Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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LANDTAGSREDE – 15. Juni 2023
Martin Habersaat: Was stimmt nicht bei der Schulsozialarbeit? TOP 12: Verstärkte Förderung der Schulsozialarbeit (Drs. 20/945 (neu), 20/1003)
„Man könnte die Geschichte der Schulsozialarbeit aus landespolitischer Sicht als Erfolgsgeschichte erzählen. Sogar als eine, bei der Sonne auf alle anwesenden Fraktionen fällt: Im Haushalt 2011, es regierte Schwarz-Gelb, gab es erstmals Landesmittel für die Schulsozialarbeit.
In der Zeit der Küstenkoalition von SPD, Grünen und SSW hat das Land dann mit der Novelle des Finanzausgleichsgesetzes ab 2015 dauerhaft die Finanzierung der Mittel für Schulsozialarbeit übernommen, die vorher befristet vom Bund gekommen waren. Und die Jamaika-Koalition hat schließlich erreicht, die vorhandenen Landesmittel für die Schulsozialarbeit jährlich um die Tarifsteigerungen zu erhöhen. Und auch über das Perspektivschulprogramm ist Schulsozialarbeit möglich. Wir alle müssen allerdings gemeinsam zur Kenntnis nehmen, dass die Schulsozialarbeit außerhalb dieses Hauses nicht als Erfolgsgeschichte der Landespolitik wahrgenommen wird.
Was stimmt nicht bei der Schulsozialarbeit? Ein Problem ist, dass die Schulsozialarbeit ein klassisches Beispiel für Zuständigkeitspingpong der verschiedenen politischen Ebenen ist. Der Bund hat sich mal beteiligt und dann wieder nicht. Bald vielleicht über das Startchancenprogramm wieder. Das Land tut, was ich vorhin beschrieben habe. Das Bildungsministerium verzichtet aber darauf, eine Empfehlung für Schulsozialarbeit herauszugeben. Wie viel Schulsozialarbeit ist empfohlen oder gar gewollt? Da sagt das Land lieber nichts, weil Konnexität droht. Wer bestellt, muss zahlen. Und die Kommunen sind sehr unterschiedlich unterwegs. Einige haben Quoten für ihre Schulen. Viele haben Rahmenkonzepte. Aber manche haben gar nichts. Es gibt nicht an allen Schulen in Schleswig- Holstein Schulsozialarbeit.
Betrachten wir das Ganze einmal aus der Sicht der Schülerinnen und Schüler und der Eltern:

1 Denen sind Finanzausgleichsgesetz und Konnexität ziemlich egal. Die wünschen sich Schulen, in denen sich gut um Kinder und Jugendliche gekümmert wird. Die wollen, dass Kinder nicht mit „Bauchschmerzen“ dem Schulbesuch zu vermeiden versuchen. Die wollen, dass es die multiprofessionellen Teams wirklich gibt, von denen wir alle so oft reden.
2.324 Schülerinnen und Schüler haben im ersten Halbjahr 40 Tage oder mehr gefehlt. Die Dunkelziffer ist vermutlich noch höher, weil nur 394 Schulen auf die sehr kurzfristig erfolgte Abfrage des Bildungsministeriums reagiert hatten. Absentismus und die Haltekräfte von Schule sind ein großes Thema. Im Orientierungsrahmen zur Förderung von Schulsozialarbeit, vom Bildungsministerium erst in diesem Jahr vorgestellt, taucht das Wort Absentismus nicht einmal auf. Weil dieser Orientierungsrahmen eher ein Abwehrkampf im Rahmen des Zuständigkeitspingpongs ist.
Und was passiert, wenn es an der Westküste bedenkliche Gewaltvorfälle unter Kindern und Jugendlichen gibt? Da wird nicht etwa der in der letzten Legislaturperiode von der SPD geforderte Pakt für mehr Schulsozialarbeit endlich umgesetzt. Sondern da wird schlagzeilenorientiert darüber geredet, ob die Strafmündigkeit auf unter 14 gesenkt werden soll.
Ein Jeder frage sich selbst mit Blick auf die eigenen Kinder, was er oder sie lieber will: Absenkung der Strafmündigkeit oder Anhebung der Schulsozialarbeit. Hunderte Menschen im Land haben sich diese Frage auch gestellt und uns geschrieben. Ihre Forderung ist eine Ausweitung der Schulsozialarbeit. Interessanterweise schrieben mir auch Grüne Funktionsträger aus der Kommunalpolitik. Ich finde es charmant, dass sie den Abgeordneten zutrauen, was die Regierung momentan nicht hinbekommt.
Also, Parlament: Ich bin Team „Mehr Schulsozialarbeit“ und ich will, dass Schulen Wohlfühlorte ohne Bauchschmerzen werden.“



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