16.06.2023 | Verkehr
Bernd Buchholz zu TOP 17 "Errichtung eines Radschnellnetzes für Schleswig-Holstein" In seiner Rede zu TOP 17 (Errichtung eines Radschnellnetzes für Schleswig-Holstein) erklärt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Bernd Buchholz:
„Ich bin ja eigentlich immer gern bei Sybilla Nietsch und beim SSW und kritisiere auch gerne die Landesregierung, aber in diesem Fall ist es anders. Es macht, liebe Kolleginnen und Kollegen vom SSW, wenig Sinn, wenn man eine Strategie verabschiedet, um dann anschließend die Ziele der Strategie dadurch infrage zu stellen, dass man immer wieder andere Ziele oder parallele Ziele ausgibt. Deshalb ist es eher konsequent, so wie auch beschrieben in dem Antrag der Koalitionäre, strukturiert auszubauen, um das Ziel der eigentlichen Strategie zu erreichen.
Und das Ziel der eigentlichen Strategie ist, den Umstieg aufs Fahrrad deutlich zu erhöhen und einen Modal-Split-Anteil von, damals waren es 13 Prozent, auf 30 Prozent im Lande zu bringen – eine wirklich sehr herausfordernde Geschichte.
Und Kollege Dürbrook, ich finde ehrlich gesagt – die Strategie ist von 2020, aber die Umsetzung hat ja danach erst begonnen – wenn man dann von den 13 Prozent heute bei 16,5 Prozent angekommen ist, dann ist das ehrlich gesagt ein Erfolg! Da beißt die Maus aus meiner Sicht keinen Faden ab.
Deshalb ist, bei aller Freundschaft zum SSW, ein landesweites Netz für Radschnellverbindungen zu erstellen, überhaupt nicht zielführend, weil ein landesweites Radschnellverbindungsnetz an dem Ziel eben nichts macht.
Wer das Ziel erreichen will, der muss dafür sorgen, dass da, wo die tatsächlichen täglichen Wege gemacht werden, dass diese täglichen Wege tatsächlich auch zurückgelegt werden können. Und das sind in der Regel ganz oft kommunale Wege. Das sind die Wege im Ort. Das sind die Wege zur Schule, zum Arbeitsplatz und es sind auch mal dorfübergreifend, gemeindeübergreifend oder von der Vorstadt in die Stadt hinein, vielleicht auch Strecken bis 20 Kilometer.
Aber das muss dann tatsächlich auch in einem vernünftigen Verhältnis zu der Anzahl von Menschen sein, die dann auf diesen Wegen unterwegs sind. Und da hat der Bund bei den Radschnellwegen Vorgaben gemacht, die wir in weiten Teilen des Landes schon deshalb nicht erreichen können, weil wir so viele Menschen da gar nicht haben. Das ist so. Deshalb ist es schlau, dafür zu sorgen, dass man da, wo sich so viele Menschen auch tatsächlich bewegen, solche Radschnellwege auch konzipiert. Und das ist in Metropolregionen und in Lübeck und in Kiel, zum Beispiel die Veloroute eins hier und demnächst bei uns am Haus vorbei die Veloroute zehn – das sind alles richtige Konzepte. Diese aber eben auch kommunal zu planen, deshalb richtig an dieser Stelle angesiedelt.
Das landesweite Radverkehrsnetz ist – übrigens das ist ein Fehler in dem Antrag der Koalitionäre, wenn ich das mal sagen darf, nicht erst zu Beginn der Legislatur auf den Weg gebracht worden, sondern zum Ende der letzten Legislatur auf den Weg gebracht worden – und das ist der Schlüssel dafür, dass man daraus dann eine insgesamte Netzplanung dazu macht. Da macht es vorher wenig Sinn, jetzt ein Parallelkonzept für Landesradschnellwege zu machen, wenn ich auf den landesweiten Netzplan für das Radthema erst warten muss.
Also, man kann nicht das eine vor dem anderen machen oder das eine vor dem anderen fordern. Es ist genug zu tun in dieser Radstrategie. Und die Abarbeitung dieser Radstrategie, da ist viel Arbeit drin. Und ich sag jetzt auch mal, der bisher einzige Impuls aus der neuen Landesregierung ist 20 Millionen auszugeben in der Radstrategie. Das ist aber auch okay, weil man sagen muss, was soll da auch schon noch anderes passieren. Das Arbeiten, das konsequente Abarbeiten der Strategie ist jetzt das Zielführendste, was man machen kann.
Dabei auf dem Pfad weiter unterwegs zu sein, wenn wir alle zwei Jahre 3,5 Prozent im Model- Split zulegen, dann wären wir tatsächlich am Ziel. Ich glaube nicht, dass das erreichbar sein wird, um ehrlich zu sein. Das war ein sehr hehres Ziel, das wir uns da vorgenommen haben.
Aber daran jetzt zu arbeiten, sich nicht auf Einzelmaßnahmen zu konzentrieren, wie Radschnellwege, sondern das Gesamtkunstwerk im Auge zu behalten und dabei die drei Hauptziele zu berücksichtigen: einerseits, wie gesagt, das Ziel ist der Modal-Split-Anteil, dabei die Verkehrssicherheit nicht außer Acht zu lassen, die touristische Seite nicht außer Acht zu lassen, vor allem aber die täglichen Wege zur Arbeit und zur Schule usw. in den Blick zu nehmen – das ist aus meiner Sicht goldrichtig.
Deshalb werden wir dem SSW-Antrag leider nicht zustimmen können und werden dem Antrag der Koalitionäre zustimmen.“
 
Sperrfrist Redebeginn!
Es gilt das gesprochene Wort Bernd Buchholz Sprecher für Wirtschaft, Verkehr, Tourismus, Innen und Recht sowie Medien


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