20.06.2023 | Gesundheit
Heiner Garg: Kalten Strukturwandel stoppen – Vorschaltgesetz jetzt auf den Weg bringen Zum bundesweiten Aktionstag unter dem Titel „Alarmstufe Rot – Krankenhäuser in Not“ erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Heiner Garg:
„Die Krankenhausvergütungsreform des Bundes – begleitet von den notwendigen Strukturanpassungen in den Ländern – ist notwendig und längst überfällig. Umso dramatischer ist es, dass der kalte, ungesteuerte Strukturwandel in der Krankenhauslandschaft durch hohe Inflationsraten und Tarifabschlüsse jetzt noch beschleunigt wird.
Vor diesem Hintergrund unterstütze ich ausdrücklich die Forderung der Deutschen Krankenhausgesellschaft sowie der Krankenhausgesellschaft Schleswig-Holstein (KGSH) nach einem Vorschaltgesetz, das die negativen Effekte der hohen Inflationsraten sowie der Tarifabschlüsse kompensiert. Das ist keine Strukturkonservierung, sondern dringend erforderlich, damit versorgungsrelevante Krankenhäuser nicht weiter in die Insolvenz getrieben werden. Das ist auch kein Freifahrtschein für die Länder, die dringend notwendigen Strukturveränderungen in der Krankenhauslandschaft nicht auf den Weg zu bringen. Aber der kalte, ungesteuerte Strukturwandel muss umgehend gestoppt werden, damit die frühestens 2025 inkrafttretende Krankenhausreform auch tatsächlich steuernd und versorgungssichernd wirken kann.“
 



Heiner Garg Sprecher für Soziales, Gesundheit und Europa Kontakt: Sina Schmalfuß, v.i.S.d.P. stv. Pressesprecherin
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