Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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LANDTAGSREDE – 16. Juni 2023
Serpil Midyatli: Dem Fachkräftemangel darf nicht mit Insellösungen begegnet werden TOP 26: Dem Fachkräftemangel im öffentlichen Verkehr effektiv entgegenwirken (Drs. 20/1066)
„In vielen Branchen fehlen geeignete Fachkräfte. Auch an Busfahrerinnen und Busfahrer herrscht Mangel. Daher ist jede Initiative, die hilft, unterstützt und vor allem entbürokratisiert, begrüßenswert.
Vorweg, der Fachkräftemangel ist allgegenwärtig- Über 200 Berufe werden bereits von der Bundesagentur als Engpassberufe aufgeführt, unter anderem auch Berufskraftfahrer sowie ganz frisch Busfahrerinnen und Busfahrer. Der Punkt von ihrem Antrag ist also bereits erfüllt. Aber alleine das wird nicht helfen, denn wir könnten jeden Monat eine Branche betrachten und Einzelmaßnahmen diskutieren. Diese isolierte Betrachtung wird aber der immensen großen Aufgabe nicht gerecht.
Und ich möchte noch deutlicher werden. Wenn es uns nicht gelingt, dem Fachkräftemangel zu begegnen, dann werden wir, so wie im Antrag beschrieben, weder unsere Infrastruktur, noch den fehlenden Wohnungsbau und vor allem den Ausbau der erneuerbaren Energien voranbringen können. Man muss es so deutlich sagen, es geht um die Zukunft unseres Landes. Die Gewinnung von Fachkräften, aber auch die Neuorganisation von Arbeitsabläufen und Digitalisierung, diese Maßnahmen fehlen meiner Meinung nach in ihrem Antrag, müssen eine noch höhere Priorität bekommen.
Zu Recht mahnen Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, den massiven Stau der Infrastruktur an. Aber hier reicht es nicht aus, diesen festzustellen und das Problem zu bewundern. Die Kommunen, die die Mobilitätswende umsetzen müssen, brauchen auch die nötigen Mittel, damit dieses gelingt.
Liebe Kollegin, Eka von Kalben, bevor sie hier gleich wieder rufen, was will den die SPD? Die SPD will ein Transformationsfonds mit ausreichend Mitteln ausgestattet, um in jeden Sektor unsere Ziele zu erreichen.

1 Nur ein Beispiel aus ihrem Antrag, sie setzen auf längere Öffnungszeiten bei den KiTas, um bessere Betreuungskapazitäten für das Bus- oder Bahnpersonal zu erreichen. Da kann keiner was dagegen haben. Aber das löst das Problem nicht. Denn auch die Erzieherinnen sind bereits Mangelberuf, auch hier fehlen uns Fachkräfte. Selbst Erzieherinnen finden keine Krippen/Kitaplätze, um selbst wieder arbeiten zu können. Und Arbeitszeiten bis spät abends machen den Erzieherinnenberuf dann leider wieder nicht so attraktiv. Und wenn sie längere Öffnungszeiten in den Kitas fordern, dann bedeutet das, höhere Kita – Kosten. Dann müssen wir auch über höhere Löhne und Gehälter reden, oder vielleicht doch über Beitragsfreie Kita, was sie ablehnen.
Ein nächster Punkt ist die Herabsenkung des Mindestalters für Busfahrer*innen. Das unterstützen wir. Eine einheitliche EU Regelung ist grundsätzlich wünschenswert. Was die Anerkennung der ausländischen Qualifikationen angeht wissen wir, wie schwierig das ist. Hier wird das Fachkräfteeinwanderungsgesetz Abhilfe leisten und für viele neue Perspektiven schaffen. Da bin ich auf die Debatte und Abstimmung der CDU im Bundestag gespannt. Aber alleine die Anerkennung wird hier nicht ausreichen. Das Erlernen der Sprache ist hier von großer Bedeutung, alleine die Stufe B1 ist nach den Erfahrungen, die wir gemacht haben, nicht ausreichend. Die Landesregierung soll hier neue Konzepte zu Weiter- und Umschulungen mit allen Akteuren erarbeiten. Das ist immer gut.
Meine ersten Recherchen und Nachfragen haben ergeben, das vier Stufen Modell Vormachen – Nachmachen – unter Kontrolle machen und dann Busfahrer. Geht, aber spätestens dann, wenn außerplanmäßiges passiert, dann ist eine komplette Überforderung da und nicht selten hört man - Bus hat sich verfahren…
Wir wünschen uns, dass sich die Landesregierung nicht verfährt und fordern sie daher auch auf, nicht nur in einzelnen Branchen Insellösungen zu erarbeiten. Es braucht ein Gesamtkonzept und eine Priorisierung, in welchen Bereichen sie starten wollen, denn überall ein bisschen ist nicht die Lösung. Ganz im Gegenteil, wir sind als Bundesland Schleswig- Holstein nicht alleine auf dem Arbeitnehmer*innenmarkt. Die Konkurrenz ist groß!
Apropos, was macht eigentlich das Welcome Center? Das Schaufenster durften wir ja schon mehrfach bewundern. Gerne würde ich erfahren, was, wann und mit wem jetzt auf den Weg gebracht worden ist. Wie sieht ihr Konzept aus? Vielleicht erfahren wir ja gleich etwas vom Minister. Ein kleiner, aber nicht unbedeutender Tipp: Schauen sie nach Hamburg, dort wurde es sehr, sehr gut gemacht. Vieles davon können sie auch einfach übernehmen. Versprochen - ich werde es niemanden sagen.“


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