Stromverteilnetzplanung | 10.05.2023 | Nr. 164/23
Tobias Koch: TOP 13+31+43A: Wir sind bei der Wärmewende auf dem richtigen Weg Es gilt das gesprochene Wort!
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren,
die überstürzten und unausgegorenen Heizungspläne der Ampelkoalition sind der falsche Weg.
Mit der Novelle des Gebäudeenergiegesetzes hat es die Ampel geschafft, eine Bevölkerung, die ganz überwiegend pro Klimaschutz eingestellt ist, tatsächlich auf die Barrikaden zu bringen. Über Zwei-Drittel der Haushalte in Deutschland heizen derzeit noch mit Öl oder Gas. Da ist es doch kein Wunder, dass in der Bevölkerung jetzt Existenzängste entstehen, wenn unüberschaubare Kosten drohen und klare Aussagen über zukünftige Fördermöglichkeiten immer noch fehlen.
Man kann nicht mit einer Vorlaufzeit von weniger als einem Jahr den Einbau neuer Öl- und Gasheizungen faktisch verbieten wollen, indem ein Anteil von 65 Prozent erneuerbarer Energien vorgeschrieben wird, ohne den Menschen gleichzeitig ausreichende und bezahlbare Alternativen anzubieten.
Deshalb teilen wir auch nicht die Auffassung, das endgültige Verbot von Öl- und Gas- heizungen auf das Jahr 2040 vorzuziehen, solange nicht klar ist, ob bis dahin andere Alternativen zur Verfügung stehen.
Was die Alternativen anbelangt, so lässt der GEG-Entwurf noch nicht einmal die Möglichkeit von Holz- und Pelletheizungen oder Stromdirektheizungen, sondern setzt einzig und allein auf den Einbau von Wärmepumpen, obwohl das in vielen älteren Häusern technisch überhaupt nicht umsetzbar ist oder mit Umbaukosten verbunden ist, die durchaus den Wert der Immobilie übersteigen können.
Es ist noch gar nicht lange her, da haben SPD und FDP hier in Schleswig-Holstein unsere Landesregierung massiv dafür kritisiert, dass wir mit dem Klimaschutzprogramm für Bürgerinnen und Bürger den Einbau von Wärmepumpen mit 75 Millionen Euro fördern - also einen Anreiz dafür schaffen, dass die Menschen freiwillig auf eine Wärmepumpe umsteigen.
Die SPD hat das als hochgradig unsozial verurteilt und die FDP wollte den Titel noch


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Pressesprecher Max Schmachtenberg | Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel 0431/988-1440 | info@cdu.ltsh.de | http://www.cdu.ltsh.de vor zwei Monaten gleich ganz aus dem Landeshaushalt streichen.
Auf Bundesebene wollen sie das jetzt nicht auf freiwilliger Basis mit Hilfe von Anreizen durchsetzen, sondern zwangsweise. Das ist kein Klimaschutz mit den Menschen, sondern das ist Klimaschutz gegen die Menschen, wenn sie das so umsetzen.
In Schleswig-Holstein waren wir dagegen mit Jamaika und sind auch jetzt mit Schwarz-Grün deutlich besser aufgestellt:
Mit dem Energiewende- und Klimaschutzgesetz des Jahres 2021 sind die bevölkerungsreichsten 78 Kommunen in Schleswig-Holstein bereits dazu verpflichtet, in den nächsten Jahren eine Wärmeplanung zu erstellen. Örtliche Nah- oder Fernwärmenetze können nämlich die entscheidende Alternative zu dem Einbau einer Wärmepumpe sein.
Genau deshalb hat unserer Landesregierung schon im letzten Jahr ein zweites Förder- programm über ebenfalls 75 Millionen Euro aufgelegt, mit dem wir den Bau von Wärmenetzen unterstützen. Wir hatten damit von vornherein beides im Blick: Wärmepumpen überall dort, wo sie frühzeitig und freiwillig gewünscht sind, nicht zuletzt weil heute vielleicht noch gar kein Wärmenetz zur Verfügung steht.
Und gleichzeitig den Bau von Wärmenetzen, um all den Bürgerinnen und Bürger die Wärmewende zu ermöglichen, die aufgrund der Beschaffenheit ihres Hauses keine Wärmepumpe einbauen können oder sich diesen Einbau nicht leisten können.
Damit der Bau der Wärmenetze auch tatsächlich gelingt, gehen wir jetzt über die Anschubfinanzierung von 75 Millionen Euro für die Kommunen mit einem zweiten Schritt noch deutlich hinaus, allerdings anders als es sich die SPD mit ihrem planwirtschaftlichen Ansatz vorgestellt hat:
Nicht indem wir einen 10-Milliarden Notkredit aufnehmen und damit den Bau der Wärmenetze staatlich finanzieren, sondern indem wir auf die Kompetenz der Energieversorger vor Ort setzen und ihre Investitionen mit einer Bürgschaft über 2 Milliarden Euro absichern.
Wenn hier also jemand eine Kehrtwende gemacht hat, dann war es der Oppositions- führer. Denn er hat sich erst kurz vor dem Wärmegipfel der Landesregierung den Vorschlag der Stadtwerke zu eigen gemacht, wohingegen für uns eine Landesbürgschaft immer schon die Alternative zum Notkreditvorschlag der SPD gewesen ist.
Meine Damen und Herren, ein paar letzte Worte zum Berichtsantrag Stromverteilnetzplanung. Auch dieser SPD-Antrag atmet einzig und allein den Geist staatlicher Planwirtschaft.
Ja, die Herausforderung für das Stromver-teilnetz sind groß, um Wärmewende, Verkehrswende und PV-Ausbau zu bewältigen.



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Pressesprecher Max Schmachtenberg | Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel 0431/988-1440 | info@cdu.ltsh.de | http://www.cdu.ltsh.de Aber auch hier ist es aus guten Gründen nicht der Staat, der diesen Ausbau plant und diese Stromnetze baut, sondern es sind auch hier die privaten Netzbetreiber, die damit jahrzehntelange Erfahrung haben.
Und dass wir auch diese Herausforderungen meistern werden, zeigt die Tatsache, dass der Zubau von Photovoltaikanlagen im letzten Jahr in Schleswig-Holstein mit mehr als 20 Prozent stärker gestiegen ist als in jedem anderen Bundesland.
Damit aber nicht genug: In diesem Jahr hat sich das aufgenommene Tempo noch einmal mehr als verdreifacht, nämlich von 2.300 PV-Anlagen im ersten Quartal des vergangenen Jahres auf jetzt 8.500 neue Anlagen in den ersten drei Monaten dieses Jahres.
Daran sieht man ganz deutlich, dass auch der Ausbau der Stromverteilnetze in Schleswig-Holstein zügig vorankommt und die Entwicklung bei der Photovoltaik überhaupt erst möglich macht.
Auch bei der Stromnetzverteilplanung braucht es deshalb keinen Antrag der SPD hier im Landtag. Das ist auch jetzt schon alles auf einem guten Weg. Herzlichen Dank!



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Pressesprecher Max Schmachtenberg | Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel 0431/988-1440 | info@cdu.ltsh.de | http://www.cdu.ltsh.de