20.06.2023
Christopher Vogt und René Domke zur gemeinsamen Sitzung der FDP-Landtagsfraktionen Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern Die FDP-Landtagsfraktionen aus Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern sind heute zu einer gemeinsamen Fraktionssitzung in Kiel zusammengekommen. Im Rahmen der Sitzung wurde ein gemeinsames Positionspapier beschlossen, das die aktuellen Herausforderungen beider Bundesländer adressiert und wichtige Handlungsfelder herausarbeitet. Zur gemeinsamen Fraktionssitzung erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion Schleswig- Holstein, Christopher Vogt:
 „Der Austausch mit unseren liberalen Kolleginnen und Kollegen aus Mecklenburg- Vorpommern war sehr gewinnbringend. Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern verbindet als norddeutsche Nachbarbundesländer sehr viel, wir stehen vor ähnlichen Herausforderungen und haben gemeinsame Chancen, vor allem in den Bereichen Infrastruktur und Wirtschaft. Für das noch engere Zusammenarbeiten von Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern ist es von ganz zentraler Bedeutung, dass die A20 als Projekt der Deutschen Einheit schnellstmöglich weitergebaut wird, um endlich eine leistungsfähige Ost- West-Verbindung der Küstenländer zu bekommen.
Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern sollten bei den zahlreichen aktuellen Herausforderungen noch viel stärker an einem Strang ziehen, als die aktuellen Landesregierungen dies tun. Der Norden wird dabei insbesondere beim Thema Energieversorgung eine immer wichtigere Rolle einnehmen. Daher ist es wichtig, dass wichtige Weichenstellungen nicht verschlafen werden. Gerade der Aufbau einer Wasserstoffwirtschaft mit all ihren Facetten muss schneller vorangebracht werden. Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern sollten sich zudem für eine konsequente Reform der Migrationspolitik mittragen. Während Fachkräfte verstärkt angeworben werden sollten, muss die irreguläre Migration eingedämmt werden. Daher sollten die beiden Bundesländer auf 
Bundesebene die Einstufung weiterer sicherer Herkunftsstaaten und die geplante Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems unterstützen.
Die Landesregierungen von Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern machen hingegen das Gegenteil: Sie verwalten lediglich den Status Quo und haben es sich im Stillstand gemütlich gemacht. Das Einzige, was Manuela Schwesig und Daniel Günther zusammen zustande bekommen, ist ein gemeinsamer Brief an den Bundeskanzler zum A20-Ausbau, der sich aber als reine PR-Nummer entpuppt und vor allem in Schleswig-Holstein nicht einmal den Rückhalt der eigenen Kabinettskollegen erfährt.“
 
Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern, René Domke, ergänzt:
„Ich freue mich sehr, dass wir heute in Kiel den Austausch zwischen unseren Küstenländern weiter stärken konnten. Angesichts der Herausforderungen, denen beide Bundesländer gegenüberstehen, haben wir gemeinsame Arbeitsschwerpunkte entwickelt und werden in den für Norddeutschland bedeutsamen Themenbereichen eng zusammenzuarbeiten. Wenn schon die Landesregierungen sich eher im Weg stehen als gemeinsam zu kämpfen, so zieht doch immerhin die Opposition an einem Strang für die Zukunftsperspektive unserer Nordländer. Wir gehen gemeinsam voran, um den Norden zukunftsfit zu machen.“
„Als Freie Demokraten steht für uns im Fokus, Wohlstand und Wirtschaft in unseren Ländern zu stärken. Dabei können wir in M-V von unseren Nachbarn viel lernen. In der Zeit der Jamaika-Koalition konnte unter liberaler Federführung das Vergaberecht in Schleswig-Holstein stark vereinfacht werden. In Mecklenburg-Vorpommern versucht die rot-rote Landesregierung gerade, den gegenteiligen Weg zu gehen. Wir wollen stattdessen den Pfad des Bürokratieabbaus - insbesondere im Interesse des handwerklich geprägten Mittelstands in unseren beiden Ländern - konsequent fortführen. Die Erfahrungswerte aus Schleswig-Holstein können wir sehr gut auf Mecklenburg-Vorpommern übertragen.“
„Auch eine erfolgreiche Migrationspolitik erfordert eine enge Zusammenarbeit und Abstimmung auf verschiedenen Ebenen. Dafür haben wir heute mit unserem gemeinsamen Positionspapier die Grundlage geschaffen. Die Länderkooperation mit Schleswig-Holstein wird uns helfen, gemeinsam eine tragfähigen Lösung in der Migrationsfrage zu finden. Mit Blick auf den steigenden Bedarf an Fach- und Arbeitskräften sowie einer alternden Gesellschaft ist kontrollierte Zuwanderung für beide Bundeländer eine große Chance. Die Bundesregierung hat hierzu bereits eine Reihe von Maßnahmen auf den Weg gebracht. Nun braucht es ein übergreifendes Integrationskonzept für unsere Länder. Dazu gehört auch, schnell Klarheit zu schaffen, wer bei uns bleiben darf und wer Deutschland wieder verlassen muss. Deshalb sind wir in Mecklenburg-Vorpommern wie auch die FDP- Fraktion Schleswig-Holstein fest entschlossen, die Beschleunigung von Asylverfahren und Asylklageverfahren voranzutreiben.“ 
Gemeinsames Positionspapier Den Norden zukunftsfit machen.pdf
 
  Christopher Vogt Vorsitzender


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