Nachtragshaushalt | 15.06.2023 | Nr. 220/23
Ole-Christopher Plambeck: TOP 32 +33: Kräfte nicht unnötig binden, sondern einfach umsetzen! Es gilt das gesprochene Wort!
Sehr geehrte Frau Präsidentin,
die schwierigen wirtschaftlichen Aussichten sind in der Mai-Steuerschätzung klar ablesbar und stellten den Haushalt 2023 und die folgenden Haushalte unseres Landes vor finanziellen Herausforderungen. Hinzu kommen steigende Zinsen und auch die hohen Tarifabschlüsse, die es umzusetzen gilt. Solide Haushaltspolitik bedeutet, umgehend auf diese Situation zu reagieren, sie transparent zu machen und vor allem schnell Lösungen zu finden.
Rund 376 Millionen Euro sinkendende Steuereinnahmen für 2023, denen eine Vorsorge für Steuerrechtsänderungen von 254 Millionen Euro entgegengestellt werden, zuzüglich Mehrkosten aufgrund von Tarifsteigerungen von über 20 Millionen Euro ergaben eine Haushaltslücke von 144 Millionen Euro für dieses Jahr, die für Schleswig-Holstein keine Kleinigkeit darstellt. Insbesondere, wenn man vom Haushaltsvolumen die großen Brocken Personal und Pensionen, Zinsen, KFA, gesetzliche und vertragliche Verpflichtungen und Investitionen abzieht.
Rund 50 Millionen Euro können aus den Personalbudget erwirtschaftet werden, aber die verbleibenden 94 Millionen Euro hat die Landesregierung durch die Reduzierung von konkreten Haushaltstiteln finanziert. Es ist eine Leistung der einzelnen Häuser, dass dies so schnell und vor allem ausgewogen gelungen ist. Man hat hier gerade nicht mit dem Rasenmäher pauschal alle Titel gekürzt, sondern man hat geschaut, wo sind Reduzierungen vertretbar und wo nicht, sodass am Ende bei Betroffenen gar nicht viel verloren geht.
Für die Erstellung der Liste gab es sogar von der FDP im Finanzausschuss Lob. Spannend finde ich aber die Debatte, dass alle wissen, dass gespart werden muss, aber wenn es dann konkret und titelscharf wird, dann möchte keiner dafür Vorschläge machen.
Bis heute habe ich von keiner Oppositionsfraktion ansatzweise einen Vorschlag gehört, was denn aus ihrer Sicht reduziert werden sollte.
Ganz im Gegenteil: Von der Opposition gibt es nur Hinweise, was nicht reduziert

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Pressesprecher Max Schmachtenberg | Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel 0431/988-1440 | info@cdu.ltsh.de | http://www.cdu.ltsh.de werden darf, wobei ihre Vorwürfe absolut ins Leere laufen.
An den Beispielen der Finanzierungsliste sehen Sie, dass die Reduzierungen mit Augenmaß und verantwortungsvoll von den Häusern vorgeschlagen worden sind.
Meine Damen und Herren,
die vorgelegte Finanzierungsliste wurde schnell, mit Augenmaß und vor allem offen und transparent dargestellt. Ehrlicherweise liegt die Bewirtschaftung dieser Titel natürlich im Bereich der Exekutive. Es wäre auch legitim gewesen, es einfach im Vollzug zu machen und nicht darüber zu sprechen, aber genau das Gegenteil hat die Landesregierung gemacht und das ist auch richtig so.
Deswegen, aber auch weil ein Nachtragshaushalt viele Kräfte bindet, lehnen wir den SPD-Antrag ab.
Das heißt aber nicht, dass es nicht doch noch zu Nachtragshaushalten in diesem Jahr kommen kann, aber nicht für die Reduzierung von Titeln, sondern dann, wenn dies wirklich geboten ist.
Vielen Dank.



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