SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG 07. Juni 2023 20. Wahlperiode

Reihenfolge der Beratung der 12. Tagung
Hinweis: Soweit einzelne Tagesordnungspunkte durch Fettung hervorgehoben sind, ist der Beginn der Beratung zeitlich festgelegt. Im Falle von Anträgen zu einer Fragestunde oder einer Aktuellen Stunde erfolgt eine Anpassung der Reihenfolge der Beratung.
angemeldete Voraussichtl. Redezeit Beginn der TOP Beratung Mittwoch, 14. Juni 2023 31 Erlass zur Freiflächen-Photovoltaik-Anlagen weiterentwickeln 30 10:00 10 Politische und wirtschaftliche Bildung in den Schulen stärken 30 10:30 3 Entwurf eines Gesetzes zur Feststellung eines gemeinsamen 30 11:00 Tilgungsplans für die zur Bekämpfung der SARS-CoV-2/COVID19- Pandemie sowie zur Abfederung der finanziellen Herausforderungen in Folge des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine gemäß Artikel 61 Absatz 3 der Verfassung des Landes Schleswig-Holstein erfolgten Überschreitungen der zulässigen Kreditaufnahme 4 Entwurf eines Gesetzes über den Brandschutz und die 30 11:30 Hilfeleistung der Feuerwehren 9 Länderfinanzverwaltung in Schleswig-Holstein 30 12:00
15+28 Stärkung der Wissensvermittlung zu den vier nationalen 30 15:00 +43+ Minderheiten und der Sprecher:innengruppe Niederdeutsch, 44 Schutz und Förderung der autochthonen Minderheiten sowie Berichte zur Förderung der Nachbarsprache Dänisch und zur Einrichtung von 20 Partnerschaften zwischen deutschen und dänischen Oberstufenschulen 8+35 Erste Lesung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des 60 15:30 Kindertagesförderungsgesetzes und des Haushaltsgesetzes 2023 sowie Mündlicher Bericht zur Wirksamkeit der erweiterten Kita- Sozialermäßigung und dem Zeitplan zur weiteren Senkung der Elternbeiträge 16 Bundesratsinitiative zur Änderung des Kreditwesengesetzes 30 16:30 12 Verstärkte Förderung der Schulsozialarbeit 30 17:00 Donnerstag, 15. Juni 2023 22 Ausweisung sicherer Herkunftsstaaten 30 10:00 32+33 Vorlage eines Nachtragshaushalts über geplante 30 10:30 Einsparmaßnahmen der Landesregierung und Keine Kürzungen auf Kosten der Sicherheit – Programm zum Einbruchsschutz unvermindert fortsetzen 17 Errichtung eines Radschnellnetzes für Schleswig-Holstein 30 11:00 20+21 Einführung einer Gebäudeklasse E und Wohnen muss bezahlbar bleiben 30 11:30 – Innovationen fördern und Kosten senken
14 Lehrkräfte im Vorbereitungsdienst unterstützen 30 15:00 23 Mehr Öffnungszeiten in öffentlichen Bibliotheken ermöglichen 30 15:30 11 Start eines Dialogprozesses „Zukunft der Küstenfischerei“ 30 16:00 13 Stärkere Einbindung der Gerichtshilfe und freier Träger bei 30 16:30 Ersatzfreiheitsstrafen 19 Keine zusätzliche finanzielle Belastung der Versicherten 30 17:00 Freitag, 16. Juni 2023 30 Konsequenzen aus den Ergebnissen der Biotopkartierung 30 10:00 24 Schleswig-Holsteinische Wehrindustrie unterstützen 30 10:30 25 Die Situation von Endometriose-Betroffenen verbessern 30 11:00 26 Dem Fachkräftemangel im öffentlichen Verkehr effektiv entgegenwirken 30 11:30 46 Bericht der Landesregierung zur Lage der Verkehrssicherheit in 30 12:00 Schleswig-Holstein 2023
36 Freiheit ist das höchste Gut: Resolution des Schleswig- 25 14:00 Holsteinischen Landtags zum 70. Jahrestag des Volksaufstandes am 17. Juni 1953 in der DDR 51 Bildungsoffensive zur Verbraucherbildung 30 14:25



Zu folgenden Tagesordnungspunkten ist eine Aussprache nicht vorgesehen:


TOP Redezeit 8 Zweite Lesung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des 0 Kindertagesförderungsgesetzes und des Haushaltsgesetzes 2023



Zu den Tagesordnungspunkten ohne Aussprache ist eine Gesamtabstimmung vorgesehen (Sammeldrucksache 20/) :


TOP 2 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Schleswig-Holsteinischen Abgeordnetengesetzes 5 Entwurf eines Gesetzes zur Ermöglichung des Bodycam-Einsatzes nach § 184a LVwG in Wohnungen 6 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die „Stiftung Schleswig-Holsteinische Landesmuseen Schloss Gottorf“ 27 Umsetzung des Landesaktionsplans gegen Rassismus 29 Bericht zu Suiziden und zur Suizidprävention in Schleswig-Holstein 34 Aufhebung der Verhaltensregeln für die Abgeordneten des Schleswig-Holsteinischen Landtages in der Fassung vom 28. September 2018 37 Stellungnahme im Verfahren vor dem Landesverfassungsgericht betr. Abstraktes Normenkontrollverfahren; Az. LVerfG 4/23 38 Mathe stark machen 39 Praxis der Kettenverträge beenden 40 Eine landesweit einheitliche Online-Praktikumsbörse aufbauen 41 Übergreifende Kostenbetrachtung der Auswirkungen des Klimawandels in Schleswig-Holstein 42 2. Tätigkeitsbericht der Geldwäscheaufsicht beim Finanzministerium für den Zeitraum 2020 bis 2022 47 Bericht über die Evaluation des Gesetzes zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 52 Schutz unserer Wasserressourcen – Umsetzung der Resolution der PSO „Europäischer Grüner Deal – Wasser und Klimawandel“ 53 Bericht der Bürgerbeauftragten für soziale Angelegenheiten des Landes Schleswig-Holstein bei der Präsidentin des Schleswig-Holsteinischen Landtages 54 Tätigkeitsbericht 2021 und 2022 der Antidiskriminierungsstelle des Landes Schleswig-Holstein bei der Präsidentin des Schleswig-Holsteinischen Landtages



Es ist beabsichtigt, die folgenden Punkte von der Tagesordnung abzusetzen:
7 Entwurf eines Gesetzes zum Vierten Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge 45 Bericht zum Übergang von der Kindertageseinrichtung zur Grundschule 48 Verfassungsschutzbericht 2022 49 Bericht zum Vorantreiben der Modernisierung der Landespolizei 50 Mündlicher Bericht zur Weiterentwicklung der Regelungen zur Lernmittelfreiheit