Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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Birte Pauls: Ein herzloser Vorschlag! Zu den Plänen von Gesundheitsministerin von der Decken, die Praxisgebühr wieder einzuführen, sagt die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Birte Pauls: „Zwei Tage nach der Kommunalwahl kommt Ministerin von der Decken mit dem herzlosen Vorschlag, Praxisgebühren wieder einzuführen und die Eigenbeteiligung bei Medikamenten zu erhöhen. Offenbar hat die Ministerin nicht begriffen, dass es Menschen gibt, die in Zeiten von massiven Preissteigerungen mit jedem Euro rechnen müssen. Ich befürchte, dass die Wiedereinführung der Praxisgebühr Menschen von notwendigen Arztbesuchen und Medikationen abhalten, was ein völliger Fehlanreiz wäre. Darüber hinaus haben Mitarbeitende in den Praxen schon mit einer viel zu hohen Dokumentationspflicht zu kämpfen. Sie jetzt noch zusätzlich mit dem Eintreiben von Geld zu belasten ist das Gegenteil von Büro- kratieabbau. Vor allem, da die Ministerin zugibt, dass die Praxisgebühr nicht mal eine Steuerungswir- kung hätte. Mit diesem Vorschlag verabschiedet sich die Ministerin von der Idee einer solidarischen Krankenversicherung. Es wird endlich Zeit für die von uns geforderte Bürgerversicherung, in die alle einzahlen.“



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