Haushalt | 02.06.2023 | Nr. 201/23
Tobias Koch: TOP 1: Schwarz-Grün hat Haushalt an neue Lage angepasst Es gilt das gesprochene Wort!
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren,
„der Landeshaushalt 2023 ist ein Haushalt in schwierigen Zeiten, bei dem sich nicht einfach aus dem Vollen schöpfen lässt, um Wahlversprechen und politische Wünsche zu erfüllen.
Die meisten Haushaltsansätze wurden unverändert überrollt, Steigerungen gab es überwiegend nur dort, wo diese gesetzlich zwingend und unabweisbar waren.
Der politische Handlungsspielraum beim Haushaltsentwurf, aber auch bei der Nachschiebeliste und den Fraktionsanträgen war für Regierung und Koalition gleichermaßen äußert begrenzt.“
Mit diesen Worten habe ich im März meine Haushaltsrede eröffnet, denn schon damals war die Lage ernst und angespannt – nur dass die Opposition das damals überhaupt nicht wahrhaben wollte.
Die SPD war stattdessen der Auffassung – ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin wörtlich aus der Pressemitteilung der Kollegin Raudies – „wir würden geradezu im Geld schwimmen“ und die „finanzielle Situation in Schleswig-Holstein sei selten so gut gewesen wie derzeit“.
Und auch die FDP war der Auffassung, dass die Aufstockung des Ukraine-Notkredit um 1 Milliarde Euro völlig unnötig gewesen sei, weil die Kriegsfolgen in diesem und im nächsten Jahr problemlos aus dem laufenden Haushalt finanziert werden könnten.
Deshalb sei es möglich – wörtliches Zitat der Kollegin Krämer – „den Notkredit aus dem Dezember sofort zurückzuführen“.
Das Ergebnis dieser vollkommenen Fehleinschätzungen der Opposition war geradezu ein Überbietungswettbewerb für Mehrausgaben:
Von der Absenkung des Kita-Beitragsdeckels, über kostenfreies Mittagessen, bis hin zur vollständigen Abschaffung der Krippen-Gebühren. Genauso bei den Krankenhaus-


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Alles vollkommen unrealistisch und mit nicht belastbaren Deckungsvorschlägen versehen, wie man sie wirklich nur als Opposition einbringen kann.
Was hat dagegen unsere Landesregierung gemacht? Sie hat im April die Eckwerte für den Haushalt 2024 und die neue Finanzplanung vorgelegt. Darin ist transparent eine Haushaltslücke von 371 Millionen Euro im kommenden Jahr ausgewiesen.
Und das im Übrigen nicht allein im Rahmen einer Kabinettsbefassung, sondern per Pressemitteilung und mit einem öffentlichem Landtags-Umdruck, der allen Fraktionen zugegangen ist.
Zumindest dem Kollegen Harms dämmert es jetzt. „Die fetten Jahre sind vorbei. Die Suppe wird immer dünner“ – auch das als wörtliches Zitat aus seiner Pressemitteilung.
Von einer vergleichbaren Einsicht bei SPD und FDP war hingegen nichts zu merken. Die SPD forderte trotz der Erkenntnis von einbrechenden Steuereinnahmen im selben Atemzug „schnelle und spürbare Entlastungen für die Menschen im Land“ – wiederum Zitat der Kollegin Raudies.
Und die Kollegin Krämer fantasierte ungerührt der vorliegenden Zahlen von „reich gefüllten Schatullen an Sondervermögen und Rücklagen“, die der Finanzministerin zur Verfügung stünden.
Meine Damen und Herren in der Opposition, mit solchen Aussagen belügen sie sich selbst und auch die Menschen im Land. Sie verschließen damit die Augen vor der Realität. So funktioniert seriöse Haushaltspolitik nicht!
Mit der Mai-Steuerschätzung kam es dann sogar noch schlechter, als von der Landes- regierung erwartet: Die Steuereinnahmen gehen zurück. Die Lücke in 2024 wird damit noch größer und ganz akut tut sich bereits in diesem Jahr ein Loch von 122 Millionen Euro auf.
Damit aber noch nicht genug: Neben der Steuerschätzung liegt seit Ende April auch der Tarifabschluss im öffentlichen Dienst für den Bund und die Kommunen vor.
Das hat unmittelbare Auswirkungen auf den Kita-Bereich und lässt vermuten, dass sich weitere Mehrbedarfe aus dem Tarifvertrag der Länder ergeben werden, wenn dieser Ende September ausläuft.
In Summe drohte damit ein Fehlbetrag von rund 200 Mio. Euro aus Steuerschätzung und Tariferhöhung in diesem Jahr, wovon nur ein kleinerer Teil durch eine konjunkturell bedingte Kreditaufnahme ausgeglichen werden kann.
Vor diesem Hintergrund hat die Landesregierung zu dem Instrument einer vorläufigen


