Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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LANDTAGSREDE – 16. Juni 2023
Sophia Schiebe: Der 17. Juni 1953 – Ein bewegender Tag für die Demokratie TOP 36: Freiheit ist das höchste Gut: Resolution des Schleswig-Holsteinischen Landtags zum 70. Jahrestag des Volksaufstandes am 17. Juni 1953 in der DDR (Drs. 20/1091 (neu))
„Gemeinsam haben wir heute einen Antrag auf den Weg gebracht, um über ein bedeutsames Kapitel unserer gesamtdeutschen Geschichte zu sprechen. Vor genau 70 Jahren hat dieses Ereignis das Leben vieler Menschen in Ostdeutschland verändert. Der Aufstand am 17. Juni 1953 war ein Ereignis von großer Tragweite, welches uns bis heute prägt.
Am 17. Juni erhob sich das Volk, vereint in seiner Sehnsucht nach Freiheit, Gerechtigkeit und einer besseren Zukunft. Menschen aus allen Schichten und Berufen erhoben ihre Stimme gegen die Missstände und Unterdrückung, die sie jahrelang ertragen mussten. Der 17. Juni war ein Aufstand des Gewissens, ein Aufruf zum Wandel und zur Wiederherstellung unserer Grundrechte. Er ist Teil der Arbeiter*innenbewegung.
Die damalige Zeit war geprägt von politischer Repression und wirtschaftlicher Not. Die harten Bedingungen und die politische Einengung hatten das Leben der Bürgerinnen und Bürger beeinträchtigt und ihre Hoffnungen schwinden lassen. Doch an diesem Tag des Aufstands zeigten die Menschen ihren Mut und ihren unbeugsamen Willen, für ihre Rechte einzustehen.
Der Aufstand am 17. Juni 1953 erinnert uns daran, dass die Stimme des Volkes von enormer Bedeutung ist. Die Menschen erhoben sich, um gehört zu werden, um ihre Frustration und ihre Forderungen nach Veränderung auszudrücken. Ihre Stimmen wurden nicht gehört, und das Ergebnis war eine brutale Niederschlagung der Proteste.
Wir gedenken der Menschen, die am 17. Juni 1953 für ihre Überzeugungen und ihre Träume gekämpft haben. Ihren Mut dürfen wir nicht vergessen lassen. Wir stehen daher in der Pflicht, uns weiterhin für die Werte von Freiheit, Gerechtigkeit und dem Recht auf freie Meinungsäußerung einzusetzen.


1 Die Erinnerung an die friedliche Revolution im Herbst 1989 und den Aufstand am 17. Juni 1953 sind Meilensteine in der ostdeutschen Geschichte. Sie erinnern uns daran, dass der Mut und die Entschlossenheit der Menschen zu Veränderungen führen können. Diese Ereignisse müssen in der Erinnerungskultur angemessen gewürdigt werden, um ihre Bedeutung für die heutige gesamtdeutsche Gesellschaft zu verdeutlichen.
Um dies zu erreichen, müssen wir uns für folgendes gemeinsam einsetzen: • Die Erinnerung und Aufarbeitung der Diktatur in der SBZ und der DDR zwischen 1945 und 1989 müssen wir weiter intensiv betreiben.
• Die Opfer der Diktatur dürfen wir nicht vergessen und wir müssen ihre Anliegen politisch berücksichtigen.
• Wir haben die Aufgabe, die Lehren aus der Geschichte der Diktaturen für die nachwachsenden Generationen zugänglich zu machen und so unsere Demokratie zu stärken.
• Wir müssen Orte der Erinnerung für den Widerstand gegen die Diktatur in der DDR erhalten und auch schaffen.
• Wir stehen in der Pflicht antidemokratischen, nationalistischen und menschenfeindlichen Tendenzen in der Gesellschaft entschlossen entgegenzutreten und die Werte der Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität zu verteidigen.
• Wir müssen uns dafür einsetzen, dass wir endlich gleichwertige Lebensbedingungen haben. Sowohl in West- wie auch in Ostdeutschland.
• Die Erfahrungen der Menschen in den ostdeutschen Ländern müssen gehört, anerkannt und wertgeschätzt werden.


Warum sind mir diese Punkte so wichtig? Ich bin in Ostdeutschland aufgewachsen. Große Teile meiner Familie leben dort immer noch. Viele von ihnen sind unter den Repressalien der DDR-Diktatur aufgewachsen und haben versucht, ihr Leben bestmöglich zu gestalten. Sie sind froh darüber, nach den vielen Jahren der Beobachtung und Eingrenzung in einer Demokratie leben zu können. Und doch spüre ich, dass die Wiedervereinigung an manchen Stellen doch noch nicht ganz vollzogen ist. Ich bekomme Frust zu spüren, aus einem Gefühl nicht gesehen zu werden oder auf Augenhöhe zu sein. Dass die eigene Biografie nicht anerkannt und wertgeschätzt wird. Ein Frust, welcher dazu führen


2 kann, antidemokratischen Stimmen Gehör zu schenken und ihnen zu folgen. Und wenn wir heute an einen Tag gedenken, der unbestritten für Freiheit, Gerechtigkeit und Meinungsvielfalt steht, sind wir in der Pflicht, weiterhin wachsam zu sein. Als Politikerinnen und Politiker dürfen wir nicht das Gefühl vermitteln, „von da oben zu sein“.


Wir müssen zeigen,
• dass wir für die Bürgerinnen und Bürger da sind • Und dass für uns alle Menschen gleich sind • Und dass wir für Frieden, Gerechtigkeit und freie Meinungsäußerung stehen
Wir sind es denen schuldig, die am 17. Juni 1953 genau dafür auf die Straße gegangen sind. Wir sind es Gesamtdeutschland und unserer Demokratie schuldig.“



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