Kindertagesförderungsgesetz | 14.06.2023 | Nr. 216/23
Katja Rathje-Hoffmann: TOP 8 + 35: Wir stärken die KiTas Es gilt das gesprochene Wort!
Sehr geehrte Frau Präsidentin,
wir beschäftigen uns heute erneut mit der Änderung des Kindertagesförderungsgesetzes und es gibt da ein paar Leute, die nun schon mit den Augen rollen – über diese erneute Initiative der Koalition zur Änderung und Anpassung des Kita-Gesetzes.
Wir haben für diese Gefühlswandlung überhaupt kein Verständnis, sondern wir betonen die Wichtigkeit dieser und der vergangenen Gesetzesänderungen.
Es gibt keine Alternative zu raschem Handeln!
Es ging in der jüngsten Vergangenheit um die gesetzliche und finanzielle Absicherung der 230 Sprach-Kitas in Schleswig-Holstein. Wir erinnern uns – unerwartet strich der Bund die Mittel für dieses wichtige Projekt zur Jahresmitte 2023. Hier musste schnell gehandelt werden, zur Kompensation der ausfallenden Bundesmittel.
Ich muss heute wohl niemandem erklären, wie wichtig der Erhalt des Programmes für die Kinder und für deren Chancengerechtigkeit und Entwicklung ist. Und es ging und es geht um die soziale Ermäßigung für Eltern mit geringem Einkommen.
Es wird angenommen, so die Landesregierung, dass durch die Erweiterung der sozialen Ermäßigung ca. 16.800 Haushalte/ also Familien, bzw. 25.000 Kinder von der Erweiterung profitieren. In Schleswig-Holstein gibt es laut dem Ministerium rund 125.000 Kita-Kinder in 84.000 Haushalten – bei 1,5 Kindern pro Haushalt. Davon werden ca. 20 Prozent durch die Ermäßigung unterstützt. Wobei davon die Hälfte zu 100 Prozent von den Kita-Beiträgen freigestellt sind.
Es verbleiben, so steht es in der Antwort der Kleinen Anfrage des Kollegen Heiner Garg, ca. 8.400 Haushalte die durch die alte Regelung der Soziallermäßigung teilentlastet wurden.
Und unter der Annahme einer linearen Einkommensverteilung, ergibt sich durch die Neuregelung des Anteils des heranzuziehenden Einkommens oberhalb der Einkommensgrenze eine Verdoppelung der entlasteten Haushalte und somit eine


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Pressesprecher Max Schmachtenberg | Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel 0431/988-1440 | info@cdu.ltsh.de | http://www.cdu.ltsh.de zusätzliche Entlastung von 12.500 Kindern. Das freut die betroffenen finanziell entlasteten Familien schon sehr.
Eine weitere Gesetzesinitiative zum Fachkräftemangel behandelt die Erleichterung des Quereinstiegs - zur Fachkräftegewinnung, und Fachkräftesicherung. Sowie die „Helfenden Hände“, die in Kitagruppen, aufgrund des Fachkräftemangels von der zeitlich befristeten Ausnahmemöglichkeit Gebrauch machen und einen abgesenkten Betreuungsschlüssel von 1,5 oder 1,75 vorzuhalten, wird der Einsatz der Helfenden Hände vom Land finanziert. Und es gibt künftig attraktivere Bedingungen für die Sozialpädagogischen Assistentinnen, den SPAs. Wir verbessern die Aufstiegsmöglichkeiten für SPAs, die nach zehn Berufsjahren und einer abgeschlossen und zertifizierten Gruppenleiterausbildung nun auch als verantwortliche Gruppenleitungen beschäftigt werden dürfen. Das schafft mehr Motivation und Attraktivität für diesen Beruf, auch finanziell lohnt es sich.
Besonders erwähnen möchte ich auch eine wesentliche Verbesserung in der Betreuungsstruktur durch das Schließen der sogenannte Augustlücke. Die Eltern haben ab dem kommenden Jahr eine verbindliche Gewissheit, dass ein Förderangebot bis zum Einschulungstag vorliegen wird.
Eine der wichtigsten gesetzlichen Veränderungen sind die Abschlüsse des TVÖD von 2022 und 2023, die umgesetzt wurden und jetzt umgesetzt werden. Beide Tarifabschlüsse sind aus der Sicht der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wirklich hervorragend. Für das Land und die Kommunen bedeutet diese tarifliche Übernahme eine große finanzielle Herausforderung.
In diesem Jahr kostet der Tarifabschluss 2023 für das Land allein 31 Millionen Euro zusätzlich und ab 2025 strukturell 70 Millionen Euro jährlich. Gern hätten wir diese Änderungen bereits mit der Gesetzesinitiative im Mai umgesetzt. das ging leider nicht, wegen der gewerkschaftlichen Abstimmungsprozesse. Deswegen nun auch diese Juni Gesetzesänderung
Ganz besonders erfreulich ist, dass dieser aktuelle Tarifabschluss auch für die Kindertagespflege gilt. Neben den Kindertagespflegpersonen freut sich insbesondere der Verband der Kindertagespflege über mehr Geld für ihre wichtigen Aufgaben.
Das Land zahlt zudem noch einen zusätzlichen Energiekostenzuschlag für die Tagespflegepersonen in der Kindertagespflege. Die pragmatische Ukraine Regelung zur Gruppengröße wird um ein Jahr verlängert.
Und zum Schluss kann ich erfreulicherweise mitteilen, dass die besondere soziale Ermäßigung ebenfalls bis Ende Juli 2024 verlängert wird. Hiermit helfen wir Familien ganz besonders in schwierigen Zeiten.



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