14.06.2023 | Minderheiten
Heiner Garg zu TOP 15 u.a. "Minderheitenpolitik: Förderung, Sprache, Schulpartnerschaften" In seiner Rede zu TOP 15 u.a. (Minderheitenpolitik: Förderung, Sprache, Schulpartnerschaften) erklärt der minderheitenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Heiner Garg:
„Ich finde und fand, dass Zwei- oder Mehrsprachigkeit eines der wertvollsten Dinge ist, die man Kindern mit auf den gesamten Lebensweg geben kann. Frau Ministerin, ich danke Ihnen für den Bericht zur Förderung der Nachbarsprache Dänisch. Was mich in der letzten Woche wirklich herumgetrieben hat, waren die Vorschläge des Präsidenten des Deutschen Lehrerverbandes. Ich glaube, aus einer solchen Notsituation heraus zu fordern, den Englischunterricht an Grundschulen einzustellen, ist genau das falsche Signal. Das gilt im Übrigen, unabhängig von der jeweils zu nennenden Fremdsprache, für alle. Ich bin froh, dass hier in Schleswig-Holstein, was die dänische Sprache anbelangt, fraktionsübergreifend alle einer Meinung sind, wie wichtig es ist, dass Kinder mit dieser Sprache in Berührung kommen. Je früher, desto besser. Denn Sprache lernen heißt auch, sich im wahrsten Sinne des Wortes, verstehen lernen. Vor diesem Hintergrund würde ich mir wünschen, dass auch die Allerjüngsten, also beispielsweise in der Kita, schon die Chance haben, und zwar flächendeckend, eine zweite Sprache genauso wie ihre Muttersprache erlernen zu können.
Was mich tatsächlich genauso freut wie die Vorrednerinnen und Vorredner ist, dass es auch in dieser Legislaturperiode gelingt, gemeinsam den Willen zum Ausdruck zu bringen, den Schutz der autochthonen Minderheiten im Grundgesetz verankern zu wollen. Ich will dazu vielleicht einmal aus der Paulskirchenverfassung von 1849 den Paragrafen 188 zitieren. Auch wenn man vielleicht meint, man bräuchte gar nicht so weit zurückgehen, aber ich finde das bemerkenswert, wenn man ihn liest. Dort steht: „Den nicht deutsch redenden Volksstämmen Deutschlands ist ihre volkthümliche Entwicklung gewährleistet, namentlich die Gleichberechtigung ihrer Sprachen, so weit deren Gebiete reichen, in dem Kirchenwesen, dem Unterrichte, der innern Verwaltung und der Rechtspflege.“ Weil die Debatte sehr konstruktiv verlaufen ist, ist es schade, dass wir immer wieder neue Anläufe nehmen müssen, um die autochthonen Minderheiten im Grundgesetz zu verankern. Seit 1993 gibt es Anträge dazu in diesem Landtag. Damals hat ein alter Bekannter von uns, ein gewisser Dr. Bernd Buchholz, einen Antrag gemeinsam mit Karl Otto Meyer und anderen Kolleginnen und Kollegen einstimmig verabschiedet. Das letzte Mal wurde das Thema übrigens in der vergangenen Legislaturperiode behandelt. Nun sind die Freien Demokraten ja nicht dafür bekannt, jedes Mal sofort begeistert zu sein, wenn man das Grundgesetz erweitern oder ergänzen will. An dieser Stelle finde ich, ist der erneute fraktionsübergreifend einstimmige Versuch, mit einer verfassungsändernden Mehrheit in Bundestag und Bundesrat eine Änderung des Grundgesetzes herbeizuführen, genau das richtige Signal. Ich wünsche mir sehr, dass wir das gemeinsam miteinander in dieser Legislaturperiode hinkriegen. Deswegen ist es ein starkes Signal, den Antrag heute gemeinsam zu verabschieden.
Bei den beiden Anträgen zur Wissensvermittlung habe ich heute auch gelernt, dass irgendwie ein Konzept in Arbeit ist. Wir hätten dem SSW-Antrag ansonsten gerne zugestimmt. Wir werden selbstverständlich auch der Ausschussüberweisung zustimmen. Ich bedanke mich bei Ihnen für das freundliche Zuhören, auch wenn das nur auf Hochdeutsch gewesen ist.“
 
Sperrfrist Redebeginn!
Es gilt das gesprochene Wort



Heiner Garg Sprecher für Soziales, Gesundheit und Europa


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