Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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Thomas Losse-Müller: Die Landesregierung muss ihrer Verpflichtung jetzt nachkommen! Zur Einigung der Ampel-Koalition beim Gebäudeenergiegesetz erklärt der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Thomas Loss
„Die intensive Diskussion zum Gebäudeenergiegesetz hat sich gelohnt. Es ist gelungen, Wärmenetze als die sozialste und günstigste Form der klimaneutralen Wärmeversorgung in den Mittelpunkt der Überle- gungen zu stellen. Jetzt müssen die Länder dafür sorgen, dass der Ausbau im notwendigen Tempo ge- lingt. Ich fordere die Landesregierung auf, eine Landesinfrastrukturgesellschaft des Landes zu gründen, die Kommunen beim Bau von Wärmenetzen unterstützt, die kein eigenes Stadtwerk haben. Außerdem muss die Regierung schnellstmöglich die zugesagten Bürgschaften für Stadtwerke in Höhe von zwei Milliarden Euro auf den Weg bringen. Zudem brauchen die Stadtwerke auch frisches Eigenkapital, um die Investitionen in neue Netze und klimaneutral Wärmeerzeugung stemmen zu können. Die Mittel da- für können durch einen Transformationsfonds des Landes mobilisiert werden.“



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