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Nr. 191.23 / 14.06.2023

Das Gebäudeenergiegesetz ist in der Form ein Minimalkompromiss
Zum Kompromiss beim Gebäudeenergiegesetz sagt die klimapolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Nelly Waldeck:
Es ist wichtig, dass das Gebäudeenergiegesetz nun endlich kommt. Das gibt Menschen Planungssicherheit und bringt die Wärmewende in Deutschland voran.
Während der Erstentwurf gerade für die Erreichung der Klimaziele genügt hätte, wird die- ser nun so abgeschwächt, dass die Reduktion von 65 Prozent der Emissionen bis 2030 noch weiter in der Ferne steht. Durch das Wärmeplanungsgesetz kann diese Lücke nicht aufgefangen werden. Mit der anvisierten Ausbauquote von 100.000 Haushalten pro Jahr werden 2045 gerade zwei Millionen Haushalte an ein Wärmenetz angeschlossen sein.
Wer mit der neuen Schonregelung 2028 noch eine Gasheizung einbaut, wird diese 2045 austauschen müssen. Das kann nicht das Ziel der FDP sein. Das Gebäudeenergiegesetz ist in der Form ein Minimalkompromiss. In Schleswig-Holstein haben wir den Weg der Wärmeplanung frühzeitig angegangen. Das hilft uns jetzt, unsere Maßnahmen im Ener- giewende- und Klimaschutzgesetz ambitionierter zu setzen als im Bund. Diese Chance sollten wir ergreifen, wenn wir unsere Klimaziele ernst nehmen.
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