Presseinformation

Es gilt das gesprochene Wort! Landtagsfraktion Schleswig-Holstein TOP 9 + 23 + 36 – Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes; Senkung von Bildungskosten zur Steigerung der Pressesprecherin Bildungsgerechtigkeit; PerspektivSchul-Programm Claudia Jacob weiterentwickeln Landeshaus Düsternbrooker Weg 70 Dazu sagt der bildungspolitische Sprecher der 24105 Kiel Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Zentrale: 0431 / 988 – 1500 Durchwahl: 0431 / 988 - 1503 Malte Krüger: Mobil: 0172 / 541 83 53
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Nr. 148.23 / 11.05.2023



Für Bildungsgerechtigkeit einstehen: das Perspektiv- Schul-Programm verlängern und ausbauen
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren,
ich kann das Ansinnen des gemeinsamen Antrags von SSW und SPD nachvollziehen. Es darf nicht sein, dass der Geldbeutel der Eltern darüber entscheidet, welche Bildungs- chancen ich habe, welchen Beruf ich erlernen kann oder nicht und welche Bildungschan- cen meine Kinder einmal haben.
Wir als Land müssen es gemeinsam mit Bund und Kommunen schaffen, Schüler*innen unabhängig vom Einkommen der Eltern ausreichend mit dem auszustatten, was sie zum Lernen, zur Teilhabe am Schulalltag und für Ausflüge und Klassenfahrten brauchen. Denn immer noch sagt in Deutschland die sogenannte „soziale Herkunft“ überdurch- schnittlich stark voraus, wer eine Ausbildung macht oder Abitur und Studium abschließt. Und das kann nicht sein, denn wir brauchen ja auch gerade und in Zukunft dringend Fachkräfte. Deshalb müssen wir alle Potenziale nutzen, die junge Menschen mitbringen.
Es bleibt also die Frage, woher das Geld kommt, wie Eltern in Zeiten von Kostensteige- rungen und steigenden Bedarfen – Stichwort digitale Endgeräte - also unterstützt werden können. Und da bin ich immer noch skeptisch, ob eine pauschale Kostenübernahme für alle aktuell wirklich die beste Lösung ist. Wenn wir unbegrenzte Haushaltsmittel hätten: Na klar, her damit! Aber in Zeiten der Schuldenbremse gibt es eben noch weniger Seite 1 von 3 Möglichkeiten und uns fehlt das Geld dann an anderer Stelle.
Es muss also erst einmal gelingen, gemeinsam mit Bund und Kommunen gezielt zu un- terstützen. Das Kindergeld muss angemessen ausgestaltet sein und endlich zu einer Kin- dergrundsicherung weiterentwickelt werden, die genau solche Kosten berücksichtigt und bei Kostensteigerungen „mitwächst“. Darüber, dass der Bundesfinanzminister hier immer noch mauert, ärgere ich mich gelb. Und wer an der Ampel steht, der weiß, dass nach gelb oft Rot kommt. Und daher frage ich mich, was eigentlich mit dem Kanzler los ist. Wo ist das Geld für den Bildungsbereich?
Ein Problem ist sicherlich, dass nicht alle, die auf Unterstützungsmöglichkeiten wie das Bildungs- und Teilhabepaket zurückgreifen könnten, überhaupt von ihnen wissen oder sie schlicht überfordert mit der Beantragung sind. Und Herr Habersaat, da bin ich ja ganz bei Ihnen, es gibt sicherlich auch Menschen, die fürchten die Stigmatisierung durch das Beantragen von Geld. Und das sollten wir hier nicht kleinreden, sondern diesem Problem müssen wir begegnen und das müssen wir auch diskutieren. Für mich ein Grund, die Debatte auf jeden Fall im Ausschuss zu vertiefen.
