Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
Adresse Düsternbrooker Weg 70, 24105 Kiel Telefon 0431 988 1305 1 Telefax 0431 988 1308 E-Mail h.zwischenberger@spd.ltsh.de Webseite www.spd-fraktion-sh.de PRESSEMITTEILUNG #602–20.06.2023
Marc Timmer: Auch Gefangene haben Grundrechte! Zu dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur Gefangenenvergütung, kündigt der justizpoliti- sche Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Marc Timmer, an:
„Wir bitten die Justizministerin, in der nächsten Sitzung des Innen-und Rechtsausschuss über die Aus- wirkungen des heutigen Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur Gefangenenvergütung zu berichten und fordern die Landesregierung auf, die Vorgaben des Gerichtes für eine verfassungskonforme Bezah- lung der Gefangenenarbeit schnellstmöglich umzusetzen.“



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