Presseinformation
Kiel, den 16.06.2023


Es gilt das gesprochene Wort



Lars Harms
TOP 36 Freiheit ist das höchste Gut: Resolution des Schleswig-
Holsteinischen Landtags zum 70. Jahrestag des
Volksaufstandes am 17. Juni 1953 in der DDR
Drs. 20/1091

„Extremisten, die Menschen aufgrund ihrer Meinung, ihrer Herkunft, ihres
Aussehens, ihrer Religion oder auch nur ihrer Lebensweise ausgrenzen und
unterdrücken wollen, müssen von uns Demokraten mit aller Macht bekämpft
werden. Tun wir das nicht und lassen es einfach laufen, dann ist eine Diktatur
wie in der DDR nicht mehr weit.“

Für mich hat der 17. Juni immer noch eine höhere Bedeutung als der 3. Oktober, an dem wir unsere Wiedervereinigung feiern. Warum? Weil der 17. Juni am Anfang stand und weil die
Wiedervereinigung eine direkte Folge auch des 17. Juni 1953 ist. Der 17. Juni dokumentiert aber auch die über Jahrzehnte ungebrochene Unterdrückung der Menschen in Ostdeutschland und gleichzeitig das Festhalten an Werten wie Freiheit, Demokratie und Menschenrechten. Alle
Deutschen lebten von 1933 bis 1945 in einer Diktatur, wahrscheinlich sogar in der schlimmsten Diktatur, die es je gegeben hat. Während aber wir im Westen danach völlig frei leben durften, hielt die Diktatur in Ostdeutschland an. Zuerst durch die Sowjetmacht und dann durch die

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diktatorischen Machthaber in der DDR. Man kann dies gut nachvollziehen, wenn man einmal im Stasigefängnis in Bautzen war. Zuerst wurden dort in der Nazizeit Regimegegner inhaftiert und gequält. Dann übernahmen die Russen das Gefängnis und die Qualen und das Morden hielten an.
Und ab Ende der 40er Jahre übernahmen die Stasi-Verbrecher das Gefängnis und quälten nun ebenso weiter wie die Nazis und russischen Unterdrücker zuvor. Es gab eine durchgehende Kontinuität von Mord, Todschlag, physischer und psychischer Folter und von willkürlichen
Verhaftungen. Die DDR war kein normaler Staat – sie war eine widerwärtige Diktatur – und das bis zu Letzt! Menschen wurden nicht nur in Gefängnissen eingesperrt. Sie wurden auch in ihrem Land
eingesperrt. Menschen wurden drangsaliert, sie wurden ausgegrenzt und bespitzelt. Niemand konnte sich sicher sein, dass nicht der andere, einen in irgendeiner Weise anschwärzt. Die Stasi war allgegenwärtig und spielte die Menschen sogar gegeneinander aus. Der
Unterdrückungsapperat und auch die riesige Beeinflussungsmaschinerie der SED zogen sich durch alle gesellschaftlichen Ebenen und währten von der Wiege bis zur Bahre. Kindergärten und Schulen wurden zur Indoktrination genutzt – Freiheit Fehlanzeige! Den gewünschten Beruf
aufnehmen oder das gewünschte Studium beginnen, war nur möglich, wenn man sich anpasste – Freiheit Fehlanzeige! Freie Meinungsäußerung oder gar freie Wahlen gab es nicht – Demokratie Fehlanzeige! Selbstbestimmung, freie Bewegung waren nicht vorhanden. Selbst ein Pastor am
Grab eines Familienangehörigen konnte zum Problem werden – Menschenrechte Fehlanzeige! Warum spreche ich nun heute nur die DDR als System und nicht den 17. Juni 1953 als
geschichtliches Ereignis an? Das liegt daran, dass man in der alten Bundesrepublik tatsächlich an diesem Tag jedes Jahr an die Freunde, Verwandten und Mitbürger in der DDR gedachte, die durch Mauer, Stacheldraht, Selbstschussanlagen und auch die zum Erschießen willigen Grenzsoldaten eingesperrt waren. Man erinnerte daran, dass Krieg in Deutschland jederzeit möglich war – auch
ein Atomkrieg. Man erinnerte daran, dass nach dem 17. Juni in Ostdeutschland sich auch Menschen in Polen, Ungarn und der Tschechoslowakei erhoben und sich für ihre Freiheit eingesetzt haben. Freiheit, die auch mit deutschen Panzern aus der DDR unterdrückt wurde.
Alles das gibt es heute glücklicherweise nicht mehr. Und deshalb mahnt uns ein Datum wie der 17. Juni, dass Freiheit, Demokratie und Menschenrechte nicht von selbst kommen und von selbst bleiben. Sie müssen jeden Tag erkämpft werden. Extremisten, die Menschen aufgrund ihrer
Meinung, ihrer Herkunft, ihres Aussehens, ihrer Religion oder auch nur ihrer Lebensweise ausgrenzen und unterdrücken wollen, müssen von uns Demokraten mit aller Macht bekämpft 3

werden. Tun wir das nicht und lassen es einfach laufen, dann ist eine Diktatur wie in der DDR nicht mehr weit. Das muss uns immer klar sein und daran erinnert uns der 17. Juni jedes Jahr wieder!


Hinweis: Diese Rede kann hier ab dem folgenden Tag als Video abgerufen werden: http://www.landtag.ltsh.de/aktuelles/mediathek/