Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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LANDTAGSREDE – 16. Juni 2023
Niclas Dürbrook: Sachbeschädigung ist keine akzeptable Protestform! TOP 36A: Straftaten sind keine Form legitimen Protests - Schleswig-Holstein verurteilt Aktionen der „Letzten Generation“ (Drs. 20/1104)
„Einen Effekt haben die Aktionen der letzten Generation zumindest: Den zweiten Monat in Folge liegt uns ein Antrag vor, in dem sich der Landtag klipp und klar zum Klimaschutz bekennt. Das ist gut und das kann man nicht oft genug machen. Und dass im weiteren Text die Aktionen der selbsternannten „letzten Generationen“ deutlich verurteilt werden, ist für meine Fraktion ausdrücklich richtig.
Nach den Autofahrerinnen und Autofahrern in vielen deutschen Städten, auch Kiel und Flensburg, trifft es jetzt die Insel Sylt. Erst der Flughafen, dann ein Hotel, gestern ein Golfplatz, heute Mittag die Geschäfte auf Kampen. Man muss keine persönliche Sympathie für den extrem klimaschädlichen Lebensstil von Privatjet-Nutzern haben, um klar zu benennen, dass Sachbeschädigung in keinem Fall eine akzeptable Protestform ist. Sondern dass wir über Straftaten sprechen, bei denen der Rechtsstaat gefordert ist. Und bei denen der Rechtsstaat im Rahmen der Möglichkeiten auch durchgreift. Dafür mein herzlicher Dank. Ich kann mir vorstellen, dass bei der Landespolizei derzeit eine Menge zusätzlicher Stunden anfallen.
Und dass Sachbeschädigung keine akzeptable Protestform ist gilt übrigens generell und nicht nur bei der „letzten Generation“. Sondern zum Beispiel auch dann, wenn - wie in dieser Woche passiert -, die SPD-Zentrale in Kiel beschmiert wird, weil man mit dem Asylkompromiss aus persönlich nachvollziehbaren Gründen große Probleme hat.
Mit den Aktionen auf Sylt ist der letzten Generation zumindest das gelungen, was durch Straßenblockaden allein nicht möglich war: Schwarz-grün hat sich zu einer gemeinsamen Positionierung zu diesem Thema durchgerungen. In der letzten Tagung fiel es mir auch mit viel Wohlwollen schwer, die grüne Positionierung nicht misszuverstehen. Auch heute fand ich Teil der Rede des Grünen Fraktionsvorsitzenden schräg. Für mich haben die Aktionen der letzten


1 Generation mit Falschparken wirklich nichts gemeinsam. Immerhin ist der Alternativantrag der Koalition klarer. Dem können wir heute zustimmen. Dem Ursprungsantrag der FDP ohnehin.
heute gab es in einigen Teilen Schleswig-Holsteins den ersten Regen seit 24 Tagen. Die Böden sind knochentrocken und es ist grade einmal Mitte Juni. Ob man will oder nicht: Wir sind mitten drinnen im Klimawandel. Und ich verstehe jede Fassungslosigkeit, die einige verspüren, wenn Menschen trotzdem per Privatjet übers Wochenende nach Sylt fliegen. Es ist selten eine gute Idee Einzelpersonen für grundlegende Fehler im System verantwortlich zu machen. Aber natürlich ist das trotzdem unfassbar aus der Zeit gefallen. Und ich habe das in der letzten Tagung schon gesagt, aber ich wiederhole es noch mal: Wir werden in einigen Jahren über jeden jungen Menschen froh sein, der auf die Dringlichkeit von Klimaschutz hingewiesen hat. Aber auch diese Aktionen auf Sylt helfen nicht die Akzeptanz für Klimaschutz zu erhöhen. Im Gegenteil: Das verhärtet die Fronten, das sorgt für Konflikte, das macht die rationale Diskussion schwieriger.
Und ich bin froh, wenn wir das heute alle gemeinsam so sehen.“



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