Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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LANDTAGSREDE – 15. Juni 2023
Thomas Losse-Müller: Ein Nachtragshaushalt würde jetzt das Vertrauen stärken TOP 32+33: Vorlage eines Nachtragshaushalts über geplante Einsparmaßnahmen der Landesregierung und Keine Kürzungen auf Kosten der Sicherheit – Programm zum Einbruchsschutz unvermindert fortsetzen (Drs. 20/1080, 20/1081)
„Viele von uns haben das Gefühl, dass im Verhältnis zwischen Parlament und Regierung etwas ins Rutschen geraten scheint. Das hat unsere Debatte zu Solar gestern auch nochmal gezeigt. Das Etatrecht wird zu Recht als das Königsrecht des Parlaments bezeichnet. Wir - natürlich vor allem Sie - legen hier im Landtag die politischen Prioritäten und die dafür notwendigen Haushaltsmittel fest. Die Landesregierung hat diese Prioritäten umzusetzen. Das tun wir mit den jeweiligen Mehrheiten. Das kann einem dann gefallen oder auch nicht.
Was erleben wir aber in den vergangenen Wochen: Die Regierung verhängt eine Haushaltssperre. Die Regierung macht Einsparvorschläge. Und die Regierung setzt diese Einsparvorschläge um. Die Regierung schafft Tatsachen. Und selbst die Mehrheit des Landtags, Sie als Regierungsfraktionen, schaut nur zu. Wenn wir keine Sondersitzung beantragt hätten, hätte es noch nicht mal eine Debatte gegeben. Ohne die Anträge der Opposition wäre das Thema hier im Parlament nicht diskutiert worden.
Das halten wir für falsch und deshalb fordern wir: Legen Sie einen Nachtrag vor. Frau Heinold hat ihre Sichtweise im Finanzausschuss klar gemacht: „Das Parlament gibt uns die Möglichkeit eines Ausgaberahmens und eine Ermächtigung Titel auszugeben, keine Verpflichtung.“ Das kann man als Finanzministerin so sehen. Und im technokratischen Klein-Klein stimmt das ja auch. Aber ist denn das politisch richtig? Senden Sie das richtige Signal?
Ich erinnere Sie daran, dass die Gestaltungsmöglichkeiten der Finanzministerin schon jetzt sehr groß sind. Die Deckungsmöglichkeiten im Haushalt - also die Möglichkeit Geld von A nach B zu schieben - geben der Landesregierung jede Menge Möglichkeiten ZU TUN was sie will. Und offensichtlich wollen Sie jetzt noch einen drauf legen und ihr ermöglichen, ZU TUN und ZU LASSEN was sie will….

1 Ein Haushaltstitel ist doch kein bloßes Budget, das eine Regierung nach Gutdünken ausgeben kann oder eben auch nicht. Mit den Mitteln ist doch ein politischer Wille verbunden. Da wird manchmal um wenige tausend Euro gerungen, damit ein wichtiges Projekt doch noch finanziert werden kann. Und das bringt mich zum Einbruchschutz.
Noch am 15. Mai – also einen Tag vor der Haushaltssperre – haben die CDU- Landtagsabgeordneten mit regionalisierten Pressemitteilungen das Einbruchschutzprogramm gefeiert. Und betont wie wichtig das ist. Zwei Wochen später wird das Programm um 400.000 Euro oder umgerechnet 40 Prozent zusammengestrichen. Die Zahl der Einbrüche wiederrum hat im vergangenen Jahr um 18,9 Prozent zugelegt. Sie kürzen also, obwohl das Problem größer wird.
Ich finde das auf 2 Ebenen problematisch: Erstens: Es zeigt die verquere Logik Ihres Sparprogramms. Eigentlich verfolgen Sie ja einen klugen Ansatz, indem sie etwas präventiv gegen Einbrüche tun. Was passiert aber wenn diese Maßnahmen wegfallen? Entweder die Hauseigentümer müssen mehr zahlen, weil es keine Zu-schüsse mehr gibt. Oder sie unterlassen die Baumaßnahmen. Es kommt zu mehr Einbrüchen und die Versicherungen müssen die zusätzlichen Kosten tragen. Am Ende wird also nicht gespart, sondern innerhalb des Gesamtsystems werden Kosten auf andere abgewälzt.
Zweitens, und das ist eigentlich noch wichtiger: Der eigentliche Grund, warum das Programm freimütig gekürzt wurde ist nämlich: Die Landesregierung wussten gar nicht wie sie das Geld ausgeben sollen. Das Programm funktioniert nicht und wird nicht abgerufen.
Und das ist die eigentliche Wahrheit. Ihre Kürzungsliste ist ein Dokument des Scheiterns, weil die Landesregierung gar nicht in der Lage ist, die Aufträge des Parlaments abzuarbeiten. Sie kürzt ja da, wo sie weiß, dass sie das Geld gar nicht ausgeben kann. Es fehlen Menschen, Konzepte und Ideen. Schuldnerberatung, Einbruchsschutz, Förderprogramm Wärmewende. Alles Ankündigungen, keine Umsetzung….
Wenn die Regierung ohne parlamentarische Beratung entscheidet, bestimmte Zusagen, die die Mehrheit des Parlaments vor 2 Monaten noch in aller Klarheit und Bestimmtheit beschlossen hat, einfach nicht einzuhalten, dann kostet das vor allem eins: Vertrauen. Ich glaube, dass das für die parlamentarische Kultur in unserem Land wichtig ist, dass sich das Parlament diesen Fragen stellt. Wenn Ihnen die Regierung sagt, dass das Programm, das sie haben wollen, gar nicht umsetzbar ist, dann muss das hier auf den Tisch. Das gehört eben auch zu Haushaltsklarheit und -wahrheit. Ich habe letzte Woche mit Besorgnis gelesen, dass die Wohlfahrts-verbände bei der verspäteten Auszahlung der Unterstützung für die


2 Schuldnerberatung den Verdacht äußern, dass die Auszahlungsprozesse bewusst verzögert werden. Dass es Ihnen darum gehen könnte, dass sie am Ende gar kein Geld auszahlen zu müssen. Das ist doch keine Basis für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit.
Und deshalb wiederhole ich in Ihre Richtung, Frau Heinold. Der ganze Hickhack um die unnötige Sperre hat uns nicht gut getan. Ein Nachtragshaushalt wäre doch nach dem ganzen Chaos jetzt vor allem auch als vertrauensbildende Maßnahme wichtig! Viele Menschen und Organisationen, die Geld aus dem Landeshaushalt brauchen, sind echt verunsichert. Sie fragen sich: Gelten Zusagen noch? Sind die Haushaltstitel ernst gemeint? Sie müssen Vertrauen zurückgewinnen und zwar schnell!
Mit einem Nachtrag könnte man Klarheit schaffen. Was dann vereinbart wird, muss auch wirklich gelten. Und ich finde: das sollte uns allen gemeinsam am Herzen liegen. In diesem Sinne bitte ich Sie ausdrücklich: Schützen Sie das Königsrecht das Parlaments und sorgen Sie dafür, dass wir hier einen ordentlichen Nachtragshaushalt statt Sparlisten der Regierung diskutieren.“



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