Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
Adresse Düsternbrooker Weg 70, 24105 Kiel Telefon 0431 988 1305 Telefax 0431 988 1308 E-Mail h.zwischenberger@spd.ltsh.de Webseite www.spd-fraktion-sh.de Es gilt das gesprochene Wort!

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LANDTAGSREDE – 12. Mai 2023
Sandra Redmann: Wer auf dem Land wohnt, soll genauso gut klarkommen, wie in der Stadt TOP 27: Stärkung des ländlichen Raumes (Drs. 20/943)
„Maximilian aus Rendsburg sitzt am Schlagzeug. Er lernt ein neues Instrument kennen. Um dabei im Takt zu bleiben, nutzt er eine neue App. Er freut sich über den mobilen Musikunterricht, so wie viele andere Menschen in Schleswig-Holstein.
Wir wollen Ideen finden, damit die Menschen auf dem Land gut leben und arbeiten können. Wer auf dem Land wohnt, soll genauso gut klarkommen, wie Leute in der Stadt. Der Bund gibt Geld für diese Ideensuche. Neues ausprobieren und dauerhaft davon profitieren; dieser Gedanke steht hinter dem Bundesprogramm Ländliche Entwicklung. Hier am praktischen Beispiel Wissen zusammengetragen erfolgreiche Projekte können auf andere Regionen übertragen werden. Wir brauchen lebendige Orte mit guter Kinderbetreuung, mit Treffpunkten für jung und alt, mit Beschäftigungsmöglichkeiten und stolperfreiem WLAN. Viele Menschen leben gern auf dem Land, wie toll wäre das, wenn sie dort keine Nachteile gegenüber den Bewohnern der Städte hätten.
Bei der Vorbereitung zu dieser Rede musste ich allerdings mal wieder feststellen, wie kompliziert unser gesamtes System von Unterstützungs-leistungen ist.
Vielleicht hat Maximilian irgendwann eine super Idee, wie der digitale Musikunterricht besser gemacht werden kann. Wie toll wäre es, wenn er diese Idee schnell und einfach ausprobieren könnte. Dazu sagt der Antrag nichts. Aber die Beratung soll ausgeweitet werden. Prima. Dann mal los. Der Antrag bringt uns nicht wirklich weiter. Er lässt mich im Gegenteil etwas verwirrt zurück. Am Mittwoch beklagen der Minister und der Kollege Ueckermann, den aus ihrer Sicht hohen Anteil zweckgebundener Mittel. Heute fordern Sie genau das. Gelichzeitig kritisieren Sie den geringeren Ansatz der Gelder des Bundes. Die Mittel sind abgesehen vom Küstenschutz aber gar nicht ausgegeben worden.



1 Warum das? Auch dazu will die Koalition nichts wissen. Entscheidend ist nicht, wie viel Geld ausgegeben werden kann, sondern wieviel ausgegeben wird. Glücklicherweise geht die Ampel- Koalition in Berlin über den Antrag hinaus. Ab 2024 soll es weitere Flexibilisierungen geben. Damit wird nicht wie hier nur kritisiert, sondern eine Lösung angeboten.
Mal wieder legen uns CDU und Grüne einen Antrag vor, der nichts weiter beinhaltet als selbstverständliche Bitten an die Landesregierung. Die Überschrift ist aber gut. Das möchte ich betonen. Und das Thema ist auch wichtig. Stärkung des ländlichen Raums. Ohne Frage. Ich frage mich aber, ob sie sowas nicht auch mal im Fachausschuss ansprechen könnten. Da kann man dann inhaltlich!!! in die Tiefe gehen. So wie die SPD beispielsweise den Punkt Aktivregionen thematisiert hat. Stattdessen setzen Sie diesen Antrag, obwohl wir diesen auch gut mit dem Punkt GAK hätten verbinden können. Aber vielleicht konnten sich die Minister nicht einigen, wer dann reden soll. Der Antrag beinhaltet immerhin dieses Mal nicht die Bitte, ob die Landesregierung einen Brief schreiben könnte und auch nicht, ob die Landesregierung den Brief vorlesen könnte. Er fordert auch keinen Runden Tisch, den der Minister ja eigentlich schon initiiert hat und zu dem dann nur die lieben Abgeordneten von CDU und Grünen eingeladen wurden und nicht die Opposition. Nein, dieses Mal bitten Sie die Landesregierung sich einzusetzen.
Was trauen Sie Ihrem Minister eigentlich zu oder was eben nicht? Das sind doch Selbstverständlichkeiten, meine Güte. Aber wir springen Ihnen hilfreich zur Seite und beantragen Ausschussüberweisung. Zusätzlich werden wir einen Tagesordnungspunkt für den Ausschuss einreichen, dass der Minister über die Ergebnisse berichtet. Eigentlich macht Herr Schwarz dies ja oft von sich aus. Aber sicher ist sicher!“



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