Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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LANDTAGSREDE – 11. Mai 2023
Beate Raudies: Menschen bei der Grunderwerbsteuer entlasten TOP 35: Klares Zeichen für mehr Eigentum: Den Bund bei der Flexibilisierung der Grunderwerbsteuer unterstützen (Drs. 20/957, AltA 20/1005)
„Am Wochenende kam ich mit meinem Nachbarn ins Gespräch. Und wie so oft in diesen Tagen ging es um das Heizen. Und um die Angst, wie eine neue Heizung bezahlt werden könnte. Die Familie ist vor zwei Jahren in ein fast 50 Jahre altes Haus gezogen. Sie wollten raus aus der Großstadt, ins Grüne. Vor zwei Jahren waren im Hamburger Rand die Grundstückspreise auf Rekordniveau. Trotzdem hat die Familie das Haus gekauft. Viele Nebenkosten kamen zum Kaufpreis dazu. Unter anderem die Grunderwerbsteuer. Das Geld fehlte dann am Ende für eine moderne Heizung, eine Photovoltaikanlage. Die hätten sie gerne gehabt. Sie finden Klimaschutz wichtig, nicht nur, weil sie ein kleines Kind haben. So wie meinen Nachbarn geht es gerade vielen Familien in Schleswig-Holstein.
Schon 2021 hatte die SPD-Fraktion beantragt, die Steuersätze für den erstmaligen Kauf eines Hauses abzusenken. Familien mit Kindern wollten wir zusätzlich entlasten. Unseren Vorschlag hat die Jamaika-Koalition abgelehnt. Angeblich, weil das Land dafür nicht zuständig war, keine Gesetzgebungskompetenz habe. Immerhin hatten Sie sich im Sommer 2021 zu einer Bundesratsinitiative durchgerungen. Diese Initiative liegt immer noch im Bundesrat. Das hilft den jungen Familien nicht. Ich glaube, sie wollten es einfach nicht. Obwohl Jamaika im Koalitionsvertrag zugesagt hatte, Familien beim Erwerb von Eigentum zu entlasten.
Ganz anders die Bundesregierung. Im Koalitionsvertrag der Ampel heißt es: „Wir wollen den Ländern eine flexiblere Gestaltung der Grunderwerbsteuer z. B. durch einen Freibetrag ermöglichen, um den Erwerb selbstgenutzten Wohneigentums zu erleichtern“
Das bedeutet: Die Länder sollen selbst entscheiden können, wie viel Steuer beim Kauf eines Hauses gezahlt muss, wie hoch die Steuersätze sind.



1 Genau das wollen wir. Wir unterstützen deshalb den Antrag der FDP. Denn so bekämen wir die Möglichkeit, eine Regelung speziell für Schleswig-Holstein zu schaffen. Aber schwarz-grün will es wieder anders machen. Oder besonders kompliziert. Oder warum lehnen sie die Idee der so genannten Länderöffnungsklausel ab? Sie wollen lieber eine Zulage zahlen, eine „Eigenheimzulage“. Wie Sie vielleicht wissen, habe ich mal im Finanzamt gearbeitet. Und ich kann Ihnen sagen: Es macht mehr Arbeit, erst Steuern zu erheben und sie dann wieder zurück zu zahlen. Und es dauert länger, bis das Geld bei den Familien ankommt.
Bei der Grunderwerbsteuer gibt noch viel Verbesserungsbedarf. Insbesondere für die Besteuerung von Grundstücken, die zu einem Betrieb gehören. Aber darum geht es heute nicht. Es geht auch nicht darum, ob und wie viel Geld dem Land fehlt, wenn eine Änderung kommt. Denn das entscheiden wir zu einem späteren Zeitpunkt. Die Grunderwerbsteuer in SH beträgt 6,5 % vom Kaufpreis. Im letzten Jahr hat die Finanzministerin daraus 856 Mio. Euro eingenommen. Geld, das Familien viel sinnvoller investieren könnten: In die energetische Sanierung, in die Wärmewende. Ja, es gibt Fördergelder, aber nicht genug und nicht für alle. Und es kostet uns als Land auch noch Geld, diese Förderprogramme zu verwalten. Es ginge so viel einfacher – für das Land und vor allem für die Menschen!“



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