30.04.2023 | Umwelt
Oliver Kumbartzky: Nationalpark-Konsultation erleidet Schiffbruch Zum laufenden Konsultationsprozess Nationalpark Ostsee und der heutigen Demonstration der Initiative „Freie Ostsee“ vor Fehmarn erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und umweltpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky:
„Umweltminister Goldschmidt hat es bis heute versäumt, den Zweck und die Chancen eines Nationalparks Ostsee zu benennen. Das wurde im Umweltausschuss am Mittwoch noch einmal deutlich. Zudem wurde bis heute auch nichts zu möglichen Kosten einer neuen Nationalparkverwaltung gesagt.
Die heutige Demonstration vor Fehmarn zeigt den Unmut der Betroffenen, die an und von der Ostsee leben, was das Bild der breiten Ablehnung für die Pläne eines Nationalparks der letzten Monate nochmals unterstreicht. Das abstrakte Lieblingsprojekt des Umweltministers erleidet bereits ganz am Anfang Schiffbruch. Man fragt sich zudem, ob der Fischerei- und Landwirtschaftsminister Werner Schwarz eigentlich gerade in der Ostsee schnorchelt oder schon komplett abgetaucht ist. Er kann doch nicht kommentarlos hinnehmen, wie sein Kabinettskollege die ganze Ostseeregion verunsichert und Existenzängste schürt.
Das Ziel - und daran zweifelt niemand - muss eine Verbesserung des Zustands der Ostsee sein. Hier geht es um Munitionsräumung, Umweltsanierung und den Natur- und Gewässerschutz. Pauschale, neue Verbote und zusätzliche Bürokratie helfen der Ostsee nicht. Ergebnisoffen wäre ein Konsultationsprozess oder Aktionsbündnis mit dem Titel ‚Schutz der Ostsee‘ gewesen, um wirklich über Probleme und verschiedene Maßnahmen zu diskutieren. Die schwarz-grüne Koalition sollte lieber heute als morgen ihre Nationalpark-Träume beenden und in einen zielführenden, gemeinsamen Dialog für den Ostseeschutz eintreten.“ Oliver Kumbartzky Sprecher für Umwelt, Landwirtschaft, Jagd, Fischerei, Energie, Klimaschutz, Verbraucherschutz und Religion


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