Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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LANDTAGSREDE – 10. Mai 2023
Thomas Hölck: Wer kann grüne Verkehrspolitik noch durchschauen? TOP 1: Aktuelle Stunde "Der A23-Ausbau muss als ‘überragendes öffentliches Interesse‘ eingestuft werden"
„Eigentlich sind die Grünen gegen den weiteren Bau von Autobahnen. A 20 mit der CDU ja, aber eigentlich doch nicht. Aber dem Ausbau von Autobahnen muss man ja zustimmen, ist ja kein Neubau. A23 sechsspuriger Ausbau: kein Problem. Einstufung als überragendes öffentliches Interesse: kein Problem. So stimmt die grüne Kieler Ministerriege kurz und schmerzlos zu, soll ja schnell gehen. Die A 23 ist ein überragendes öffentliches Interesse. Der Beobachter grüner Verkehrspolitik reibt sich verwundert die Augen. Sind das die wahren Grünen? Genauso verwundert war man im grünen Kreisverband Pinneberg. Aus Verwunderung wurde Zorn. Die Parteibasis zürnte und rief den lieben Robert schnell zur Hilfe. Robert rette uns. Robert tut wie befohlen, veranlasst die Streichung der A23 aus der Liste.
Da standen sie nun, Finanzministerin Heinold, Sozialministerin Touré und Umweltminister Goldschmidt brüskiert vom eigenen Parteifreund, wie begossene Pudel. Was für eine Blamage für die Landesregierung. Der Ministerpräsident enttäuscht von seinem Freund Robert Habeck, immerhin haben sie zusammen Pferde gestreichelt, ließ dann seinen Sekretär – also seinen Generalsekretär – von der Leine. Der sprach von der Unzuverlässigkeit der Bundesregierung. Unzuverlässig ist aber nur einer: Robert Habeck. Der soll ja Wirtschaftsminister sein und sendet so ein Signal an den Investor der Batteriefabrik in Heide. Den schnellen Ausbau der A20 oder des Nord-Ostsee-Kanals haben die Grünen auch verhindert. Hier hat sich die FDP vor die Tür gesetzt und sich die grüne Unzuverlässigkeit ins Haus geholt. Die Grünen machen nun mal Verkehrspolitik gegen das Auto. Damit stellen sie sich gegen die Pendler und Pendlerinnen die täglich nach Hamburg zur Arbeit fahren. Wir wollen eine Mobilitätswende für das Auto, für die Bahn, für das Fahrrad.
Auto nein, Schiene ja, weit gefehlt. Mit der Mobilitätswende auf der Schiene ist es nun auch nicht weit her. Das dritte Gleis im Kreis Pinneberg, der Schienenengpass in Schleswig-Holstein.

1 Im März 2022 stellte der damalige Verkehrsminister Bernd Buchholz die Lösung vor. Den Ausbau der S4 West zwischen Pinneberg und Elmshorn mit 4 Fernverkehrsgleisen. Der nun amtierende Verkehrsminister hat die Variante wieder einkassiert. Jetzt werden 3 Varianten ergebnisoffen geprüft. Baubeginn vielleicht 2023 oder später. Das ist in Schleswig-Holstein Tempo der Landesregierung. Wer blockiert ist, sollte wenigstens bei den Alternativen schneller sein.
Herr Verkehrsminister Madsen, Sie können noch viele Bahnstrecken für Northvolt verkürzen und beschleunigen. Der Flaschenhals ist in Elmshorn. Ohne Drittes Gleis taugt keine Schienenbeschleunigungsmaßnahme.
Halten wir fest: Der sechsspurige Ausbau ist nicht vom Tisch. Die A 23 ist die Wirtschaftsachse im Kreis Pinneberg und muss funktionieren. Die Standortentscheidung im Kreis Pinneberg für das neue Infrastrukturhaus ist auf Grundlage von sechsspurigen Autobahnen getroffen worden. Die A23 ist nicht nur eine regionale Magistrale. Für die Entscheidung der Westküste zur bedeutendsten Energieregion Deutschlands bedarf es einer leistungsfähigen Infrastruktur und eine verlässlichen Planung.“



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