Presseinformation

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Nr. 147.23 / 11.05.2023


Gemessen an den Erwartungen und Herausforderungen, ist die Ministerpräsident*innenkonferenz gescheitert
Zum Beschluss der Ministerpräsident*innenkonferenz von Mittwochabend sagt der Vor- sitzende der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Lasse Petersdotter:
Olaf Scholz ist es nicht gelungen, endlich die Ministerpräsident*innenkonferenz zu einem Erfolg zu führen. Stattdessen werden die wichtigen Fragen erneut vertagt. Die Erwartun- gen nach einer verlässlichen finanziellen Aufstellung der Länder und Kommunen wurden dem Bundeskanzler vor den Verhandlungen sehr eindeutig vorgetragen. Ein Zuschuss in Höhe von insgesamt gerade mal einer Milliarde Euro ist vollkommen unzureichend. Alle weiteren finanziellen Fragen wurden derweil vertragt. Gemessen an den Erwartungen und Herausforderungen, ist die Ministerpräsident*innenkonferenz gescheitert.
Statt die wirklichen Probleme zu lösen, wurden zahlreiche Verschärfungen des Asyl- rechts diskutiert. Die Ministerpräsident*innenkonferenz ist nicht dafür legitimiert, solche Asylrechtsverschärfungen zu entscheiden, diese Diskussionen gehören in die Parla- mente.
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