Nr. 198 / 10. Juni 2023


Landtagspräsidentin Kristina Herbst beim Landesverbandstag des Sozialverbandes: „Sozialer Interessenausgleich ist auch in der sozialen Marktwirtschaft notwendig“

Landtagspräsidentin Kristina Herbst hat heute (10. Juni) anlässlich der Eröffnung der Landesverbandstagung des Sozialverbandes Deutschland in Damp darauf hingewiesen, dass der soziale Interessenausgleich mit Blick auf die seit über 75 Jahren gewachsene Gesellschaftsordnung integraler Bestandteil der sozialen Marktwirtschaft in Deutschland sei.
Herbst unterstrich in ihrer Begrüßungsrede, dass die Entscheidung, das Sozialstaatsprinzip im Grundgesetz zu verankern, das Ergebnis historischer Erfahrungen gewesen sei. „Ein starker demokratischer Sozialstaat – so dachte man 1949 – wäre ein wichtiger Baustein für eine Zukunft Deutschlands in Demokratie und Freiheit. Und die Verfassungsmütter und –väter von 1949 sollten Recht behalten“, sagte die Landtagspräsidentin. Die soziale Marktwirtschaft habe sich rasch als einer der entscheidenden Motoren für den Wiederaufbau Westdeutschlands bewährt.
Allerdings werde das Sozialsystem auch immer wieder vor Herausforderungen gestellt, auf die es zu reagieren gelte – beispielsweise die Folgen der Corona-Pandemie, die Auswirkungen des Klimawandels und die notwendige Energiewende. Hier gehe es darum, „gemeinsam Verantwortung zu übernehmen, Kompromisse zu finden, dort wo sie notwendig sind, und auf die Einhaltung von Prinzipien zu beharren, wo sie das Innerste unseres demokratischen Wertesystems berühren“, erläuterte die Präsidentin.
„Wir erleben zurzeit zweifellos eine Zeit, in der durch Inflation und durch eine nicht einfache wirtschaftliche Situation viele Menschen an die Grenzen ihrer finanziellen Belastbarkeit stoßen. Hier ist der Sozialstaat, hier sind wir alle gefordert“, mahnte Herbst. Soziale Solidarität sei eine Grundbedingung für die Identifikation der Menschen mit der Demokratie. „Werden die sozialen Unterschiede zu groß, entsteht der Eindruck, dass sich soziale Ungerechtigkeiten zementieren und dass es immer mehr Menschen gibt, die am Wohlstand in unserem Land nicht mehr teilhaben, dann vertiefen sich die Gräben, dann sinkt das Vertrauen in die Politik und vor allem in unsere Demokratie“, führte die Parlamentspräsidentin aus.
Das beste Mittel, um den Wohlstand für möglichst viele Menschen im Land zu sichern, liege in einer guten Bildung und Ausbildung junger Menschen. „Wir sind uns alle darüber einig, dass Bildung das entscheidende Element für die Zukunft unseres Landes ist“, rief Herbst in Erinnerung. Die spürbar geringere Zahl von jungen Menschen auf dem deutschen Arbeitsmarkt mache aber deutlich, dass man auch auf Menschen angewiesen sei, die aus dem Ausland kommen und hier dauerhaft leben und arbeiten wollen.
Untrennbar verbunden sei hiermit die Frage der Integration ausländischer Mitbürgerinnen und Mitbürger. „Eine Gesellschaft braucht eine Schnittmenge gemeinsamer Werte und Normen. Dazu gehört mehr als die Akzeptanz der Verfassung und der Rechtsordnung“, führte die Präsidentin des Landtages aus und fügte hinzu: „Eine erfolgreiche Integration findet statt durch Teilhabe an allen Lebensbereichen, durch Offenheit und Kommunikation.“ Eine Schlüsselrolle für eine erfolgreiche Integration komme insofern dem Erlernen der deutschen Sprache zu.
Abschließend dankte die Landtagspräsidentin dem Sozialverband, der mit seiner Arbeit dazu beitrage, immer wieder an die Errungenschaften der sozialen Marktwirtschaft in Deutschland zu erinnern und zu überprüfen, wo Fehlentwicklungen stattgefunden hätten.