Presseinformation

Landtagsfraktion Schleswig-Holstein Es gilt das gesprochene Wort! Pressesprecherin TOP 1 – Mündlicher Bericht der Landesregierung zu den Claudia Jacob Ergebnissen der Mai-Steuerschätzung, zu der vom Landeshaus Kabinett am 16. Mai 2023 beschlossenen vorläufigen Düsternbrooker Weg 70 Haushaltssperre und deren am 24. Mai 2023 angekündigten 24105 Kiel Aufhebung Zentrale: 0431 / 988 – 1500 Durchwahl: 0431 / 988 - 1503 Dazu sagt der Fraktionsvorsitzende der Landtagsfrak- Mobil: 0172 / 541 83 53 tion von Bündnis 90/Die Grünen, presse@gruene.ltsh.de www.sh-gruene-fraktion.de Lasse Petersdotter Nr. 175.23 / 02.06.2023


Die Lage ist ernst!
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren,
seit drei Jahren erleben wir eine immer herausfordernder werdende Haushaltspolitik. Zum ohnehin harten Regelgeschäft kommen mehrjährige Notkredite, für die es keine Blaupausen gab.
Obendrein verändern sich laufend die Rahmenbedingungen massiv. Gibt es eine Rezes- sion? Wie belastbar sind Steuerschätzungen in dieser Zeit? Welche konkreten Auswir- kungen haben umgesetzte oder geplante Steuerrechtsänderungen? Wie entwickelt sich die Inflation?
Es ist gut, in dieser Phase eine stabile und lösungsorientierte Regierung wie diese zu haben. Es ist gut, in dieser Phase eine erfahrene und souveräne Finanzministerin wie Monika Heinold zu haben.
Aber kommen wir konkret zur Haushaltssperre, die Anlass für diese Sondersitzung ist. Ausgangspunkt ist ein Handlungsbedarf von 144 Millionen Euro im Jahr 2023. Und auch für die Jahre 2024 und 2025 sieht es finster aus.
Ja, mir ist sehr bewusst, dass die Haushaltssperre eine Maßnahme für den laufenden Haushalt ist. Aber zu erkennen, dass die Haushalte für die Jahre 2024 und 2025 riesige Herausforderungen werden, ist notwendig, um nachzuvollziehen, warum Ihre Argumente nicht überzeugen, liebe Opposition.
Denn was werfen Sie der Koalition vor? Die Haushaltssperre sei nicht notwendig. Die Finanzierungslücken würden sich schon zurechtrücken, das wird schon!
Seite 1 von 2 Ich sage es mal so: Diese Augen-Zu-Und-Durch-Rhetorik ist aus der Opposition sehr viel leichter formuliert, als aus einer Position der Regierungsverantwortung.
Es kommt vor, dass in der Haushaltspolitik Vorhaben auch mal mit der begründeten An- nahme, dass es besser wird, gegenfinanziert wird. Mit Blick auf die Steuerschätzung ist diese begründete Annahme aber stark getrübt. Das müssen Sie endlich erkennen.
Und wenn es doch besser kommt als von allen Expert*innen vorhergesagt und als alle Zahlen es zeigen, dann haben wir eben eine nicht nur sehr umsichtige, sondern auch eine sehr vorsichtige Finanzministerin.
Aber die Lage ist ernst. Und ja, das macht auch die Arbeit der Opposition schwieriger.
Die FDP will immer sparen, ohne dass gespart wird. Das ist logisch eine besondere Leis- tung.
Der SSW will weniger Einnahmen für den Staat, bei immer mehr Ausgaben. Auch das ist logisch herausfordernd.
Und die SPD will einfach Geld ausgeben. Wenn Sie in dem Tempo weitermachen, haben Sie wirklich bis zur nächsten Landtagswahl jedem in Schleswig-Holstein einmal alles ver- sprochen.
Wir widmen uns derweil der Wirklichkeit. Und in dieser galt die Haushaltssperre insge- samt neun Werktage. Und das auch nur für etwa 870 Millionen Euro dieses 16 Milliarden Euro umfassenden Haushalt.
Das ändert aber nichts daran, dass wir die Sorgen der Sozialverbände, der Polizei und der Bildungseinrichtungen sehr ernst nehmen.
Wir kommen nur mit einer starken sozialen Infrastruktur durch diese schwierige Zeit. Und in dem wir auch weiterhin in die Zukunftsfähigkeit Schleswig-Holstein investieren.
Und im Klimaschutz können wir uns eine Auszeit nicht leisten. Der Planet wartet nicht auf eine bessere Steuerschätzung. Schleswig-Holstein muss bis 2040 das erste klimaneut- rale Industrieland werden.
Einfach wird das alles nicht, aber nützt ja nichts. Wir bleiben zuversichtlich, denn eines haben wir als Koalition schon mehrfach bewiesen: Krisen und Herausforderungen kön- nen wir.



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