Presseinformation

Es gilt das gesprochene Wort! Landtagsfraktion Schleswig-Holstein TOP 13 + 31 + 43a – Stromverteilnetzplanung; Landesbürg- schaften für kommunale Stadt- und Gemeindewerke; Pressesprecherin Dringlichkeitsantrag „Welche Verschärfungen fordert die Claudia Jacob Landesregierung beim Heizungsgesetz?“ Landeshaus Düsternbrooker Weg 70 Dazu sagt die energiepolitische Sprecherin der 24105 Kiel Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Zentrale: 0431 / 988 – 1500 Durchwahl: 0431 / 988 - 1503 Ulrike Täck: Mobil: 0172 / 541 83 53
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Nr. 141.23 / 10.05.2023


Die Stromnetze sind die Adern, die unserem klimaneutralen Industrieland erst das Leben einhauchen
Sehr geehrte Damen und Herren,
die Energiewende hat viel mit Strom zu tun. Der Transport des Stroms von den Erzeu- ger*innen zu den Verbraucher*innen spielt eine immense Rolle auf dem Weg zur Kli- maneutralität. Die Zunahme elektrisch betriebener Heizungen und Fahrzeuge braucht auch die Infrastruktur dafür - vom Hoch- bis zum Mittelspannungsnetz. Und da wir das erste klimaneutrale Industrieland sein wollen, spielt Wasserstoff, also der Betrieb von Elektrolyseuren, auch eine herausragende Rolle.
Anders als früher, als der Strom zentral produziert wurde, wird der Strom nun auch auf den Hausdächern produziert und vom Verteilnetz ins Übertragungsnetz gespeist. Die Stromnetze sind die Adern, die unserem klimaneutralen Industrieland erst das Leben ein- hauchen.
Für den Ausbau der Übertragungsnetze, für die die Übertragungsnetzbetreiber zuständig sind, gab es bereits den Konsultationsprozess für den ersten Entwurf der Planung. Wir begrüßen, dass die Landesregierung diesen Entwurf intensiv prüft und dafür sorgt, dass die Bedürfnisse von Schleswig-Holstein gedeckt werden. Und die Erfordernisse, die diese Bedürfnisse befriedigen müssen, sind komplex: Stromerzeugung, Transport, Speiche- rung und Verbrauch sind zusammenzubringen. Und natürlich steckt hier die Bedeutung der Verteilnetze drin. Hierzu haben die Netzbetreiber auf dem Infrastrukturforum Ener- gieküste am 04.05. einen Ausbauplan skizziert. Wir sind hier noch am Anfang, aber wir sind auf dem richtigen Weg.
Die Energiewende ist mit der Deckung der elektrischen Energie allein nicht gemacht. Ein sehr großer Anteil an fossiler Energie wird nach wie vor im Bereich der Erzeugung von Seite 1 von 2 Wärme verwendet. Der Umbau der Heizungssysteme in den Gebäuden ist eine Heraus- forderung, aber eine machbare.
Die Wohnquartiere und Gebäude unterscheiden sich, in manchen ist eine Wärmepumpe eine Möglichkeit. Für viele sind aber Wärmenetze das Sinnvollste. Diese gibt es aber noch nicht überall dort, wo sie benötigt werden, und der Ausbau kostet viel Geld und eine gute Planung. Deshalb begrüßen wir die verpflichtende Wärmeplanung für die größeren Kommunen, womit schon 60 Prozent der Schleswig-Holsteiner*innen einem Wärmenetz entgegenblicken können. Und die Kommunen werden für die Planung und den Ausbau finanziell mit 30000 Euro und planerisch durch das Kompetenzzentrum klimaneutrale Wärmeversorgung unterstützt.
Der Ausbau der Wärmenetze kostet viel Geld bei den kommunalen Versorger*innen und kommunalen Unternehmen. Deshalb begrüßen wir, dass die Landesregierung einen Bürgschaftsrahmen von zwei Milliarden Euro zur Verfügung stellt. On top kommt hier aber noch eine Ko-Förderung aus dem KfW Kredit 432 energetische Stadtsanierung. Das Geld ist also da.
Aber die Bürger*innen brauchen Planungssicherheit: Wann kommt das Netz? Deshalb bitten wir die Landesregierung in unserem Alternativantrag zu prüfen, wie der Ausbau der Wärmenetze transparent dargestellt werden kann.
Im Koalitionsvertrag haben wir uns auf Klimaneutralität im Jahr 2040 verständigt. Und das ist richtig so für ein Land mit Vorreiterrolle. Unser Antrag im Bundesrat ist nichts anderes, als dass wir Schleswig-Holsteiner*innen einfordern, dass wir unsere Ziele selbst stecken können, zumal die ambitioniert sind.
Vielen Dank!
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