Verfassungsschutzbericht | 17.05.2023 | Nr. 195/23
Birte Glißmann: Verfassungsfeinde haben in unserer Gesellschaft keinen Platz Zum heute von Innenministerin Dr. Sabine Sütterlin-Waack vorgestellten Verfassungsschutzbericht erklärt die Parlamentarische Geschäftsführerin und verfassungsschutzpolitische Sprecherin Birte Glißmann:
„Der heute vorgestellte Bericht zeigt, dass der Verfassungsschutz in der aktuellen Zeit vor immer neue und wachsende Herausforderungen gestellt wird. Leider stehen nicht alle in unserem Land ganz selbstverständlich auf dem Boden unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung. Ein Dank gilt den Sicherheitsbehörden in unserem Land, denn ihre Arbeit ist für die Sicherheit der Menschen in Schleswig-Holstein essenziell. Umso wichtiger ist es daher, dass wir den Verfassungsschutz und die Polizei im Land weiter stärken.
Aus dem Verfassungsschutzbericht geht hervor, dass politisch motivierte Kriminalität weiterhin leicht ansteigt. Diese Entwicklung ist nicht erfreulich und muss konsequent eingedämmt werden. Die hohe Aufklärungsquote in diesem Bereich bestätigt aber, dass die Arbeit der Sicherheitsbehörden Wirkung zeigt.
Die extremistischen Spektren erfahren bedingt durch unterschiedliche Krisen vermehrt Zuspruch und gefährden unsere Demokratie. Besorgniserregend ist hierbei insbesondere der hohe Zulauf zur Reichsbürgerszene, die sich erkennbar radikalisiert. Es ist richtig, dass die Landesregierung diese Entwicklung sehr ernst nimmt und konsequent dagegen vorgeht. Verfassungsfeinde haben in unserer Gesellschaft keinen Platz.
Der Verfassungsschutzbericht bestätigt darüber hinaus leider, dass unsere Demokratie auch durch Spionageangriffe und Propagandamanöver aus dem Ausland bedroht wird. Um solche Aktivitäten im digitalen Raum frühzeitig erkennen und verhindern zu können, muss die technische Ausstattung unserer Behörden auf dem neusten Stand sein. Verfassungsfeindliche Handlungen jeglicher Art dürfen keinerlei Duldung erfahren‘‘, so Glißmann abschließend.



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