Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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LANDTAGSREDE – 14. Juni 2023
Martin Habersaat: Schulen sind nicht neutral TOP 10: Politische und wirtschaftliche Bildung in den Schulen stärken (Drs. 20/830, 20/978)
„Was entscheiden kleine Menschen und was große? Das ist bei uns zuhause eine wichtige und oft neu diskutierte Frage. In der Kita Lütte Lüüd in Wentorf auch. Dort ist sie so wichtig, dass sie mit einer Verfassung geregelt ist. So weit sind wir im Hause Habersaat ehrlich gesagt nicht. Kleine dürfen in Wentorf entscheiden, ob sie ohne Jacke rausgehen. Aber große dürfen prüfen, ob es zu kalt wird und die Jacke nachgerüstet werden muss. Kleine entscheiden, ob sie draußen oder drinnen spielen. Große dürfen Sonnencreme anordnen. Die Verfassung besteht aus Bildern, damit alle sie verstehen. Bereits Dreijährige kandidieren für den Kita-Rat und finden es selbstverständlich, dass sie mitreden dürfen.
In der Grundschule passiert es dann nicht selten, dass Kinder aus Demokratie-Kitas empört hinterfragen, warum die Klassenlehrkraft denn alles allein entscheidet. Ich finde das großartig und hoffe sehr, dass dann niemand mit dem „Ernst des Lebens“ argumentiert, der nun anfange und den Kindern den Drang zum Mitentscheiden aberzieht.
Die Schule soll die einzelne Schülerin und den einzelnen Schüler auf ihre Stellung als Bürgerin und Bürger mit den entsprechenden Rechten und Pflichten vorbereiten. So steht es im Schulgesetz. Das ist der rote Faden, könnte er jedenfalls sein. Aber ein richtig durchgehendes Konzept gibt es nicht. Natürlich soll jede Schule in Schleswig-Holstein, in Deutschland, eine Demokratie-Schule sein. Aber das Bild ist dann doch sehr divers. Mitbestimmung kann Thema sein, wenn eine Schule sich zur Zukunftsschule zertifizieren lassen will, muss aber nicht. Schulen können Akteure sein, wenn es um die Mitbestimmung von Kindern und Jugendlichen in der Stadt, in der sie leben, geht, häufig sind sie es nicht. Veranstaltungen zur Kommunalwahl waren dieser Tage für viele Schulen eine Selbstverständlichkeit - aber nicht für alle. Schülervertretungen können ein Hort des Engagements und der Kreativität sein, sind es aber nicht überall. Demokratiekitas, Zukunftsschule, Juniorwahl, die Schuldiskussionen des Verbands politischer Jugend, DialogP, Planspiel Rathaus - es gibt schon viele tolle Ansätze.


1 Aber es ist auch ein Schulabschluss in Schleswig-Holstein möglich, ohne einem einzigen davon begegnet zu sein.
Demokratiebildung muss ein roter Faden sein. Von der Kita über die Grundschule bis zur weiterführenden Schule. Keine Wahl sollte an einer Schule vorbei rauschen - und schon gar nicht wegen des Gefühls, es gebe gerade Wichtigeres zu tun. Gibt es nicht. Und deshalb unterstützen wir den Ansatz der FDP, Wahlen an allen Schulen mit wahlberechtigten Schüler*innen vorzubereiten.
Ein paralleles Vorhaben ist die Stärkung des WiPo-Unterrichts. Das hatten wir zuletzt debattiert, als Jamaika das „Jahr der politischen Bildung“ feierte und zeitgleich den WiPo- Unterricht im Rahmen einer Oberstufenreform schwächte. Mehr politische und mehr wirtschaftliche Bildung finden wir wichtig, deshalb stimmen wir auch diesem Aspekt des FDP- Antrages zu.
Im Antrag von CDU und Grünen finden wir vieles. Auch richtiges. Aber auch das Fehlen eines roten Fadens wird hier ersichtlich. Sie begrüßen das segensreiche Wirken der Landesregierung. Geschenkt. Sie benennen Populismus, Extremismus, Diskriminierung, Hate-Speech, Fake News und Verschwörungstheorien als wichtige Herausforderungen. Aber die Stellung als Bürger*in, die Übernahme von Verantwortung, die Orientierung in der Gesellschaft setzen doch vorher an und wären auch wichtig, wenn es diese Herausforderungen nicht gäbe.
Auch die Bedeutung ökonomischer Bildung würde ich nicht von der aktuellen Situation an den Finanzmärkten ableiten. Sinkende Zinsen oder höherer DAX würden ja nichts an der Notwenigkeit einer soliden Grundbildung ändern. Und was ist jetzt der neue Ansatz beim alten Modell Klassenrat?
Schließen möchte ich mit dem Gedanken, der mir am wichtigsten ist: Unsere Schulen sind nicht unpolitisch. Sie bevorzugen nicht eine Partei, aber sie sind nicht neutral. Sie vertreten eine Haltung: universell gültige Menschenrechte, christliche und humanistische Wertvorstellungen, Ideen der der demokratischen, sozialen und liberalen Freiheitsbewegungen. Und ich würde mich freuen, wenn wir einen Weg finden, künftig zu verhindern, dass die Schulaufsicht die Teilnahme der NPD bei Schulveranstaltungen anordnen muss.
Dass der NPD-Landesvorsitzende, der mehrfach namentlich im Verfassungsschutzbericht auftaucht, seinen Hass und seine Hetze verbreitet, will ich nicht akzeptieren. Verfassungsfeinde haben keinen Platz in unseren Schulen!



2 Unsere Schulen sind eine der Säulen unserer Demokratie. Was für eine Aufgabe, bei denen wir ihnen noch mehr helfen können!“



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