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Mit der Haushaltssperre und der während ihrer Gültigkeitsdauer vereinbarten Einsparungen und Umschichtungen hat die Landesregierung sichergestellt, dass der Landeshaushalt verfassungskonform ist, und zwar nicht nur bei der Aufstellung, sondern auch im Vollzug.
So meine Damen und Herren sieht verantwortungsvolles Regierungshandeln aus, zumindest dann, wenn man Wert auf eine solide Finanzpolitik legt, wie es CDU und Grüne gemeinsam tun.
Es ist hingegen grade zu abenteuerlich, was die Opposition in diesem Zusammenhang an Behauptungen und Unterstellungen von sich gibt. Das beginnt mit dem Vergleich des Oppositionsführers, dass noch eine Woche vorher „zwei Milliarden Euro aus dem laufenden Haushalt für die Wärmewende“ versprochen worden seien. Der Unterschied zwischen einer Bürgschaft und einer direkten Zahlung aus dem Landeshaushalt scheint ihm dabei nicht bekannt zu sein. Da muss man sich wirklich fragen, wie so jemand überhaupt Finanzstaatssekretär werden konnte.
Noch viel schlimmer als solche fachlichen Fehler ist aber der Vorwurf der Täuschung der Wählerinnen und Wähler, weil die schlechten Nachrichten absichtlich erst zwei Tage nach der Kommunalwahl kommuniziert worden seien.
Meine Damen und Herren von der SPD, Sie kennen das Prozedere der Steuerschätzung doch ganz genau. Diese findet immer im Mai statt und der genaue Termin stand lange im Voraus fest.
Soweit ich mich erinnern kann – und ich bin schon seit 2005 im Landtag – hat die Bekanntgabe der regional heruntergebrochenen Zahlen immer am darauffolgenden Dienstag stattgefunden.
Wer in Kenntnis dieser Fakten einen Zusammenhang mit der Kommunalwahl herstellt und mit dem Vorwurf der Wählertäuschung hantiert, der bedient einzig und allein das Narrativ der Anti-Demokraten, die immer schnell dabei sind, der Politik Lüge, Betrug und Täuschung vorzuwerfen. Ich finde es wirklich erbärmlich, dass sich die SPD dafür nicht zu schade ist.
Und den gleichen anti-demokratischen Duktus bedient auch die in den Raum gestellte Frage, was die Finanzministerin noch verschweigen würde. Dabei liegen Haushaltseckwerte, Finanzplanung, Steuerschätzung und der Tarifabschluss sowie die daraus resultierenden Haushaltslücken alle offen auf dem Tisch. Auch diese Unterstellung ist deshalb einfach unanständig!
Zu guter Letzt fordert die SPD dann eine „sofortige Aufhebung der Haushaltssperre“, ohne ein einziges Wort darüber zu verlieren, wie es anschließend weitergehen soll.
Die Antwort der SPD wäre also offenbar gewesen, einfach nichts zu tun, die Augen vor der verschlechterten Steuerschätzung zu verschließen, dem Prinzip Hoffnung zu


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Meine Damen und Herren, so kann und darf verantwortungsvolles Regierungshandeln nicht aussehen. Die vorläufige Haushaltssperre war deshalb genau die richtige Antwort auf die neu eingetretene Situation.
Dass die Entscheidung richtig war, das sagt einem doch schon der gesunde Menschenverstand. Jeder Privathaushalt und auch jedes Unternehmen hätte nämlich genauso gehandelt:
Wenn das Einkommen sinkt, weil zum Beispiel ein Familienmitglied von Kurzarbeit betroffen ist, dann wird man im Familienrat sicherlich vereinbaren, in dieser Situation jetzt kein neues Abo, keinen neuen Vertrag abzuschließen, sondern erst einmal zu schauen, ob man sich das überhaupt noch leisten kann.
Und genau das Gleiche hat die Landesregierung auch getan: Mit der vorläufigen Haushaltssperre wurde sichergestellt, dass vorübergehen keine neuen Verpflichtungen eingegangen werden.
Es mag vielleicht verwundern, aber auch bei einem 14 Milliarden Haushalt ist nur der kleinste Teil der Mittel frei disponierbar. Über 95 Prozent des Haushaltes sind durch gesetzliche Bestimmungen, geschlossene Verträge und erteile Bewilligungsbescheide bereits festgelegt. Die Haushaltssperre bezog sich deshalb nur auf einen kleineren dreistelligen Millionenbetrag. Davon am Ende 20 Prozent einzusparen, das gelingt nur, wenn dieser Spielraum nicht durch neue Verpflichtungen immer weiter verschrumpft.
Dabei war von Anfang klar, dass diese Haushaltssperre nur zeitlich befristet gilt, denn genau darin besteht das wesentliche Merkmal einer vorläufigen Haushaltssperre.
Und selbstverständlich kann die Haushaltssperre in dem Augenblick wieder aufgehoben werden, wenn klar ist, durch welche konkreten Einsparungen die entstandene Haushaltslücke geschlossen wird.
Mit der Entscheidung in dieser Woche hat die Landesregierung deshalb überhaupt keine Kehrwende vollzogen, sondern ganz im Gegenteil: In einer Rekordzeit von gerade einmal zwei Wochen ist es gelungen, das umzusetzen, was sich die Landesregierung vorgenommen hatte.
Damit gibt Schwarz-Grün drei klare Antworten:
Erstens: Wir kompensieren die geringeren Steuereinnahmen und stellen damit die Verfassungsmäßigkeit des Haushaltes auch im Vollzug sicher.
Zweitens: Das Land beteiligt sich an der Tariferhöhung für das Kita-Personal. Wir stehen zu den bei der Kita-Reform gemachten Zusagen.


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Sie sehen, wir lösen das Problem nicht allein mit neuen Schulden. Wir setzen aber auch nicht mitten in der Krise radikal den Rotstift an, sondern wir sparen mit Augenmaß.
Für das jetzt vorliegende Ergebnis möchte ich mich deshalb bei der Landesregierung ausdrücklich bedanken. Der Dank gilt zu allererst der Finanzministerin, aber genauso auch allen Häusern und natürlich der Staatskanzlei.
Ohne das vertrauensvolle und konstruktive Miteinander aller Beteiligten wäre dieses schnelle Ergebnis nicht möglich gewesen. Das verdient unsere Anerkennung. Die CDU-Fraktion trägt die Entscheidungen in jeder Hinsicht mit.
Herzlichen Dank!



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