Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
Adresse Düsternbrooker Weg 70, 24105 Kiel Telefon 0431 988 1305 1 Telefax 0431 988 1308 E-Mail h.zwischenberger@spd.ltsh.de Webseite www.spd-fraktion-sh.de PRESSEMITTEILUNG #573–11.05.2023
Kai Dolgner: Unterstützung für Volksinitiative jetzt wichtiger denn je Zur Entscheidung des Landesverfassungsgerichts zum Eilantrag von SSW und FDP erklärt der kommu- nalpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Kai Dolgner:
„Natürlich finde ich es schade, dass das Gericht auf eine einstweilige Anordnung verzichtet. So bleibt die Unsicherheit in den Kommunalparlamenten bis zur Entscheidung in der Hauptsache bestehen. Die SPD setzt beim kommunalrechtlichen Streit – insbesondere bei der durch schwarz-grün vorgenomme- nen starken Beschneidung der Beteiligungsrechte unserer Bürgerinnen und Bürger – sowieso auf die politische Auseinandersetzung über die Volksinitiative „Rettet den Bürgerentscheid“. Nun ist es wichti- ger denn je, dass alle Bürgerinnen und Bürger, die ihr Recht zurückhaben wollen, auch auf den Unter- schriftenlisten unterschreiben. Man sollte sich nicht der Hoffnung hingeben, dass einzig über eine ge- richtliche Auseinandersetzung die Bürgerbeteiligungsrechte zurückkehren werden!“



1