Verfassungsschutz | 11.05.2023 | Nr. 178/23
Birte Glißmann: TOP 12: Gesellschaft vor Verfassungsfeinden schützen Es gilt das gesprochene Wort!
Sehr geehrte Frau Präsidentin,
sehr geehrte Damen und Herren,
laut einer aktuellen Studie der Konrad-Adenauer-Stiftung zeigen 5 Prozent der deutschen Bevölkerung Nähe zum Gedankengut der Reichsbürgerszene. Und damit zeigt jeder 20. Deutsche Nähe zu einer Bewegung, die zu rechtsextremen und antisemitischen Einstellungen und Verschwörungstheorien neigt, die teilweise jegliches politisches Vertrauen vermissen lässt, der Bundesrepublik Deutschland ihre Existenz abspricht und die häufig nicht auf dem Boden unserer Verfassung steht.
In den letzten Jahren ist die Zahl der Personen, die man der Reichsbürgerbewegung zuordnet, bedrohlich gestiegen. Die Personen gefährden unsere freiheitlich demokratische Grundordnung. Das zeigen auch die Zahlen zu politisch motivierten Straftaten, die die Bundesinnenministerin vorgestern vorgestellt hat.
Glücklicherweise stellt die reale Präsenz von Verfassungsfeinden im Staatsdienst hier in Schleswig-Holstein nur vereinzelt ein Problem dar.
Wir wollen alle, dass das so bleibt und müssen deshalb darüber sprechen, an welchen Regelungen wir hierfür nachbessern müssen.
Grundvoraussetzung ist, dass verfassungsfeindliche Beamtinnen und Beamte schnell erkannt und aus dem Beamtenverhältnis entfernt werden. Gerade das Erkennen von verfassungsfeindlichen Strömungen ist ehrlich gesagt schon schwer genug. Um das allerdings zu erleichtern, hat die Staatskanzlei kürzlich einen Leitfaden zur Erkennung verfassungsfeindlicher Tendenzen veröffentlicht. Ein wichtiger Schritt.
Allerdings dürfen wir es nach Möglichkeit gar nicht erst soweit kommen lassen. Deswegen wollen wir die Überprüfungsverfahren bei der Einstellung in den öffentlichen Dienst neu gestalten. Dass wir als CDU eine Regelanfrage beim Verfassungsschutz für das richtige Mittel halten, ist wohl kein Geheimnis.
So kann verhindert werden, dass Personen aus der Reichsbürgerszene oder anderen extremistischen Spektren überhaupt in den Staatsdienst gelangen.


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Pressesprecher Max Schmachtenberg | Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel 0431/988-1440 | info@cdu.ltsh.de | http://www.cdu.ltsh.de Bei Sicherheitsüberprüfungsverfahren müssen auch die Herausforderungen der digitalen Zeit berücksichtigt werden. Vermehrt werden verfassungsfeindliche Tendenzen im Internet ausgelebt und in sozialen Netzwerken gepostet und verbreitet. Es ist daher umso wichtiger, dass wir bei der Novellierung des Landessicherheitsüberprüfungsgesetzes ermöglichen, Personen auch im Hinblick auf ihre Aktivitäten im Internet und den sozialen Medien zu überprüfen. Vertrauliche Dokumente und Informationen gehören nicht in die Hände von Verfassungsfeinden!
Personen, die nicht hinter unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung stehen, weisen häufig auch ein erhöhtes Gewaltpotenzial auf. Es ist daher umso wichtiger, dass diese Verfassungsfeinde gar nicht erst an Waffen gelangen oder, falls sie bereits im Besitz von Waffen sind, konsequent entwaffnet werden.
Deswegen ist es richtig, vor Erteilung einer waffenrechtlichen Erlaubnis eine Regelabfrage beim Verfassungsschutz durchzuführen. Aber auch nach Erteilung der Erlaubnis müssen Waffenbesitzerinnen und -besitzer stichprobenartig kontrolliert werden. Ein wichtiges Mittel sind hierbei die Vor-Ort-Kontrollen, bei denen die Kreise die sichere Aufbewahrung von Schusswaffen und Munition überprüfen. Diese finden zwar schon statt, allerdings gibt es zwischen den Kreisen noch große Unterschiede. Solche Kontrollen müssen daher regelmäßiger im ganzen Land stattfinden.
Wenn es darum geht, die Waffen in Extremisten-Hand zu reduzieren, müssen wir uns auch das Waffenrecht anschauen. Dabei hilft uns aber kein blinder Aktionismus.
Wichtig dabei ist, dass dabei nicht die Jägerinnen und Jäger und die Sportschützinnen und Sportschützen am Ende die Leidtragenden werden. Der Prozess muss im Miteinander und nicht im Gegeneinander ausgestaltet werden.
Es zeigt sich, dass wir noch viel tun können und müssen. Wir werden aber trotzdem nicht jede verfassungsfeindliche Aktivität unterbinden und verhindern können.
Umso wichtiger, dass wir gemeinsam für unsere Demokratie werben und das Vertrauen in die Politik stärken. Wir alle gemeinsam müssen dafür Sorge tragen, unseren Staat und unsere Demokratie so gut es geht vor Verfassungsfeinden zu schützen!
Vielen Dank!



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