16.06.2023 | Wehrindustrie
Bernd Buchholz zu TOP 24 "Schleswig-Holsteinische Wehrindustrie unterstützen" In seiner Rede zu TOP 24 (Schleswig-Holsteinische Wehrindustrie unterstützen) erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Bernd Buchholz:
„So einen Antrag hier einzubringen, das zeugt schon von einer gewissen Chuzpe. Denn im Juni des letzten Jahres hat die FDP einen Antrag gestellt, der im September erstmals hier beraten worden ist. Dann haben Sie das Problem zunächst negiert. Der Abgeordnete Vöge hat in der Landtagsdebatte erklärt, die Problematik stelle sich so gar nicht. Und dann ist das ganze sicherheitshalber in den Ausschuss verwiesen worden, wo man eine Anhörung gemacht wurde. Und unmittelbar danach hat dann ja auch die Staatssekretärin aus dem Wirtschaftsministerium erklärt, worauf es denn tatsächlich ankommen würde. Sie kritisierte, dass Rüstungsbetriebe in Zeiten militärischer Bedrohung Schwierigkeiten hätten, an Kreditfinanzierungen zu gelangen. Auslöser seien die ESG-Kriterien (Environment, Social, Governance) und die EU-Taxonomie. Sie sagte dazu: „Wir wenden uns da an die Bundesebene, um unsere Ansicht deutlich zu machen.“ Dabei habe ich sie unterstützt und auch den Minister habe ich darin unterstützt, dass es genau in diese Richtung gehen muss. Aber dann sind sie von Eka von Kalben und anderen wie Oliver Brandt öffentlich zurückgepfiffen worden. Das ist doch die Wahrheit. Sie negieren jetzt wieder das Problem zu Lasten der Rüstungsindustrie in diesem Land.
Ich will an dieser Stelle noch einmal ganz deutlich machen, was bei dieser Anhörung wirklich gesagt wurde. Bei dieser Anhörung haben die Vertreter, insbesondere aus dem Schiffbaubereich, eindeutig kritisiert, dass die fehlende Einstufung der Branche als nachhaltig spürbare negative Auswirkungen am Finanzmarkt für sie habe. Die Unternehmen müssen ihre Aufträge vorfinanzieren und es gelingt ihnen nicht, eine Rückfinanzierung bei privaten Häusern zu bekommen. Das ist die Realität. Und diese Realität, das haben die Vertreter gesagt, hat damit zu tun, dass sie eben nicht als nachhaltig eingestuft sind. Und deshalb ist es doch ein leichtes, das Problem anzugehen, wenn Sie ins Handeln kämen. Und genau das machen Sie nicht, weil Sie sich uneinig sind. Heiner Rickers mag beim vorherigen Tagesordnungspunkt darauf hingewiesen haben, warum aus seiner Sicht die schwarz-grüne Koalition die richtige sei. Aber die Diskussion bei diesem Tagesordnungspunkt beweist, dass Sie in der falschen Koalition sind.
Es geht hier um über 7.000 Arbeitsplätze bei mehr als 30 Unternehmen im Land. Um einen enormen Beitrag zum Bruttoinlandsprodukt, der hier erwirtschaftet wird. Ein Zweig, der in Wahrheit der Kern der Industrie in diesem Lande ist. Sie reden immer von dem Industrieland, das wir sind. Aber wir haben doch in Wahrheit fast nichts anderes als die maritime Industrie. Und dieser Bereich braucht jetzt aktive Unterstützung. Und da kommen Sie mit einem Antrag, mit dem Sie jetzt sagen, Sie wollen in eine Diskussion eintreten. Ich zitiere das mal: „Aufgrund dessen bittet der Landtag die Landesregierung, sich in einem nächsten Wehrtechnik-Gipfel für einen konstruktiven Dialog zwischen der Wehrindustrie und der Kreditwirtschaft einzusetzen und gemeinsam Lösungen zu erarbeiten.“ Glauben Sie allen Ernstes daran, dass die Finanzwelt Europas darauf gewartet hat, dass sich Claus Madsen mit Vertretern der Sparkasse zusammensetzt? Hier geht es um Großfinanzierungen von hunderten Millionen von Euro. Hier geht es darum, die großen Finanzmärkte davon zu überzeugen, dass es richtig ist, in Frieden und Sicherheit zu investieren. Und dazu könnten Sie einen Beitrag leisten, wenn der Kollege Brandt den Zeitenwendeschritt noch bis zum Ende vollzieht und sagt: Ja, diese veränderte Sicherheitslage erfordert es eben auch zu sagen, was könnte nachhaltiger sein als Frieden und Sicherheit auch durch diejenigen zu schützen, die uns dazu in die Lage versetzen? Schauen Sie einmal auf den Titel der Nationalen Sicherheitsstrategie der Bundesrepublik Deutschland, die in dieser Woche öffentlich geworden, die auch Frau Baerbock und die Grünen mit beschlossen haben: Da steht vorne drauf, was Friedenssicherung bedeutet: Sie ist nämlich die Grundlage für Nachhaltigkeit – auch was den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen angeht. Denn wenn der Ukrainekrieg auch etwas beweist, dann welche ökologische Katastrophe hinter einem solchen steht.
Es reicht daher nicht, dass der Ministerpräsident und Sie hier so tun, als würden Sie für die Wehrindustrie tatsächlich eintreten. Es muss auch eine Handlung folgen. Und die Handlung kann schlicht in einem gemeinsamen Bestreben darin bestehen, die Taxonomie in Europa in die Richtung zu bewegen, die Wehrtechnik als nachhaltig einzustufen. Das ist das Instrument, darauf kommt es an. Diesen Weg gehen Sie nicht und das ist schlecht für die Wirtschaft in diesem Land.“
 
Sperrfrist Redebeginn!
Es gilt das gesprochene Wort



Bernd Buchholz Sprecher für Wirtschaft, Verkehr, Tourismus, Innen und Recht sowie Medien Kontakt: Sina Schmalfuß, v.i.S.d.P. stv. Pressesprecherin
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