Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
Adresse Düsternbrooker Weg 70, 24105 Kiel Telefon 0431 988 1305 Telefax 0431 988 1308 E-Mail h.zwischenberger@spd.ltsh.de Webseite www.spd-fraktion-sh.de Es gilt das gesprochene Wort!

Hinweis: Diese Rede kann hier als Video abgerufen werden: http://www.landtag.ltsh.de/aktuelles/mediathek

LANDTAGSREDE – 12. Mai 2023
Sophia Schiebe Alle Kinder haben ein Recht auf Bildung! TOP 44+45: Bericht der Beschwerdestelle für Kinder und Jugendliche sowie Bericht der Bürgerbeauftragten für soziale Angelegenheiten des Landes Schleswig-Holstein bei der Präsidentin des Schleswig-Holsteinischen Landtages (Drs. 20/14, 20/815, 20/105, 20/816) „Welche Superkraft hättest du gerne?“ Diese Frage stelle ich Kindern immer wieder sehr gerne. Haben Sie sie eine Antwort darauf, liebe Kolleginnen und Kollegen? Wären Sie vielleicht gerne so stark wie Supermen oder Superwoman? Wären sie gerne so schnell wie der Blitz? Oder würden Sie gerne mal unsichtbar sein, um bei den Sitzungen der anderen Fraktionen unbemerkt lauschen zu können?
Unsichtbar zu sein, ist für manche Kinder keine Superkraft. Sie ist Alltag. Wie unsichtbar sie sich fühlen, habe ich auf einer Schuldiskussion unmittelbar miterlebt. Gemeinsam mit der Kollegin Hildebrandt haben wir an einer Podiumsdiskussion in Buntekuh teilgenommen. Sie erinnern sich vielleicht noch Frau Hildebrandt. Nach dem einige Themen ausschließlich unter den Kandidierenden besprochen wurden, hatten die Schülerinnen und Schüler die Möglichkeit, Fragen zu stellen. Eine Schülerin meldete sich ganz energisch. Frau Hildebrandt bat die Moderation sie doch endlich mal dran zu nehmen. Schließlich sah es so aus, als hätte sie ein wirklich dringendes Anliegen. Und so war es auch: Die Schülerin stand kurz vor dem Abitur. Sie lebte in einer Wohngruppe. Die Schülerin musste aber bald ausziehen, weil sie schon 18 ist. Die Schülerin fand aber keine Wohnung. Sie hat keine Eltern, die für sie bürgen, noch einen Job, der ihre Miete deckt. Schließlich muss sie täglich in den Unterricht. Sie fühlte sich unsichtbar. Sie hatte nicht das Gefühl, dass wir als Politik sie und ihre Probleme berücksichtigen. Ich bot ihr von dem Podium aus meine Hilfe an. Was mich besonders erschreckt hat, war, dass noch weitere Schüler und Schülerinnen nach der Schuldiskussion auf mich persönlich zukamen. Sie berichteten mir von ähnlichen Biographien und den daraus resultierenden Problemen. Auch sie fühlten sich unsichtbar.
Liest man den Bericht zur Beschwerdestelle für Kinder und Jugendliche wird schnell deutlich, dass Sie liebe Frau El Samdoni alle Kinder und Jugendliche sehen. Dafür möchte ich mich an


1 dieser Stelle einmal herzlich bei Ihnen bedanken. Sie setzen sich unermüdlich für die Belange derjenigen ein, die sich häufig unsichtbar fühlen.
Dies wird beispielsweise darin deutlich, dass Sie sich für Kinder und Jugendliche einsetzen, die in Wohngruppen oder Ähnliches bei uns in Schleswig-Holstein wohnen, aber ursprünglich aus einem anderem Bundesland stammen. Leider ist heute noch immer nicht sicher gestellt, dass Kinder und Jugendliche aus anderen Bundesländern, die in schleswig-holsteinischen Einrichtungen untergebracht sind, unserer Schulpflicht unterliegen. Alle, also auch wirklich auch alle Kinder und Jugendlichen haben ein Recht auf Bildung. Und dieses Recht stellen wir sicher in dem wir eine Schulpflicht haben. Ein Verstoß gegen die Schulpflicht wird sanktioniert. Wenn Kinder und Jugendliche in Jugendhilfeeinrichtungen ziehen, behalten sie zumeist den Meldeort, wo ihre Eltern leben. Dies führt in Schleswig-Holstein dann zu Komplikationen. Leben ihre Eltern nämlich in einem anderen Bundesland, als sie sich dann derzeitig befinden, haben sie lediglich einen Anspruch auf den Besuch einer öffentlichen Schule, aber keine über das Schulgesetz normierte Schulpflicht. Nur die Länder Bremen und Sachsen-Anhalt verfahren ebenfalls so. Alle anderen Bundesländer lassen neben dem Meldeort der Eltern auch den ständigen Aufenthalt der Jugendlichen als Anhaltspunkt zur Schulpflicht gelten. Mit der derzeitigen schleswig-holsteinischen Regelung werden Kinder und Jugendliche schlicht und ergreifend ausgegrenzt. Die Kinder und Jugendlichen haben aus welchen Gründen auch immer, nicht das Privileg zu Hause bei ihren Eltern bleiben zu können und hier in Schleswig-Holstein wollen sie dafür noch weiter benachteiligen. Das ist echt ein Armutszeugnis.
Frau Ministerin Toure versprach, dass man das nochmal prüfe und es dann nochmal angehen möchte. Danke dafür. Frau Prien verwies allerdings im Ausschuss darauf, dass sie und ich einfach eine andere politische Auffassung dazu hätten und es bei der aktuellen Regelung bleiben soll. Es wäre schön, wenn sich die Ministerin einigen könnten. Die Kinder und Jugendlichen hätten dies verdient.
Übrigens der Schülerin aus Buntekuh konnte ich eine Wohnung besorgen. Nach der Schuldiskussion hatten wir uns noch einmal getroffen. Sie ist eine richtig starke Frau. Ich denke öfters noch an sie. Sie und ihre Geschichte haben mich berührt Wir als Politik haben die Aufgabe, dass alle Kinder und Jugendlichen in Schleswig-Holstein sichtbar sind. Geben wir ihnen also endlich mehr Rechte.“



2