Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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Niclas Dürbrook: Schwarz-grün wird zur Schlagloch-Koalition Zur heutigen Sitzung des Wirtschafts- und Verkehrsausschusses erklärt der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Niclas Dürbrook:
„Schwarz-grün plant mit 90 Mio. Euro pro Jahr für den Erhalt der Landesstraßen. Das klingt viel, ist aber lediglich die Fortschreibung des alten Ansatzes aus Jamaika-Zeiten. Der heutige Bericht des LBV.SH- Gutachters im Verkehrsausschuss hat sehr deutlich gezeigt, dass dieser Betrag nicht ausreichen wird, um die Ziele der Landesstraßen-Strategie vernünftig zu erreichen. Denn der Zustand der Straßen ist sehr viel schlechter als noch 2018 erwartet und die Baukosten haben insbesondere im vergangenen Jahr drastisch angezogen. Darum wird der Ansatz der Koalition dazu führen, dass in der Prognose be- reits ab 2033 der Anteil von Landesstraßen in sehr gutem Zustand wieder abnehmen wird. Das ist er- schreckend.
Aufschlussreich war, dass von Seiten der Grünen heute nachgefragt wurde, ob man mit einem noch geringeren Ansatz von nur noch 70 Mio. Euro im Jahr wesentlich weniger erreichen würde. Das zeigt anschaulich die Interessenlage in dieser Koalition.
Der Gutachter hat den Gesamt-Investitionsstau bei den Landesstraßen heute mit rund 1,2 Milliarden Euro benannt. Wenn schwarz-grün diese Realität nicht langsam anerkennt und den eigenen Kurs ent- sprechend anpasst, wird dieses Bündnis zur Schlagloch-Koalition.“



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