Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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LANDTAGSREDE – 10. Mai 2023
Thomas Losse-Müller Wenn es konkret wird, dann platzt die schwarz-grüne Wohlfühlblase TOP 13,31+43A: Berichtsanträge Stromverteilnetzplanung und Klarheit für die Bürgerinnen und Bürger: Welche Verschärfungen fordert die Landesregierung beim Heizungsgesetz? sowie Landesbürgschaften für kommunale Stadt- und Gemeindewerke (Drs. 20/798, 20/952)
„Herr Minister, Danke für Ihren Bericht, der meine Sorgen aber leider nicht verkleinert hat. Sie haben sich ja im Wesentlichen für nicht zuständig erklärt. Ich will hier nochmal erklären, warum wir um diesen Bericht gebeten hatten. Wir wollen unsere Energieversorgung in den nächsten Jahren auf erneuerbare Energien umstellen. Also zumindest wir wollen das noch – ich bin mir jetzt gar nicht so sicher, wie das Schwarz-Grün das so sieht?
Wie dem auch sei. Auf jedes Dach soll ein Photovoltaikanlage. In jede Garage und auf jeden Parkplatz eine Ladesäule. In jedes Haus eine Wärmepumpe oder ein Wärmenetzanschluss. Die gesamte Energie, die wir heute noch durch Gasleitungen schicken, soll in 17 Jahren durch unsere Stromleitungen geschickt werden. Das ist eine Menge neuer Strom, der verteilt werden muss. Und jetzt sagen uns die Besitzer und Betreiber dieser Netze – der VKU, der BDEW, die Stadtwerke, SH Netz, dass sie das gar nicht schaffen. Das Dumme ist ja, dass wir in jedem Fall neue Netze brauchen. Entweder als Wärmenetz oder eben als Stromnetz. Wenn das Stromkabel in der Straße nicht nur die Waschmaschine, den Herd und die Wohnzimmerlampe versorgen muss, sondern auch die Wärmepumpe und das Auto mit Energie versorgt, dann muss das Kabel dicker werden. Sehr viel dicker. Stand heute sind unsere Netze nicht in der Lage, die Energie- wende in Schleswig-Holstein überall umzusetzen. Die Aufgabe ist nicht unlösbar. Aber irgendjemand muss sie organisieren.
Ich muss Ihnen sagen, dass ich ziemlich schockiert darüber bin, dass weder SH Netz noch die Stadtwerke, noch das Land, noch die Bundesnetzagentur, noch irgendjemand anders sich mal hingesetzt hat und überlegt, wie das eigentlich geht. Das muss man sich mal vorstellen. Es gibt ein Energie- und Klimagesetz in Schleswig-Holstein, das sehr klare Ziele vorgibt. Und die Betreiber der Netze sagen: Puh! Ja, weiß ich jetzt auch nicht, wie das gehen soll. Wir können das gar nicht leisten…

1 Herr Goldschmidt, Sie sind der Energie- und Klimaminister dieses Landes. Zu Ihrer Kernaufgabe gehört es sicherzustellen, dass der Strom fließt. Und das wissen Sie auch. Sie haben sich und Ihr ganzes Haus in den letzten Jahren sehr öffentlichkeitswirksam bei der Begleitung der Pläne für große Übertragungsnetze in den Süden in Szene gesetzt. Tausende von Stunden haben Sie in den Ausbau der großen Trassen investiert, haben koordiniert, geplant, gemacht, getan. Das gleiche müssen Sie jetzt für den Ausbau hier bei uns zu Hause machen. Es kann doch nicht sein, dass Sie mehr Kraft darauf verwenden, unseren guten erneuerbaren Strom nach Hamburg, Nordrhein-Westfalen und Bayern zu schicken als ihn in die Wohnungen und Autos der Menschen hier bei uns. Und das gilt auch für Wärme.
Sie haben offenbar bei den Debatten im Landtag zugehört und auch die Anträge der SPD gelesen. Wärmenetze sind der günstigste und gerechteste Weg, um allen Menschen klimaneutrales Heizen zu ermöglichen. Es ist besser etwas gemeinsam zu machen, als die Menschen mit dem Heizungsproblem allein zu lassen. Und deshalb ist es auch richtig, dass Sie eine zentrale Forderung unseres vorgelegten Antrages erfüllen. Kreditbürgschaften für Stadtwerke sind dringend notwendig. Bürgschaften allein reichen aber nicht. Jeder Stadtwerksdirektor wird Ihnen sagen, dass es auch Eigenkapital braucht. Und das kann nur von den Eigentümern kommen. Den Städten und Kommunen. Und die wiederum können das nur mit Hilfe des Landes. Das bedeutet echtes Geld. Bürgschaften reichen nicht.
Ein Zweites übersehen Sie. Die meisten Gemeinden in unserem Land haben kein Stadtwerk. Denen helfen Sie noch gar nicht. Ich habe in der letzten Woche einige sehr erstaunte Anrufe bekommen. Die meisten Gemeinden in unserem Land werden von ehrenamtlichen Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern geführt. Die können die Aufgabe auf kein Stadtwerk übertragen. Und profitieren auch nicht von den Bürgschaften. Ich halte es für einen großen Fehler, dass Sie den vielen kleinen Gemeinden das Wärmethema einfach vor die Füße kippen. Der Frust ist vorprogrammiert.
Wir haben deshalb bereits vor über einem Jahr einen anderen Vorschlag gemacht. Als SPD wollen wir, dass das Land eine Landesinfrastrukturgesellschaft für die Wärmewende gründet. Die kümmert sich darum, dass auch kleine Gemeinden ein passendes Wärmenetz bekommen - als eine Art Stadtwerk des Landes: Rechtsfragen, Förderung und auch Betrieb können dadurch geklärt werden. · Die Anhörung im Landtag mit den Verbänden hat gezeigt: Die Idee ist gut. · Die Gespräche mit den Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern zeigen: Wir brauchen das.



