Letzte Generation | 16.06.2023 | Nr. 234/23
Birte Glißmann: TOP 36A: Landtag lehnt strafbare Aktionen der „Letzten Generation“ entschieden ab Es gilt das gesprochene Wort!
Sehr geehrte Frau Präsidentin,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
wieder und wieder drängt sich die so genannte ,,Letzte Generation‘‘ durch Protestaktionen in die Öffentlichkeit. Leider handelt es sich dabei regelmäßig nicht um harmlose, friedliche Proteste, sondern um erhebliches strafrechtlich relevantes Verhalten – laut aktuellen Zahlen der Bundesinnenministerin werden der Gruppierung seit Anfang 2022 580 Straftaten zugerechnet. Ganz oben auf der Tagesordnung der „Letzten Generation“ stehen regelmäßig Nötigung und Sachbeschädigung, auf der Liste finden sich aber auch Hausfriedensbruch und gefährliche Eingriffe in den Straßen- oder neuerdings auch den Flugverkehr.
Diese Vorwürfe sind keine Lappalien, das sind Straftaten, von denen wir in unserem Rechtsstaat richtigerweise jede einzelne konsequent verfolgen müssen!
Ein großer Dank gilt der Polizei für ihr schnelles und besonnenes Handeln!
Es hat sich gezeigt, dass die ,,Letzte Generation‘‘ Hemmschwellen abbaut und sich ihre Proteste verschärfen. So haben die Sprecher jüngst mitgeteilt, die Proteste würden sich künftig stärker gegen so genannte „Superreiche“ und weniger gegen die Allgemeinheit richten. Dieses neue Ziel scheint die Gruppierung vornehmlich auf der Insel Sylt verwirklichen zu wollen und verunsichert durch die Aktionen die Inselbewohner massiv! In ihren Aktionen auf Sylt haben sie einen Privatjet und eine Hotelbar, heute ein Geschäft mit Farbe beschmiert, Mittwoch einen Golfplatz beschädigt. Und in allen vier Fällen erheblichen Schaden angerichtet. Mit legitimem Klimaprotest und Aktivismus haben solche Aktionen nichts mehr zu tun, das ist sinnloser Vandalismus, mit dem zerstört wird, was sich Menschen über Generationen erarbeitet haben.
Das ist nicht mehr die „Letzte Generation“, das ist mittlerweile die „Allerletzte Generation“, meine Damen und Herren!
Für uns gehört zur konsequenten Verfolgung auch, dass die Finanzströme der

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Pressesprecher Max Schmachtenberg | Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel 0431/988-1440 | info@cdu.ltsh.de | http://www.cdu.ltsh.de Gruppierung genauestens untersucht werden müssen. Nach ihren eigenen Angaben erhielt die Gruppierung im letzten Jahr circa 900.000 Euro an Spendengeldern – nach den Razzien vor ein paar Wochen wurden in wenigen Tagen über 300.000 Euro an Spendengeldern eingenommen. Von den Geldern können Geldstrafen bezahlt und die Aktionen finanziert werden. Durch dieses Straftaten-Sponsoring geht aber der Strafzweck völlig fehl! So waren es auf Sylt dieselben Personen, die zuerst das Flugzeug beschmierten und dann am Mittwoch Teile eines Golfplatzes beschädigt haben. Um den Aktionen Herr zu werden, müssen wir die Finanzströme nachzuverfolgen und auch prüfen, wie man diese unterbinden kann, meine sehr geehrten Damen und Herren!
Dabei sind wir uns ja alle einig darin, dass der Klimawandel bekämpft werden muss und unsere natürlichen Lebensgrundlagen unseren Schutz brauchen. Klimaschutz wird aber nur gemeinsam mit den Menschen gelingen können. Für uns steht fest: Mit solchen Aktionen wird dem Klimaschutz alles andere als geholfen. Ganz im Gegenteil: Das Verhalten schadet dem Anliegen massiv, es beschädigt die gesellschaftliche Akzeptanz für den Klimaschutz!
Und je krasser die Protestaktionen werden, desto weniger Verständnis haben die Menschen in unserem Land für Klimaschutzmaßnahmen und umso größer wird der Spalt in unserer Gesellschaft.
Wir stehen zu unserem Ziel der Klimaneutralität bis 2040, aber eben auch zu einem effektiven Rechtsstaat, der unser aller friedliches Zusammenleben gewährleistet. Wir lassen nicht zu, dass eine Minderheit uns dies streitig machen will. Dem stellen wir uns entschieden entgegen und lehnen deswegen gemeinsam solche strafbaren Aktionen der so genannten „Letzten Generation“ entschieden ab.
Vielen Dank!



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