15.06.2023 | Fischerei
Oliver Kumbartzky zu TOP 11 "Start eines Dialogprozesses Zukunft der Küstenfischerei" In seiner Rede zu TOP 11 (Start eines Dialogprozesses ‚Zukunft der Küstenfischerei‘) erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und fischereipolitische Sprecher der FDP- Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky:
„Für die FDP-Fraktion steht fest: Als Land zwischen den Meeren soll Schleswig-Holstein Vorreiter für eine zukunftsfähige, nachhaltige und auskömmliche Fischerei sein. Dies gilt sowohl für die Meere, als auch für die Binnengewässer sowie die Aquakulturen.
Der Antrag von SPD und SSW ist kurz, knackig und verständlich. Es soll einen Dialogprogress zur Zukunft der Küstenfischerei geben. Das wird von der FDP-Fraktion unterstützt.
Der Alternativantrag von CDU und Grünen ist hingegen ein typischer schwarz-grüner Labskausantrag. Alles kommt in einen Pott, dann wird kräftig gerührt und irgendwie wird es schon allen schmecken. So zumindest die Hoffnung. Die Realität sieht anders aus.
Die Feststellungen im ersten Absatz sind alle richtig, aber ein hoch aktuelles Thema wird verschwiegen. Die Fischereibetriebe sind nicht nur durch den Klimawandel, Prädatoren, steigende Energiekosten, Bestandseinbrüche und Fanggebietsverluste durch den Ausbau der Offshore-Windkraft beeinflusst und beeinträchtigt. An der Ostküste droht ein weiteres, schwerwiegendes Thema: der Goldschmidt-Nationalpark! Den hätten die Nationalparkfreunde von CDU und Grünen ruhig mal erwähnen können!
In den weiteren Absätzen zeigt die Koalition mal wieder auf den Bund. Das kennen wir und das ist kein Wunder, da eigene Ideen fehlen.
Ganz spannend wird es dann aber im letzten Absatz. Es soll kurzfristig eine Initiative zur nationalparkverträglichen Ausgestaltung der Krabbenfischerei gestartet werden. Das erweckt den Anschein, als sei die Krabbenfischerei jetzt nicht schutzgebietsverträglich. Das passt so gar nicht zu dem, was Fischereiminister Werner Schwarz auf der AMK in Büsum vor einigen Wochen sagte. Es passt aber zu dem, was Umweltminister Tobias Goldschmidt mir kürzlich auf meine Kleine Anfrage zu möglichen neuen Nullnutzungsbieten antwortete. Es ist wie immer bei dieser Landesregierung: Wenn Werner Schwarz mal Position bezieht, räumt Tobias Goldschmidt diese sofort wieder mit dem Bulldozer ab. Ich zitiere aus Drucksache 20/1013, der Antwort des MEKUN auf meine Fragen: ‚Für den Nationalpark Schleswig-Holsteinisches Wattenmeer ist der Meinungsbildungsprozess, wo innerhalb des Nationalparks Nutzungen eingestellt werden, noch nicht abgeschlossen.‘ Um das ‚Ob‘ geht es also gar nicht mehr. Und weiter: ‚Im Sinne des Erhalts einer regionalen, traditionellen Krabbenfischerei bedarf es geeigneter Maßnahmen, um zu einer schutzgebietsverträglichen Ausgestaltung der Krabbenfischerei zu kommen.‘ Hier und im Antrag also der gleiche Duktus von den Grünen: Die Krabbenfischerei ist laut deren Meinung nicht schutzgebietsverträglich.
Aber wie war es früher? Im Nationalparkgesetz haben grüne Umweltminister seinerzeit festgestellt, dass die Krabbenfischerei in damaliger Art und Umfang ökosystemverträglich sei. Und seitdem gibt es sogar weniger Fahrzeuge und weniger Fischereiaufwand im Nationalpark Wattenmeer. Und auch der aktuelle Forschungsbericht zum Projekt CRANIMPACT bestätigt, dass die Krabbenfischerei nur geringe Auswirkung auf den Meeresboden hat. Dort, wo es Effekte auf Artebene gab, waren diese nur kurzfristig.
Zusammengefasst: Ein Dialogprozess zur Zukunft der Küstenfischerei wäre gut und findet unsere Unterstützung. Den Antrag der Koalition lehnen wir ab. Dieser lenkt nur ab und erwähnt die von Schwarz-Grün selbst zu entscheidenden Punkte wie neue Nullnutzungsgebiete, den von den Grünen gewünschten Nationalpark Ostsee sowie die Verwendung der Schlickgelder leider nicht.
Es ist heute mal wieder deutlich geworden, dass die CDU mit den Grünen einen ganz besonderen Fang gemacht und ihre früheren Positionen vollkommen über Bord geworfen hat.“
 
Sperrfrist Redebeginn!
Es gilt das gesprochene Wort



Oliver Kumbartzky Sprecher für Umwelt, Landwirtschaft, Jagd, Fischerei, Energie, Klimaschutz, Verbraucherschutz und Religion Kontakt: Sina Schmalfuß, v.i.S.d.P. stv. Pressesprecherin
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