2 · Und auch das Geld ist da. In den Haushaltsberatungen haben wir dargelegt, wie man die Infrastrukturgesellschaft mit den Mitteln aus dem Programm Klimaschutz für Bürgerinnen und Bürgern hätte gründen können.
Es bleibt also die Frage: Warum wehren Sie sich gegen diese Lösung? Ihr bestes Argument dagegen ist: das kostet Geld. Ja, das stimmt. Das kostet Geld. Aber Sie tun immer so, als würde Ihre Alternative kein Geld kosten. Das stimmt aber nicht. Richtig müsste es heißen: Ihr Vorschlag kostet kein Geld aus dem Landeshaushalt. Die Rechnung zahlen die Menschen. Die in der Konsequenz von Ihrer Politik überfordert werden. Mein Eindruck ist: Sie fühlen sich ganz wohl damit, dass die Verantwortung für die Wärmewende beim Bund und den Kommunen liegt. Das ist ein schwieriges Thema. Deshalb bleibt Schwarz-Grün lieber auf Abstand. Denn wenn konkret wird, platzt ihre schwarz-grüne Wohlfühlblase. Und das ist gestern passiert. Die Blase ist geplatzt. Das zentrale Versprechen von CDU und Grünen war, Schleswig-Holstein bis 2040 zum ersten klimaneutralen Industrieland zu machen.
Wir haben Ihnen das nie abgenommen. Das war in vielen Debatten hier Thema. Und jetzt hat das Machtwort des Ministerpräsidenten bewiesen, dass diese Landesregierung nicht hinter diesem Ziel steht. Wenn ich mich irre, dann erklären Sie bitte, wie Sie 2040 klimaneutral sein wollen, wenn danach noch mit Öl und Gas geheizt wird. Ich will dabei sehr präzise sein. Das Problem ist nicht das ambitionierte Ziel 2040. Das Problem ist, dass jetzt schon klar ist, dass Sie es nicht erreichen werden. Das liegt am falschen Weg, den Sie eingeschlagen haben. Und zwar den der Verbote und eines neoliberalen Glaubens an den Markt.
Wir als SPD haben immer gewarnt, dass diese Politik scheitern muss, weil sie die Gesellschaft sozial spaltet. Wenn wir als SPD davon reden, dass Schleswig-Holstein 2040 klimaneutral sein kann, meinen wir etwas ganz anderes. Wir wollen das den Menschen ermöglichen: durch gemeinschaftliche Infrastrukturen und große öffentliche Investitionen in Wärmenetze, Busse, Bahnen und Ladeinfrastruktur. Dafür haben wir einen Transformationsfonds im Volumen von 10 Milliarden Euro vorgeschlagen. Das lehnt Ihre Regierung aber ab.
Zusammengefasst heißt das: Sie sind weder bereit, das Klimaziel 2040 durch entschlossene Investitionen zu erreichen. Noch trauen Sie sich, dieses Klimaziel durch Ordnungsrecht und Verbote durchzusetzen. Damit haben Sie nach weniger als 12 Monaten das zentrale Versprechen Ihrer Koalition gebrochen. Sie sind gescheitert. Sie geben es nur noch nicht zu.“



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