Und zu Ausflügen und Klassenfahrten werden die Diskussionen an den Schulen doch geführt. Bei mir an der Schule hatten wir eine solche Debatte. Und jede Schule hat doch sehr individuelle Schwerpunkte bei Ausflügen und Klassenfahrten. Da wollen sie jetzt ordnungspolitische Eingriffe auf Landesebene? Ich würde mich darüber freuen, wenn die SPD uns Grüne in anderen Bereichen bei Ordnungspolitik mal unterstützen würde. Ge- rade auf Bundesebene hätte ich da ein paar Ideen. Aber hier brauchen wir was ganz anderes: Wir müssen Schulen dabei unterstützen, dass diese Diskussionen auch gut ge- führt werden können.
Eines wissen wir aber schon jetzt: Bildungsgerechtigkeit hängt nicht nur an Füller und Laptop, sondern zu oft auch an einem herausfordernden Lernumfeld.
Wie man diesem begegnen kann, das zeigt seit mehreren Jahren unser PerspektivSchul- Programm. Darüber staunen auch andere Länder, wie ich etwa bei einem Termin der Robert-Bosch-Stiftung in Berlin feststellen durfte.
Diese Programm wollen wir nun über 2024 hinaus fortführen, denn wir können noch viel von den Herausforderungen und Lösungsideen lernen, die uns dort beschrieben werden. Bisher sind 62 Schulen an dem Projekt beteiligt und verfolgen gemeinsam das Ziel, trotz schwierigem sozialem Umfeld ihren Schüler*innen die gleichen Perspektiven zu bieten wie an anderen Schulen.
Eine dieser PerspektivSchulen im Kreis Herzogtum Lauenburg und ihre Arbeit durfte ich vor kurzem erst selbst erleben. Ich habe dort unglaublich engagierte Lehrkräfte und eine sehr aktive Schulleitung erlebt, habe aber auch viel von den Herausforderungen vor Ort mitbekommen: Trotz einer tollen Atmosphäre fällt es auch dort schwer, neue Lehrkräfte zu gewinnen. Das liegt auch daran, dass die Schule nach wie vor als „Problemschule“ stigmatisiert wird. Und mit Lehrkräftemangel fällt es dann noch schwerer, dem sehr hohen Förderbedarf der Schüler*innen gerecht zu werden.
Und so wie im Herzogtum Lauenburg ist die Lage auch an anderen PerspektivSchulen: sie wünschen sich ausreichend und motiviertes Personal, angepasste Lernmaterialien 2 und geeignete Räumlichkeiten. Und vor allem Spielraum für individuelle Lösungen, denn jede Schule ist anders.
Durch das PerspektivSchul-Programm erhalten die beteiligten Schulen finanzielle Mittel und können das Geld für Fortbildungen, Coaching oder Schulentwicklungsbegleitung ausgeben. Aber auch für attraktivere Pausenhöfe. Die wissenschaftliche Begleitung lie- fert Erkenntnisse, die auch an anderen Stellen für Schulentwicklungsprozesse hilfreich sind und damit nicht nur den beteiligten Schulen selbst helfen.
Dieses erfolgreiche Programm läuft 2024 aus – das wollen wir ändern. Mit unserem An- trag möchten wir daher das Programm über diesen Zeitpunkt hinaus verlängern. Wir wol- len aber auch da nachschärfen, wo es nötig ist, wo sich also Bedarfe aus der wissen- schaftlichen Begleitung ergeben haben. Und wir wollen Kitas und Jugendhilfe stärker mit einbeziehen. Denn Maßnahmen zur Bildungsgerechtigkeit sind umso wirkungsvoller, je früher sie im Bildungsprozess einsetzen.
Für das kommende Startchancenprogramm des Bundes wünschen wir uns, dass die Mit- tel nicht – wie sonst so oft – nach Königsteiner Schlüssel vergeben werden. Denn dann kommt das Geld nicht wirklich da an, wo es am dringendsten benötigt wird. Wir wünschen uns eine Verteilung nach sozialen Kriterien, denn diese bestimmen letztlich ja auch über die Bildungsungerechtigkeit, die das Programm bekämpfen helfen soll.
Aber nochmal: Von der Bildungsmilliarde vom Bund sind wir Meilen entfernt. FDP und SPD müssen im Bund der Bildung endlich mehr Priorität einräumen.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
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