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Nr. 158.23 / 12.05.2023

Dauerhafte Grenzkontrollen an EU-Binnengrenzen sind rechtswidrig und müssen umgehend beendet werden
Zu den seit heute geltenden Lockerungen der dänischen Grenzkontrollen an der deutsch- dänischen Grenze sagt der Abgeordnete der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grü- nen und Vorsitzende des Europaausschusses, Malte Krüger:
Das Gutachten der Europa-Universität Flensburg hat klar aufgezeigt, dass die Kontrollen an der dänischen Grenze rechtswidrig sind. Die angekündigten Lockerungen sind ein erstes Signal, mehr aber auch nicht. Die Freizügigkeit innerhalb Europas ist eine Errun- genschaft, die es zu schützen und wiederherzustellen gilt. Die Verlängerung der Kontrol- len um weitere sechs Monate ist die Kehrseite der Medaille und sorgt erstmal nur auf absehbare Zeit für eine Verbesserung für die Menschen, die in der Region leben und arbeiten. Es bleibt bei der simplen Tatsache: Dauerhafte Grenzkontrollen an EU- Binnengrenzen sind rechtswidrig und müssen umgehend beendet werden. Wir werden uns weiter dafür politisch stark machen, damit dies auch endlich an der dänischen Grenze passiert.
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