Wehrindustrie | 05.06.2023 | Nr. 202/23
Lukas Kilian: Wehrindustrie braucht breite gesellschaftliche Unterstützung „Mit rund 7.500 Beschäftigten und der damit verbundenen Wertschöpfung in diesem Industriebereich hat die Wehrindustrie eine besondere Bedeutung für unser Land, das schon immer eng mit der Bundeswehr und unseren Soldatinnen und Soldaten verbunden ist.
Unsicherheiten bezüglich der Vorgaben der EU-Taxonomieverordnung und andere Anreize sorgen aktuell dafür, dass es zu ganz erheblichen Problemen bei der Finanzierung und Realisierung von Projekten der Wehrindustrie kommt. Die Zurückhaltung von Kreditinstituten gegenüber der Wehrindustrie bei Finanzierungsfragen und das nach wie vor sehr starre Vergabe- und Beschaffungswesen gefährden ganz akut die Zukunftsfähigkeit vieler hochqualifizierter Arbeitsplätze im Land.
Dabei geht es um weit mehr als nur um Arbeitsplätze. Hier geht es auch ganz konkret um gravierende sicherheitspolitische Fragen für Deutschland, die EU und unsere Nato- Partner. Wenn bei uns im Land zum Beispiel keine Schleudersitze für Kampfflugzeuge oder hochmoderne U-Boote für die Marine und unsere Partnerländer gebaut werden können, hat das ganz konkrete Auswirkungen auf die Sicherheit unserer Soldatinnen und Soldaten und die Wehrhaftigkeit unserer Streitkräfte.
Die Landesregierung ist hier bereits im permanenten Austausch mit der Wehrindustrie. Was wir jetzt brauchen, ist ein klares Zeichen, im gemeinsamen Dialog schnell Lösungen mit der Kreditwirtschaft zu finden. Dafür hat die Landesregierung unsere volle Rückendeckung. Darüber hinaus bitten wir die Landesregierung, sich auch beim Bund für die Überarbeitung und Flexibilisierung der Vergabebedingungen bei Aufträgen der Bundeswehr einzusetzen. Die Wehrindustrie ist eine Schlüsseltechnologie für unser Land, die gerade in diesen herausfordernden Zeiten, in denen es um die Verteidigung unserer freiheitlichen Welt geht, eine breite gesellschaftliche und politische Unterstützung braucht“, so der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Lukas Kilian.
Für die Juni-Sitzung des Landtags haben die Koalitionsfraktionen zu diesem Thema den Antrag „Schleswig-Holsteinische Wehrindustrie unterstützen“ (Drs. 20/1063) gestellt.

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Pressesprecher Max Schmachtenberg | Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel 0431/988-1440 | info@cdu.ltsh.de | http://www.cdu.ltsh.de https://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl20/drucks/01000/drucksache-20-01063.pdf



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