Innenministerkonferenz | 16.06.2023 | Nr. 232/23
Birte Glißmann: IMK-Ergebnisse sind ein Schritt zu mehr Sicherheit auf der Schiene Zu den Ergebnissen der heute endenden Innenministerinnen- und Innenministerkonferenz (IMK) in Berlin erklärt die Parlamentarische Geschäftsführerin und polizeipolitische Sprecherin Birte Glißmann:
„Vielen Dank an unsere Innenministerin Dr. Sabine Sütterlin-Waack! Die Ergebnisse, die sie von der IMK aus Berlin mit nach Schleswig-Holstein bringt, sind wichtige Erfolge für mehr Sicherheit, insbesondere in Zügen und Bahnhöfen.
Die Innenministerinnen und Innenminister haben sich darauf verständigt, dass künftig bundesweit die Kennzeichnung und die Vortaten von ausländischen Mehrfach- und Intensivtätern in den polizeilichen Auskunftssystemen und dem Ausländerzentralregister erkennbar sind. Ebenso hat sich die IMK einstimmig für die Videoüberwachung in Zügen und an Bahnhöfen ausgesprochen. Auch die kostenfreie Mitfahrt für Polizistinnen und Polizisten in Zivil, die als Polizeikräfte erkennbar sind, wurde positiv bewertet. Bundesweite Waffenverbotszonen in Zügen und an Bahnhöfen werden nun geprüft.
Die Ergebnisse der IMK sind ein bundesweiter Schritt zu mehr Sicherheit im Öffentlichen Verkehr auf der Schiene. Wir wollen das in Schleswig-Holstein weiter voranbringen und setzen unseren Maßnahmenkatalog nach der furchtbaren Attacke in Brokstedt konsequent und entschlossen um“, so Glißmann.



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