Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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Beate Raudies: Anhaltende Probleme bei Umsetzung der Grundsteuerreform Anlässlich der heutigen Finanzausschusssitzung zur Umsetzung der Grundsteuerreform erklärt die fi- nanzpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Beate Raudies:
"Der Bericht des Ministeriums heute im Ausschuss gibt weiter Anlass zur Besorgnis. Zwar sind mittler- weile mehr als 86% der Erklärungen eingegangen. Die noch ausstehenden Fälle abzuarbeiten, wird aber noch sehr lange dauern. Da hilft es nicht, dass das Finanzministerium nach eigenen Angaben die erheb- lichen Probleme mit den fehlerhaften Erinnerungsschreiben ausgeräumt hat. Die Bewertungsstellen schieben außerdem einen riesigen Berg von unbearbeiteten Einsprüchen vor sich her.
Es rächt sich, dass die Beschäftigten nicht ausreichend auf die Situation vorbereitet worden sind. Sie dürfen am Ende nicht diejenigen sein, die dieses Versäumnis ausbaden müssen. Das Ministerium muss endlich Verantwortung übernehmen und sich mit klaren Verfahrensanweisungen vor die Beschäftigten stellen."



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