16.05.2023 | Finanzen
Annabell Krämer: Die Landesregierung muss jetzt langfristige Prioritäten festlegen Zu den heute von Finanzministerin Monika Heinold vorgestellten regionalisierten Ergebnisse der Steuerschätzung erklärt die stellvertretene Vorsitzende und finanzpolitische Sprecherin der FDP- Landtagsfraktion, Annabell Krämer:
„Die Mai-Steuerschätzung zeigt eines sehr deutlich: Es wird für die Finanzministerin sehr schwierig werden, die verschiedenen Wünsche von CDU und Grünen geräuschlos zusammenzubringen. Die Zeit für große Ausgabenwünsche ist jedenfalls erstmal vorbei. Es wird nicht mehr funktionieren, bei jedem Thema finanzielle Forderungen an den Bund zu richten und die eigenen Haushaltslöcher mit verfassungsrechtlich fragwürdigen Schuldentricksereien zu schließen. Zur Stabilisierung der Finanzlage kann die vorläufige Haushaltssperre nur ein Tropfen auf den heißen Stein sein. Die Landesregierung muss sich jetzt endlich an einen Tisch setzen und ihre langfristigen Prioritäten festlegen.“



Annabell Krämer Sprecherin für Haushalt und Finanzen, Frauen, Gleichstellung, Sport / E- Sport und Tierschutz


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