Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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LANDTAGSREDE – 14. Juni 2023
Beate Raudies: Das Chaos, das jetzt in den Finanzämtern herrscht, ist hausgemacht! TOP 9: Länderfinanzverwaltung in Schleswig-Holstein (Drs. 20/209, 20/779)
„Wozu braucht man eigentlich ein Finanzamt? Diese Frage stellt sich jeder, der an die Abgabe einer Steuererklärung erinnert wird. Oder dem das Finanzamt das Konto oder gar den Arbeitslohn gepfändet hat, weil Steuern nicht bezahlt wurden. Oder alle GrundeigentümerInnen, die sich in den letzten Monaten mit der Grundsteuererklärung abmühen mussten. Das Finanzamt ist der Teil der Steuerverwaltung, den alle kennen. Was aber die wenigsten wissen: Finanzämter sind Landesbehörden und unterstehen den jeweiligen Bundesländern. Und sie sind die Lebensader unseres Landes. Ohne sie gäbe es keine Schulen, keine Kitas, keine Polizist:innen, keinen Straßenbau… Nichts von dem, was mit unseren Steuern bezahlt wird.
Es steht schlecht um die Steuerverwaltung in SH! Ich erkläre gerne, warum: Wir haben ein komplexes Steuersystem mit vielen Regeln. Um das umzusetzen, braucht es Menschen - Finanzbeamte. Der nötige Personalbedarf wird bundesweit einheitlich ermittelt. Mit Hilfe der so genannten Personalbedarfsberechnung, PersBB. Das Ergebnis der letzten PersBB auf den 01.01.2021 für SH beträgt 4.286,1 Arbeitskräfte. Und was sagt der Landeshaushalt? Glatte 740,1 Stellen weniger - 17,2 % weniger, als die PersBB sagt. Aber es kommt noch dicker: In der Antwort auf meine Kleine Anfrage gibt die Regierung zu, dass mehr als 600 Menschen fehlen, um die ohnehin zu wenigen Stellen überhaupt zu besetzten. Im Ergebnis ist jede vierte Stelle unbesetzt. Das ist eine Bankrotterklärung, Frau Finanzministerin!
Das bestätigt alles, was ich aus den Finanzämtern höre. Die Situation für die Beschäftigten ist mehr als bescheiden. Kein Wunder, dass Ihnen so viele den Rücken kehren. In den letzten 13 Jahren haben 1810 Menschen die Steuerverwaltung verlassen, nur 1254 wurden neu eingestellt. Dabei ist seit 2017 der errechnete Personalbedarf um fast 100 Stellen gestiegen. Viel zu spät wurde die Ausbildung von Nachwuchskräften verstärkt. Sie geben selbst zu, dass es beim aktuellen Ausbildungsstand 15 Jahre dauern wird, alle Stellen nachzubesetzen. Und bei 41 Stunden Wochenarbeitszeit und im Ländervergleich schlechterer Besoldung hat das Land als

1 Arbeitgeber gravierende Standortnachteile. Das Chaos, das jetzt in den Finanzämtern herrscht, ist hausgemacht!
Das kostet uns Geld! Beispiel Betriebsprüfungen: In 2020 und 2021 wurden bundesweit je 1,8 % aller Betriebe geprüft, in SH nur 1,6% (2020) bzw. 1,4% (2021). Bei den Großbetrieben waren es 2020 in SH 15,5% gegenüber bundesweit 17,4 %. Und in 2021 sogar nur 14,0 %. Und ja, woanders war auch Corona. Als Grund dafür nennt die Finanzministerin – zu wenig Personal. Ach was…! Wenn man nicht genug Personal hat, ist es umso wichtiger, regelmäßig die Strukturen zu überprüfen und anzupassen. Da ist in den letzten 11 Jahren viel zu wenig passiert. Zwar wurde das FA für Prüfungsdienste gegründet und damit die SteuFa zentralisiert. Die Besteuerung land- und forstwirtschaftlicher Einkünfte und das Sachverständigenwesen wurden konzentriert, Standorte zusammengelegt. Vertan wurde aber die Chance, die Neubewertung der Grundstücke für eine Zentralisierung der Bewertungsstellen zu nutzen. Noch eklatanter die Aus- und Fortbildung. Seit mittlerweile 10 Jahren bauen wir am Standort der LFS in Malente. Unsere norddeutschen Nachbarländer arbeiten bereits zusammen und haben einen gemeinsamen Bildungsträger. Warum sind wir nicht dabei? Es gibt also genug zu tun in der Steuerverwaltung! Vor allem für eine Finanzministerin, die als grüne Spitzenkandidatin 2022 dieses Programm vertreten hat: Zitat „Steuergerechtigkeit braucht auch eine gut funktionierende Finanzverwaltung mit modernen, digitalen Strukturen, Transparenz und Bürger*innenfreundlichkeit.“.
Steuergerechtigkeit beginnt vor der Haustür! Legen Sie endlich los, Frau Finanzministerin!“



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