Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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LANDTAGSREDE – 16. Juni 2023
Sandra Redmann: „Es geht um unser aller Hintern und nicht nur um den der Hummel“ TOP 30: Konsequenzen aus den Ergebnissen der Biotopkartierung (Drs. 20/1071)
„Erst einmal vielen Dank, Herr Minister, für den Bericht. Als wir in der Küstenkoalition auf Initiative der SPD die Biotopkartierung auf den Weg gebracht haben hatten wir schon Befürchtungen, dass das Ergebnis nicht so gut sein könnte. Uns war es aber wichtig, trotz großer Widerstände, eine unerlässliche Datengrundlage zu erhalten, um die Gefährdung unseres Landes zu bewerten und besonders wertvolle Flächen schützen zu können. Von 2014- 2020 wurde kartiert, beim Wertgrünland währenddessen nachgesteuert und im Anschluss ausgewertet. Wir möchten uns bei allen Beteiligten ganz ausdrücklich bedanken. Das ist wirklich eine Leistung.
Leider ist das Ergebnis erschreckend oder um es für alle noch deutlicher zu machen: gruselig, katastrophal, furchtbar. Und wir wundern uns, warum nicht die Koalition angesichts dieser Erkenntnisse einen Bericht des Ministers beantragt hat, wenn hier das Schreiben von Briefen doch schon zu Landtagsanträgen führt. Vielleicht, weil es hier wirklich um was geht! Die Fläche der Wertbiotope hat sich fast halbiert. Die Pflanzenvielfalt und die Fläche wertvoller Offenlebensräume haben deutlich abgenommen. In den Mooren wurden ebenso Wertverluste sichtbar. Gesetzlich geschützte Biotope wurden um bis zu 66% reduziert.
Woran liegt das und welche Maßnahmen sollen jetzt ergriffen werden? Wie ermittelt man die Verursachenden und welche Konsequenzen hat all das? Die Lebensräume in Schleswig- Holstein schwinden und mit ihnen die Arten und das viel schneller als angenommen. Ich habe manchmal das Gefühl, dass noch nicht überall so richtig verstanden wird, was das bedeutet. Es geht um unser aller Hintern und nicht nur um den der Hummel. Alle Fraktionen im Landtag haben die Biodiversitätsstrategie beschlossen und die SPD hat immer wieder Unterstützung bei den dort beschriebenen Maßnahmen signalisiert, dies im Übrigen auch bei der Strategie der Niederungen. Das ist ohne Frage der richtige Weg. Aber eine Strategie schafft keine intakten Ökosysteme und rettet nicht eine einzige Art. Es sind die darin beschriebenen Maßnahmen und wie Herr Minister wollen Sie diese umsetzen? Davon haben wir noch nicht so

1 viel gesehen. Wie wollen Sie beispielsweise die nötigen Flächen für den Biotopverbund organisieren, um die Lücken zu schließen? Wie wollen sie es organisieren, dass wir mehr Moore vernässen, damit wir die vom Land selbst beschriebenen Ziele des biologischen Klimaschutz erreichen. Und vor allem, wie wollen sie das mit einem Koalitionspartner schaffen, der schon die Nerven verliert wenn es um das Vorkaufsrecht des Landes und im Verhältnis dazu lächerliche 60 ha geht?
Wie wollen Sie das umsetzen, wenn es erst so richtig weh tut und ganz konkret wird. Und zwar nicht nur beim reinen Verwaltungshandeln, sondern auch bei den politischen Maßnahmen. Sie müssen sich jetzt aus ihrem Biedermeierkoalitionsvertrag herausbewegen und alle die Punkte, die Sie so schwammig formuliert haben, dass man alles hineininterpretieren kann, sozusagen nach Anlass passend, konkretisieren.
Wir haben Sie mehrfach unterstützt und Punkte aus der Biodiversitätsstrategie in einen Antrag gegossen, diese wurden von der Koalition abgelehnt, weil sie doch schon aufgeschrieben wurden. Hallo! Wir haben als Opposition Anträge formuliert, damit Sie dafür mehr Geld und Personal erhalten. Von Schwarz/Grün abgelehnt. Das muss man sich mal vorstellen.
Allein vom Lesen einer Bedienungsanleitung läuft kein Geschirrspüler. Da muss man doch schon aus dem Sessel raus und bisschen mehr machen. Und genau das fordern wir.
Daher wollen wir diesen Bericht und die künftige Finanzierung im Ausschuss diskutieren und mit konkreten Anträgen begleiten. Wenn wir jetzt nicht handeln und Entscheidungen treffen, die nicht sicher einfach sind, wann dann?
Wir, Herr Minister, sind nicht der " Feind" in ihrem Bett. Die Leistung der CDU an der Biodiversitätsstrategie ist bisher lediglich, diese nicht verhindert zu haben. Wir erwarten wirklich mehr von Ihnen!“



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