Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
Adresse Düsternbrooker Weg 70, 24105 Kiel Telefon 0431 988 1305 Telefax 0431 988 1308 E-Mail h.zwischenberger@spd.ltsh.de Webseite www.spd-fraktion-sh.de Es gilt das gesprochene Wort!

Hinweis: Diese Rede kann hier als Video abgerufen werden: http://www.landtag.ltsh.de/aktuelles/mediathek

LANDTAGSREDE – 11. Mai 2023
Serpil Midyatli: Gute Arbeit verdient einen guten Lohn TOP 32+33: Betriebsrenten stärken – Ausnahmen vom Anpassungsverfahren streichen sowie Bundesratsinitiative für einen armutsfesten Mindestlohn – damit das Leben bezahlbar bleibt! (Drs. 20/954, 20/955)
„Jeder Tag an dem Wir darüber sprechen, den Mindestlohn zu erhöhen, ist ein guter Tag. Es ist noch nicht einmal ein Jahr her. Erst seit Oktober 2022 gilt der neue Mindestlohn von 12 € Für mehr als 6,7 Mio. Menschen auf einen Schlag mehr Lohn für rund 22% der Menschen, insbesondere Frauen haben davon profitiert, auch hier in SH. Fast jede dritte Frau in SH, ein Versprechen, der SPD in der Ampel umgesetzt.
Wenn wir davon sprechen, Menschen müssen von ihrer Arbeit leben können, ist dieses nicht nur abstrakt, sondern für viele Arbeitnehmer*innen gerade jetzt an der Supermarktkasse spürbar. Die enormen Kostensteigerungen in fast allen Lebenslagen führen dazu, dass immer mehr Menschen unter der großen Last leiden. Was hat das mit der Erhöhung des Mindestlohnes zu tun? Viel, denn für den neuen Mindestlohn, der bereits schon im Juni durch die Mindestlohnkommission neu festgelegt wird, muss genau dieses berücksichtigen. Also die Preissteigerungen, Inflation und selbstverständlich auch die höheren Tarifabschlüsse.
Daher wird es sie nicht wundern, dass auch ich, genauso wie der Arbeitsminister Hubertus Heil, fest davon ausgehe, dass es eine ordentliche Mindestlohnerhöhung geben wird. Und das ist auch zwingend notwendig. Wichtig ist mir aber auch hier deutlich zu machen, dass die Festlegung im Juni erfolgt und dann die Umsetzung im folgenden Jahr rechtskräftig umgesetzt wird. Nun müssen wir nicht um den heißen Brei herumreden. Am besten wäre es, jedes Jahr den Mindestlohn zu erhöhen, gerade weil die Sorge der Menschen vor der nächsten Krise groß ist.
Aber wir müssen auch so ehrlich sein und sagen, dass die Berechnung des neuen Mindestlohns eben auch eine Datengrundlage für die Kommission braucht. Und auch einen Vorlauf für die Unternehmen im Land - auch die Gewerkschaften stützen dieses.

1 Der Mindestlohn ist die Lohnuntergrenze, es war politisch notwendig hier einzugreifen, weil hier jahrelang zu wenig Bewegung war. Auch hier brauchen wir nicht lange um den heißen Brei herumreden, es lag allein an der CDU, wir wären schon weiter. Denn ein höherer Mindestlohn bedeutet, dass die Sozialpartner*innen bei den Tarifverhandlungen bessere Löhne und Gehälter aushandeln können, denn genau dazu sind Tarifverhandlungen da und da gehört es auch hin. Wir mussten politisch eingreifen und zumindest eine untere Lohngrenze, also einen Mindestlohn einziehen, damit bei Tarifverhandlungen höhere Löhne verhandelt werden können. Und genau so ist es jetzt bei den Tarifabschlüssen ja auch gekommen.
Und genau das bedeutet Sicherheit für die Arbeitnehmer*innen. Sicherheit, um nicht in Altersarmut zu rutschen. Höhere Löhne und Gehälter bedeuten im Alter auch gute Renten. Das wird hier im Hause ja niemand bestreiten. Aber noch sind wir nicht soweit, es braucht in der jetzigen Situation auch für die Rentnerinnen und Rentner spürbar Verbesserungen. Die Betriebsrente, die einmal sehr gut überlegt war, um zusätzlich eine Absicherung im Alter zu haben, hat mittlerweile nicht immer den erhofften Effekt. Daher unterstützen wir den Vorschlag des Bundeskanzlers Olaf Scholz, die doppelte Verbeitragung von Betriebsrenten zu beenden. Und auch den Vorschlag des SSW, die Ausnahme bei der Anpassung von Betriebsrenten zu streichen, unterstützen wir, denn Betriebsrenten dürfen nicht an Wert verlieren.
Jeden Tag an dem wir über gute Arbeit reden ist ein guter Tag. Unser Ziel muss sein: Gute Arbeit verdient guten Lohn damit am Ende auch die Rente stimmt.“



2