Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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LANDTAGSREDE – 15. Juni 2023
Birte Pauls Aus Fehlern lernen ist eine gute Idee! TOP 19: Keine zusätzliche finanzielle Belastung der Versicherten (Drs. 20/1030(neu))
„Die Praxisgebühr erfüllte keine ihrer geplanten Ansprüche. Sie wurde 2004 mit dem Ziel eingeführt, die Anzahl der Arztbesuche zu verringern und die Inanspruchnahme von Fachärzten zu strukturieren. Stattdessen wurde das Praxispersonal mit Diskussionen, Geldeintreiberei und massiver Bürokratie zusätzlich zum ohnehin stressigen Alltag belastet. Das Geld ging an die Kassen, ca. 1,8 Milliarden Euro jährlich, was nur ca. 1% des damaligen Gesundheitsfonds ausmachte. Wie gesagt, alle geplanten Anforderungen waren gescheitert. Deshalb hat der Bundestag in seltener Einmütigkeit Ende 2012 einstimmig beschlossen, die Praxisgebühr wieder abzuschaffen. Auch wenn die CDU damals eher für die Fortführung war stimmte sie der Abschaffung zu.
Tja, was lernt man daraus? Das es irgendwie sehr sinnbefreit wäre, es noch einmal zu versuchen! Da stellt sich mir natürlich die Frage, warum Gesundheitsministerin von der Decken in einem Interview des Online-Magazins G+G des AOK-Bundesverbandes öffentlich die Überlegung anstellt, die Praxisgebühr wieder einzuführen. Aber damit nicht genug. Auch die Erhöhung von Eigenanteilen für Medikamente und Klinikaufenthalten ließ sie in ihren Überlegungen einfließen. Und genau das passt nicht in die Zeit.
Frau von der Decken, könnte sich das genauso leisten wie wir alle hier. Aber Politik darf nicht aus der eigenen Situation entscheiden. Wir treffen Entscheidungen für alle Bürgerinnen und Bürger. Da finde ich es ziemlich erschreckend, dass diese Landesregierung augenscheinlich nicht die Menschen im Blick hat, die mit jedem Euro rechnen müssen. Ihnen scheint wirklich nicht klar zu sein, dass in vielen Familien gerade knallharte Entscheidungen über ihre Ausgaben getroffen werden müssen. Bus oder im Regen auf Fahrrad zur Schule? Müssen wirklich alle zum Kindergeburtstag eingeladen werden? Können wir die Klassenfahrt bezahlen? Kann ich den Kitaplatz und die Verpflegung dort trotz Arbeit finanzieren? Welche Lebensmittel kaufe ich?

1 Naturgemäß ist es so, dass Menschen, je älter sie werden, häufiger medizinische Behandlung benötigen. Gleichzeitig haben wir es aber mit einer steigenden Altersarmut zu tun. Die Tatsache alleine ist schon eine Schande für unser Land. Aber genau diese Menschen jetzt noch angesichts der Inflation und steigenden Preise für Lebensmittel und Heizkosten zusätzlich finanziell zu belasten, macht deutlich, dass die CDU nicht den Blick für alle Menschen im Land hat. Gerade die Älteren sind es gewohnt zu haushalten. Aber Entscheidungen über warme Mahlzeiten oder einen Praxisbesuch sollte es wirklich nicht geben. Aber genau das würde mit zusätzlichen Eigenanteilen passieren.
Wenn dieser Landesregierung keine andere Form von Patientensteuerung einfällt, ist das ein echter Offenbarungseid. Aber genau da müssen wir doch ansetzen. Wie bekommen wir es hin, dass Menschen, die eine medizinische Behandlung brauchen, diese auch ohne finanzielle Hürden bekommen? Um mehr Geld ins System zu bekommen schlagen wir seit Jahren eine solidarische Bürgerversicherung vor, in die aus jedem Einkommen eingezahlt wird. Einkommen durch jegliche Form der Arbeit, Selbstständige, Diäten, Beamte, Miet – und Zinseinkommen. Das wäre Solidarität pur und würde unsere Gesellschaft viel besser zusammenschweißen als das jetzige System. Und wie bekommen wir es hin, dass Menschen, die sich vielleicht nur einsam und darüber nicht gut fühlen, nicht in die Praxis oder in die Notaufnahme gehen? Welche Instrumente benötigen wir, dass eine gute Patientensteuerung beide Aufgaben erfüllt: die medizinisch notwendige Versorgung und das Vermeiden von nicht notwendigen Behandlungen in Praxen und Notaufnahmen? Da gibt es ja viele gute Ansätze. Wir Sozialdemokrat*innen schlagen die Vor-Ort-für-dich-Kraft vor, im Quartier unterwegs ist, die Menschen unterstützt, eine Art Lotsenfunktion hat und auch gegen Einsamkeit wirkt.. In England gibt es sogar ein Ministerium für Einsamkeit.
Unsere Kassenärztliche Vereinigung, erprobt mit der Ersteinschätzungssoftware SmED (Strukturierte medizinische Ersteinschätzung in Deutschland) eine gute Steuerungsmöglichkeit, um die Notaufnahmen zu entlasten. 116117 ist eine hilfreiche Nummer. Damit geht Patientensteuerung und nicht über neue einseitig belastende Gebühren.
Aber jetzt auch noch von begrenzten Zugängen zur Gesundheitsversorgung zu sprechen, kann nur Unruhe schüren. Und das ist das Letzte, was die Menschen jetzt noch gebrauchen können, die mit ihrem Einkommen mal so gerade über die Runden kommen.



2 Darüber muss sich die Landesregierung Gedanken machen, anstatt die alten und gescheiterten Instrumente wieder zu beleben.“



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