Berichte der Bürgerbeauftragten | 12.05.2023 | Nr. 188/23
Werner Kalinka: TOP 44+45: Fundierte Berichte der Bürgerbeauftragten Der sozialpolitische Sprecher der CDU-Landtagfraktion, MdL Werner Kalinka, im Landtag:
"Der Bürgerbeauftragen für soziale Angelegenheiten des Landes Schleswig-Holstein, Samiah El Samadoni und ihrem Team gebührt Dank für die Arbeit. Der Tätigkeitsbericht 2021 und der Bericht 2020/21 als Beschwerdestelle für Kinder und Jugendliche umfassen mehr als 3500 Anliegen. Sie zeigen die hohe Kompetenz, mit der die Anliegen fundiert bearbeitet und analysiert werden.
Die Berichte umfassen zahlreiche Bereiche und zeigen, welch hohe Bedeutung es für die Betroffenen bedeutet, in einer Konflikt- oder Problemlage zu sein. Wenn sich schon Siebenjährige und wenig Ältere an die Beauftragte wenden, macht dies die besondere Sensibilität deutlich. Es erfordert viel Einfühlungsvermögen, um den Anliegen und einer fairen Bewertung gerecht werden zu können.
Die mit der Inflation verbundenen sozialen Folgen, hohe Stromkosten, die Höhe der Rente und die Möglichkeiten des Hinzuverdienstes, Wohngeldanträge und das Problem, nicht krankenversichert zu sein, sind wichtige Themen, mit denen sich der Tätigkeitsbericht beschäftigt. Sie spiegeln die gesellschaftliche Realität zunehmender sozialer Probleme wider.
Besonders erfreulich ist das Lob der Bürgerbeauftragten für soziale Angelegenheiten für die intensiven Anstrengungen des Landes, mehr Ausbildungsplätze für KiTa- Fachkräfte zu schaffen.
Und Aufmerksamkeit verdient auch die Bewertung zur Grundrente (S.39): „Ein spürbarer Schutz vor Altersarmut wird damit jedoch nicht verbunden sein. Denn alle Rentner*innen, die weniger als 33 Jahre an Grundrentenzeiten gesammelt haben, profitieren nicht von der Reform und erhalten auch keinerlei Freibeträge auf ihre Renten bei der Grundsicherung oder beim Wohngeld.“ Dies bestätigt, was wir bei der Verabschiedung des Gesetzes im Bundestag kritisiert haben.“



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