Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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LANDTAGSREDE – 16. Juni 2023
Birgit Herdejürgen: „Die wehrtechnischen Betriebe leisten einen Beitrag zur Sicherheit Europas“ TOP 24: Schleswig-Holsteinische Wehrindustrie unterstützen (Drs. 20/1063, ÄndA 20/1106)
„Was fällt Ihnen zum Begriff „Enterprise“ ein? Ein Unternehmen? Ein Raumschiff? Begeben wir uns mal ins Star-Trek-Universum: eine Gesellschaft in der die Menschheit die meisten der heutigen Probleme überwunden hat, wie etwa soziale Ungleichheit, Rassismus, Intoleranz, Armut und Krieg. In der Sozialdemokratie gibt es viele Fans. Nachvollziehbar. Frieden steht im Vordergrund – auf der Erde erreicht. Auch die Vereinte Föderation der Planeten gründet sich mit dem Ziel des friedlichen Zusammenlebens. Gleichzeitig haben viele unserer Parteimitglieder keine Berührungsängste mit den Teilen der Serie, in denen die Enterprise mit Waffengewalt gegen Aggressoren vorgeht.
Im wirklichen Leben ist das schwieriger. Der Wunsch nach Frieden auf der einen Seite, der Umgang mit dem schrecklichen Angriffskrieg Russlands auf der anderen Seite – das stürzt viele Menschen aktuell in einen inneren Konflikt. Das merken wir bei parteiinternen Diskussionen. Das zieht sich aber auch durch Gespräche in Familie und Freundeskreis, mit Kirche, in Schulen und auf dem Wochenmarkt.
Ich bin in Zeiten des Kalten Krieges aufgewachsen. London war mir näher als Potsdam. Im Studium habe ich mich (mit begrenzter Begeisterung) dem Abwehrschirm der USA gegen sowjetische Interkontinentalraketen beschäftigt. Dann, Ende der 80er Jahre, ein langsames Auflösen der Blöcke. Die Erfolge der Entspannungspolitik wurden sichtbar. Seitdem überzeugten diplomatische Beziehungen gegenüber militärischer Abschreckung. Handelsbeziehungen sollten auch demokratische Tendenzen stärken. Das Vertrauen in völkerrechtliche Verträge und die Sicherheit territorialer Grenzen war groß.
Dieses Vertrauen ist spätestens seit dem Februar 2022 erschüttert. Und die Menschen diskutieren seitdem Themen wie Ausstattung der Bundeswehr und Waffenlieferung in die Ukraine unter dem Eindruck der Gräueltaten und auch aus ganz persönlicher Angst heraus ganz anders.

1 Gleichzeitig machten die Menschen sich in den vergangenen Jahren mehr Gedanken um ihre Geldanlagen. Ökologisch und sozial nachhaltige Anlageoptionen werden nachgefragt. Auf europäischer Ebene soll die sogenannte Taxonomie helfen. Wie tragen Unternehmen mit ihren Produkten und Dienstleistungen zu den Nachhaltigkeitszielen der EU bei? Die soziale Taxonomie soll Anlegern helfen, die mit ihrer Geldanlage sozial wertvolle Aktivitäten unterstützen wollen.
Das Vertrauen von Anlegern in die schon bestehende Umwelttaxonomie hat jedoch zumindest in Deutschland einen Riss bekommen, als die Atomkraft in den Katalog aufgenommen wurde. Auch Investitionen in die Rüstungsindustrie lösen bei vielen Anlegern Unbehagen aus.
Und ich zitiere erneut den wirtschaftspolitischen Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion: „ Die Rüstungsindustrie als nachhaltig zu deklarieren, wäre ein Etikettenschwindel und der Bevölkerung nicht vermittelbar.“ (Die Zeit, 08.02.2022, Reinhard Houben)
Die Entscheidungen zur sozialen Taxonomie sind sowieso erst einmal auf die lange Bank geschoben, helfen aktuell also gar nicht. Dies haben einzelne Anzuhörende bestätigt. Daher folgen wir der Initiative der FDP nicht. Apropos Anhörung. Ich hätte mir zu diesem Thema, dass in Schleswig-Holstein über 7000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter betrifft, eine ernsthaftere Auseinandersetzung und ein ordentliches parlamentarisches Verfahren gewünscht. Einer weitergehenden Diskussion haben sich CDU und Grüne bisher verweigert. Dabei hat die Anhörung bei mir durchaus Fragen offen gelassen. Das zeigt mal wieder, wie ernst die regierungstragenden Fraktionen dieses Parlament und dessen Instrumente zur Meinungsbildung nehmen. Das war mal anders. Schade.
Wir unterstützen die wehrtechnischen Betriebe in Schleswig-Holstein. Sie sorgen für qualifizierte, gute Arbeit. Und sie leisten einen Beitrag zur Sicherheit Europas. Wir haben gesehen: es reicht nicht, ein Sonderprogramm Bundeswehr aufzulegen. Auch die Finanzierungsinstitute und Versicherungen müssen ins Boot geholt werden.
Daher ist es wichtig und richtig, dass die Bundesregierung mit dem ersten Sicherheitskonzept einen integrierten Ansatz fährt. Ich zitiere. „Wir verstehen darunter das Zusammenwirken aller relevanten Akteure, Mittel und Instrumente, durch deren Ineinandergreifen die Sicherheit unseres Landes umfassend erhalten und gegen Bedrohungen von außen gestärkt wird.“ Dann mal los.“



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