Presseinformation

Es gilt das gesprochene Wort! Landtagsfraktion Schleswig-Holstein TOP 44 + 45 – Bericht der Beschwerdestelle für Kinder und Jugendliche; Bericht der Bürger*innenbeauftragten für Pressesprecherin soziale Angelegenheiten Claudia Jacob Landeshaus Dazu sagt die sozialpolitische Sprecherin der Düsternbrooker Weg 70 Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, 24105 Kiel
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Nr. 163.23 / 12.05.2023


Beide Institutionen haben sich etabliert und bewährt
Sehr geehrte Damen und Herren,
wir behandeln heute die Tätigkeitsberichte der Beschwerdestelle für Kinder und Jugend- liche 2020/21 und der Bürgerbeauftragten für soziale Angelegenheiten des Jahres 2021.
Im Namen meiner Fraktion bedanke ich mich herzlich bei Samiah El Samadoni und ihrem gesamten Team für ihre wichtige Arbeit. Ob als Lots*innen durch das Dickicht des Sozi- alrechts oder als Vermittler*innen in Fragen der Kinder- und Jugendhilfe, beide Institutio- nen haben sich mittlerweile etabliert und bewährt: Als Mehrwert für die Bürger*innen im Land einerseits, aber eben auch als wichtiger Input für die Politik.
Der Bericht der Beschwerdestelle betrifft tatsächlich die Hochzeit der Corona-Pandemie in Deutschland. Aus dem Bericht wird deutlich, dass es nur in Einzelfällen Eingaben mit direktem Bezug auf die Corona-Maßnahmen gegeben hat. Das ist eine erfreuliche Mittei- lung und zeigt, dass die Einrichtungen wie auch das Landesjugendamt hier in einer sehr schwierigen Lage einen guten Job gemacht haben. Auch hierfür möchte ich meinen aus- drücklichen Dank aussprechen.
Die Erreichbarkeit der Beschwerdestelle über Messengerdienste wurde weiter ausge- baut. Mit dem Dienst „Signal“ trat eine weitere Plattform hinzu. Die Möglichkeit, nied- rigschwellig und unabhängig von Sprechzeiten einen Erstkontakt herzustellen, das ei- gene Anliegen zumindest schon einmal vortragen zu können, ist eine wertvolle Ergän- zung zur klassischen Erreichbarkeit per Telefonsprechzeit. Die Zahl der Kontaktaufnah- men über diesen Weg ist aktuell gering. Diese Wege zu eröffnen, halte ich aber für gut und wertvoll und bin gespannt auf die weitere Entwicklung in diesem Bereich.
Als konkretes Beispiel dafür, wie die Arbeit der Bürger*innenbeauftragten die Entwicklun- gen im Land kritisch, aber stets konstruktiv begleitet, möchte ich die sogenannten Seite 1 von 2 Poollösungen für Schulbegleitungen anführen. Das Poolen von Schulbegleitungen, in- dem also eine Begleitung für mehr als ein Kind eingesetzt wird, ist durchaus dazu geeig- net, die vorhanden Ressourcen effizienter zu nutzen.
Für manche Kinder ist eine wechselnde Begleitung aber keine gute Lösung. Der Bericht lenkt unsere Aufmerksamkeit hier auf Kinder aus dem Autismus-Spektrum, für die wech- selnde Bezugspersonen sehr wohl ein Problem sein können. Hier ist unbedingt darauf zu achten, dass das durchaus sinnvolle Poolen nicht den individuellen Leistungsanspruch des Kindes auf eine am eigenen Bedarf orientierte Unterstützung unterläuft.
Ein weiterer Punkt, von dem ich fürchte, dass er uns auch in den kommenden Berichten der Bürger*innenbeauftragten immer wieder begegnen wird, ist die zunehmend ange- spannte Personalsituation in den Sozialbehörden.
Wie sie wissen, liegt der Nachfolgebericht für das Jahr 2022 seit letzter Woche vor, und auch hier sind lange Bearbeitungszeiten von Anträgen ein klar erkennbarer Schwerpunkt der Eingaben. Besonders für Menschen in schwierigen Lebenslagen bedeuten lange Be- arbeitungszeiten ein Mehr an Unsicherheit in einer ohnehin angespannten Situation.
Neben einer ausreichenden Personalausstattung der Behörden ist eine Vereinfachung des Sozialleistungssystems deshalb eine zweifache Entlastung des Systems: Auf Seiten der Unterstützungssuchenden und auf Seiten der Behörden, das haben die Corona-Son- derregelungen hier sehr klar gezeigt.
Abschließend ist es nun ans uns, die richtigen Schlüsse aus den vorliegenden Berichten zu ziehen.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!
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